Samstag,  den  31.  August  1895.  60.  Jahrgang.  M.  18.

Dr.  J.  A.  Seuffert'-Blätter

  für  Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Inhalt:  Beschlußfassung  nach  §  270  der  Strasproceßordnung.  —.  Mllthellungen
  aus  der  Riechtsprechung  des  Lal.  Vayer.  ersten
—  L—  —  Michlstrelige#  Rechtepkege.
—  Lltera

Beschlußfassung  nach  §  270  der  Strafproceßordnung.


I.  Das  Oberlandesgericht  München  hat  durch  Beschluß
  vom  14.  Februar  1884  (Samml.  von  Entsch.  des
OLG.  München  in  Strafsachen  Bd.  3  S.  115;  Bl.  f.
RA.  Bd.  50  S.  334)  ausgesprochen,  daß  eine  Verweisung
an  das  zuständige  Gericht  im  Sinne  des  §  270  St  PO.
nur  zu  erfolgen  habe,  wenn  genügende  Verdachtsgründe
für  die  That  vorliegen;  anderenfalls  sei  das  Verfahren
einzustellen  oder  der  Angeklagte  außer  Verfolgung  zu
setzen.

Das  Reichsgericht  scheint  nach  seiner  Entscheidung
vom  26.  November  1880  (R.  II  575;  E.  III  70)  auf
dem  gegentheiligen  Standpuncte  zu  stehen,  da  die  Darlegung,
  das  erkennende  Gericht  habe  die  Sache  an  das
zuständige  Gericht  zu  verweisen,  auch  wenn  es  keine
strafbare  Handlung  für  gegeben  erachtet,  eine  andere
Auffassung  nicht  zuläßt.  In  gleichem  Sinne  können  verstanden
  werden  die  Entscheidungen  des  Reichsgerichts
R.  II  301,  V  691,  696;  E.  III  4,  V  243,  IX  324;  Bl.
f.  RA.  Erg.-Bd.  4  S.  138.

II.  Aus  der  in  St  PO.  g  270  Abs.  2  ausgesprochenen
Gleichstellung  der  Unzuständigkeitserklärung  mit  dem

Neue  Folge.  Band  XIL.