Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873. (1)

I.  Organe  der  Verwaltung.  $  5.  23

ein  mit  den  aus  Elementen  der  Selbstverwaltung  zusammengesetzten,
auf  ministerieller  Ernennung  beruhenden  Bezirksräten  die  obrigkeitliche
  Verwaltung  ausliben,  Die  Kreise  haben  lediglich  den  Charakter
von  Kommunalverbänden  und  werden  durch  Kreisversammlungen  und
Kreisausschüsse  vertreten.  In  den  hessischen  Provinzen  und  Kreisen
fungieren  Provinzdirektoren  und  Kreisräte  als  staatliche  Berufsbeamte,
  Kreistage  und  Provinzialtage  als  kommunale  Vertretungen,
Kreisausschüsse  und  Provinzialausschüsse  als  Organe  sowohl  für  die
kommunale  als  für  die  staatliche  und  obrigkeitliche  Verwaltung.  Die
Bezirke  in  Sachsen-Weimar  sind  staatliche  Verwaltungsbezirke,  in
ihnen  nimmt  neben  dem  Bezirksdirektor  ein  von  den  für  die  Landtagswahl
  bestellten  Wahlmännern  gewählter  Bezirksausschuß  an  der
Verwaltung  teil.  Ähnliche  Ausschüsse  treten  in  beiden  reußischen
Fürstentümern  den  Landräten  zur  Seite.  In  den  braunschweigischen
und  anhaltischen  Kreisen  bestehen  als  kommunale  Organe  Kreisversammlungen
  und  Kreisausschüsse;  die  letzteren  sind  aber  neben
den  Kreisdirektoren  auch  auf  dem  Gebiete  der  obrigkeitlichen  Verwaltung
  tätig.

4.  In  den  freien  Städten  ist  die  Verwaltungsorganisation  um
vieles  einfacher  gestaltet,  als  in  den  monarchisch  regierten  Staaten.
An  der  Spitze  der  Verwaltung  steht  der  Senat,  der  in  Ausübung
seiner  Befugnisse  teils  durch  Deputationen,  die  sich  aus  Senatsmitgliedern
  und  Mitgliedern  der  Bürgerschaft  oder  anderen  Bürgern
zusammensetzen,  teils  durch  Behörden  unterstützt  wird.  Diese  Organe
führen  sowohl  die  Geschäfte  der  Staats-,  als  die  der  Stadtverwaltung.
Für  das  Landgebiet  besteht  eine  Gliederung  in  Verwaltungsbezirke,
Gemeinden  und  höhere  Kommunalverbände.

Die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsbehörden?
bestimmt  sich  teils  nach  örtlichen,  teils  nach  sachlichen  Gesichtspunkten.
  Für  die  örtliche  Zuständigkeit  ist,  sofern  die  Verwaltungstätigkeiten
  sich  auf  Grurdstücke  beziehen,  die  Lage  des
Grundstückes,  sofern  sie  Personen  zum  Gegenstande  haben,  Wohnsitz
und  Aufenthalt  entscheidend.  In  bezug  auf  die  sachliche  Zuständigkeit
  sind  allgemeine  Verwaltungsbehörden  und  Spezialehörden

  zu  unterscheiden.  Die  ersteren  haben  alle  Verwaltungsbefugnisse
  auszuüben,  welche  nicht  ausdrücklich  anderen  Behörden
übertragen  sind,  während  sich  die  Tätigkeit  der  letzteren  auf  die
ihnen  ausdrücklich  überwiesenen  Verwa  tungsgeschäfte  beschränkt.
.  6.  Die  Vereine  sind  keine  Organe  der  Verwaltung".  Allerdings
  können  gewisse  Ziele,  welche  den  Gegenstand  staatlicher  Verwaltungstätigkeit
  bilden,  auch  von  Vereinen  verfolgt  werden.  Aber
letztere  werden  dadurch  nicht  zu  einem  Gliede  der  Staatsverwaltung.
Ihre  Beziehungen  zu  ihren  Mitgliedern  sind  nicht  staatsrechtlicher,
sondern  privatrechtlicher  Natur.  Die  Zugehörigkeit  der  Einzelnen
zum  Verein  beruht  nicht  auf  gesetzlichen  Vorschriften,  sondern  auf

®  Vgl.  G.  Meyer,  Art.  Zuständigkeit.  V.R.W.  2,  998.  ,

10  Als  solche  betrachten  sie  L.  v.  Stein,  Verwaltungslehre.  Teil  I,  Abt.
UI,  Handbuch  Teil  I,  S.  68;  v.  Stengel,  Organisation,  S.  14,  Verwaltungsrecht
  S.  112.  Vgl.  dagegen  Meyer-Anschütz  $  106%.