Ges#ssenschaften und Vereine. Komp.-Konfll 2#
spruch nach Nr. XXIV S. 1 als ein zunächst nuridem
Stagtsdiener felbst zustehendes und erst bei dessen
Tode auf seine Wittwe übergehendes Recht auffaßt.
Uus Vorstehendem ergibt sich, daß das erstrichterliche
Erkenntniß auf Entbindung des k. Fiskus
von der Klage gerechtfertigt ist und demnach wiederherzustellen
war. · ·-—-OAGE.v.-16.0kt.1869.RN1«.375.-
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Entscheidungen des obersten Gerichtehofes, Kompetenz-«
konslikte unter Gerichten bett.
Der Umstand, daß einem Vereinc einerseits von dem Handelsgerichte,
weil derselbe keine Erwerbs= oder Wirthschafts-Pesellschaft
bilde, die Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft“
und andererseits von dem Bezirksgerichte, weil er zu
den. Erwerbs= und Wirthschaftsgesellschaften gehöre, die Rechte
eines „anerkannten Vereines“ versagt worden sind, begründet
keinen Kompetenzkonflikt. ç -
Der Vorstand des Verwaltungsrathes des zu
Nürnberg bestehenden, vom k. Staatsministerium
des Handels und der öffentlichen Arbeiten durch
Entschließung vom 10. März 1864 genehmigten
bürgerlichen Unterstützungsvereines stellte am 9. Juli
1869 beim Handelsgerichte Nürnberg den Antrag,
Bescheid darüber zu erlassen, ob der genannte Verein,
— welcher nach den vorliegenden Statuten
seinen Mitgliedern Gelegenhrit bietet, gegen gewisse
Einzahlungen ihre Ersparnisse bei der Vereinskasse
verzinslich anzulegen, und sich für den Fall der Erfrankung
die Verabfolgung bestimmter Geldreichnisse
aus dieser Kasse, sowie ihren Wittwen für die
Dauer des Wittwenstandes eine Unterstützung aus
den Ueberschüssen des Vereines zu sichern, und zugeich
ein Vorschußgeschäft in der Weise betreibt,
aß er die Sparkassaeinlagen, welche mit drei Prozent,
nach Umständen auch höher zu verzinsen sind,
sowie den übrigen verfügbaren Kassavorrath dazu