Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat. (4) 

418  IV.  5.  Landesverwaltungsgesetz  30.  Juli  83.

dass  an  Stelle  des  Bezirksraths  und  des  Bezirksverwaltungsgerichts  der
Bezirksausschuss  tritt  277).

§.  155.  In  den  Provinzen  Posen,  Schleswig-Holstein,  Hannover,  Hessen-Nassau,
  Westfalen  und  in  der  Rheinprovinz  tritt  das  gegenwärtige  Gesetz  erst
in  Kraft,  je  nachdem  für  dieselben  auf  Grund  besonderer  Gesetze  neue  Kreisund
  Provinzialordnungen  erlassen  sein  werden.  Der  betreffende  Zeitpunkt
wird  für  jede  Provinz  durch  Königliche  Verordnung  bekannt  gemacht?).

Die  Geltung  der  Bestimmungen  des  §.  16  und  des  §.  23  Absatz  1
wird  jedoch  hierdurch  nicht  berührt.

Inwieweit  die  Bestimmungen  der  88.  127  und  128  auf  die  selbstständigen
Städte  in  der  Provinz  Hannover  Anwendung  finden,  bleibt  der  Kreisordnung
für  die  Provinz  vorbehalten  152).

S.  156.  In  jeder  Provinz  ist  noch  vor  dem  Zeitpunkte  des
Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  zur  Bildung  des  Bezirksausschusses  in
Gemässheit  der  Vorschriften  des  gegenwärtigen  Gesetzes  zu  schreiten  27).

§.  157.  Durch  das  gegenwärtige  Gesetz  werden  nicht  berührt:

1.  die  Bestimmungen  der  §§.  20,  21  der  Gewerbeordnung  vom  21.  Juni
1869  (Bundes-Gesetzbl.  S.  245)  219);

2.  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  21.  Juli  1852,  betreffend  die
Dienstvergehen  der  nicht  richterlichen  Beamten  rc.  (Gesetz-Samml.
S.  463);  dieselben  finden  jedoch  für  das  Verwaltungsstreitverfahren
  220)  mit  folgenden  Maßgaben  Anwendung:  die  Entscheidung
erfolgt  auf  Grund  mündlicher  Verhandlung;  das  Gutachten  des
Disziplinarhofs  ist  nicht  einzuholen;  das  Disziplinarverfahren  kann
mit  Rücksicht  auf  den  Ausfall  der  Voruntersuchung  durch  Beschluß
der  in  erster  Instanz  zuständigen  Behörde  eingestellt  werden21);  die
Erhebung  eines  Kostenpauschquantums  findet  nicht  statt;

3.  die  Bestimmungen  des  Reichsgesetzes  über  den  Unterstützungswohnsitz
vom  6.  Juni  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  360)  219).

§.  158.  Aufsgehoben  sind:

1.  die  88.  40  bis  48,  50  bis  56  des  Gesetzes  vom  8.  März  1871,
betreffend  die  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  den  Unterstützungswohnsitz
  (Gesetz  Samml.  S.  130);

2.  die  §§.  141  bis  163,  165  der  Kreisordnung  vom  13.  Dezember  1872

215)  Dies  folgt  schon  aus  RVerf.  Art.  2,
wonach  Reichsgesetze  den  Landesgesetzen
vorgehen.

30)  Die  folgenden  Maßgaben  beziehen
sich  nur  auf  das  besondere  Disziplinarverfahren,
  nicht  auf  die  im  G.  zugelassene
Klage  gegen  disziplinarische  Strafverfügungen;
  für  diese  besteht  keine  Freiheit
bezüglich  des  Kostenpauschquantums  UOV.

21.  Jan.  88  (XVI  398).

1)  Von  der  Doppelzuständigkeit  des
vorgesetzten  Ministers  zur  Einstellung  des
Verfahrens  durch  Beschluß  u.  zur  Verhängung
  einer  Ordnungsstrafe  (DiszG.
21.  Juli  52  GS.  465  §  33)  ist  nur  die
erstere  auf  die  in  erster  Instanz  zuständige
Behörde  übertragen  UOV.  11.  Mai  94
(XXVI  417).