232  Ergänzungssteuer

und  Anlagekapital  gehören  (Ges.  §  15  1),  verliehene  Bergbaurechte  auf
metallische  Mineralien  (Ges.  §  18,  Instr.  §§  24,  25),  das  dem  Landund
  Forstwirtschaftsbetrieb  auf  eigenen  Grundstücken  ausschließlich  der
Nebenbetriebe  dienende  Betriebs=  und  Anlagekapital  (Ges.  8  19,  Instr.
§8  26,  30),  die  in  §  20  6,7  des  Ges.  aufgeführten  Rechte  (Ansprüche
an  Pensions-,  Witwen=  und  Waisenkassen,  aus  gesetzlicher  Kranken-,
Unfall=  oder  Invalidenversicherung,  Pensionen  auf  Grund  von  Arbeitsoder
  Dienstverhältnissen,  letztwillige  Renten  an  Dienstboten,  Erbbaurechte,
  endlich  Aießbrauch,  Famillenanwartschaften  und  Lehen,  wenn  ihr
Gegenstand  in  der  Hand  des  Berechtigten  ergänzungssteuerfrei  sein
würde).  In  Abzug  zu  bringen  sind  Kapitalschulden  sowie  der
Kapitalwert  der  vom  Beitragspflichtigen  zu  entrichtenden  wiederkehrenden
  Leistungen  und  zu  duldenden  fortlaufenden  Autzungen  (Ges.  8  21,
Instr.  §  20).  Die  Einzelbestimmungen  betreffen  namentlich  die  Rentenforderungen,
  Auszüge,  Leibrenten  und  Apanagen  (s.  Rentensteuern  1)),
die  Ergänzungssteuer  vom  Gewerbe  (s.  Gewerbesteuern  II  3),  die  Befreiung
  des  grundsteuerpflichtigen  Vermögens  (s.  Grundsteuern  IV),
die  Ansprüche  auf  Gehalt  und  Pension  (s.  Diensteinkommen  I  2),
den  Bergbau  (s.  d.  II  2)  und  die  Versicherungsansprüche  (s.  Versicherung
  III).

II.  Dauer  der  Beitragspflicht,  maßgebender  Zeitpunkt.
Aaßgebend  ist  der  Bestand  und  gemeine  Wert  zur  Zeit  der  Aufstellung
der  Hauslisten  (12.  Okt.),  bei  Gewerbebetrieb  der  Zeitpunkt  des  letzten
Abschlusses.  Vermögensänderungen  zwischen  der  Aufstellung  der  Hauslisten
  bis  zum  Katasterschluß  sind  noch  zu  berücksichtigen  (Ges.  8  16,
A#0.  88  8,  14,  Instr.  §  23).  Spätere  Anderungen  ändern  vorbehältlich
  der  Bestimmungen  über  Nachschätzung  (s.  d.)  nichts  an  der  Veranlagung.
  Die  Beitragspflicht  beginnt  und  erlischt  mit  dem  nächsten
Termin  nach  Eintritt  bez.  Wegfall  des  Verhältnisses,  auf  dem  sie  beruht
(Ges.  §  11,  ABO.  §  5).  Im  übrigen  vergl.  die  analogen  Bestimmungen
des  Einkommensteuergesetzes  (s.  Einkommensteuer  II,  IV).

III.  Steuerklassen,  Höhe  der  Steuer.  Die  Steuer  beträgt
durchschnittlich  12  vom  Tausend  und  beginnt,  abgesehen  von  den  Bestimmungen
  über  die  Steuerermäßigung  (s.  d.),  bei  Vermögen  über
10000  M.  (Ges.  §  12,  A##.  6  und  Hilfstafeln  S.  268,  269).

IV.  Veranlagungskommission.  Die  Veranlagung  erfolgt  in
der  Regel  durch  die  Einschätzungskommissionen  für  die  Einkommensteuer
  (s.  d.  VI),  in  Orten  über  10000  Einwohnern  jedoch  durch  besondere
  Ergänzungssteuerkommissionen,  wenn  das  von  der  Bezirkssteuereinnahme
  bestimmt  oder  vom  Steuerpflichtigen  mit  der  Erklärung,
mindestens  10  M.  E.  bezahlen  zu  wollen,  beantragt  wird.  Die  Kommissionen
  bestehen  aus  dem  Bezirkssteuerinspehtor  oder  seinem  Stellvertreter
  und  6  vom  Bezirksausschuß  aus  der  Zahl  der  Ergänzungssteuerpflichtigen
  gewählten  Mitgliedern  (Ges.  §  22,  A.  88  9—13
mit  Distriktseinteilung  S.  274.  AVO.  8  34,  Instr.  88  1,  2).