256  Vollstreckung  der  Urtheile  deutscher  Gerichte  in  Oesterreich.

bestehend  erachten  würden  (Wach,  Handbuch  des  deutschen
Civ.  Pr.  R.  S.  236).

Für  die  in  Oesterreich  angestrebte  Vollstreckung  ausländischer
  Urtheile  werden  übrigens  die  seither  maßgebend
gewesenen  Hofdecrete  nur  noch  auf  kurze  Zeit  von  Bedentung
  sein.  Denn  die  am  1.  Januar  1898  mit  der
österreichischen  CP  O.  vom  1.  August  1895  in  Wirksamkeit
tretende  Executionsordnung  vom  27.  Mai  1896  wird
eine  völlige  Aenderung  des  bisherigen  Rechtszustands
  herbeiführen,  indem  sie  in  §  79  (abgedruckt
in  Böhm's  Zeitschrift  Bd.  6  S.  364  und  497)  das
Vorhandensein  der  Gegenseitigkeit  davon  abhängig  macht,
daß  die  letztere  „durch  Staatsverträge  oder  durch
darüber  erlassene,  im  Reichsgesetzblatt  kundgemachte
Regierungserklärungen  verbürgt  ist“  *).

Zwischen  Deutschland  und  Oesterreich  wird  in  Folge
dessen  künftighin  eine  gese  #zlich  verbürgte  Gegenseitigkeit,
wie  sie  bisher  angenommen  wurde,  nicht  mehr  bestehen.
Die  Gegenseitigkeit  wird  vielleicht  eine  vertragsmäßig
gewährleistete  sein,  wenn  es  gelingt,  einen  diesbezüglichen
Staatsvertrag  oder  Austausch  von  Regierungserklärungen
zwischen  den  beiden  Reichen  zu  Stande  zu  bringen.

LGR.  Klein.
—  *)  Anm.  d.  Red.  Um  so  mehr  dürfte  dann  das  Verlangen
nach  einem  deutsch-österreichischen  Staatsvertrag  oder  einem  Analogon
  desselben  sich  geltend  machen  und  zwar  berechtigter
Weisel!  Vgl.  desfalls  auch  Klein  in  Böhm's  Zeitschr.  Bd.7  S.  97.

Berichtigung.
Auf  S.  212  Zeile  6  von  oben  ist  statt  „Frau“  zu  lesen:  „Form“.
Auf  S.  232  Zeile  3  von  oben  und  S.  234  Zeile  13  von  oben
ist  statt  „112“  zu  lesen:  „122“.

Redacieur:  Dr.  Julius  v.  Standinger  in  München.
Verlag:  Falm  &  Ense  (Cark  Enske)  in  Erlangen.
Druck  der  k.  b.  Hof=  u.  Univ.-Buchdruckerel  von  Fr.  Junge
(Junge  &  Sohn)  in  Erlangen.