26 Grundbegriffe des Staatsrechts.
§ 6. Unteilbarkeit und Funktionen
der Staatsgewalt. Die Lehre von der Gewaltenteilung.
I. Man unterscheidet heute drei Hauptfunktionen der
Staatsgewalt: a) Die Gesetzgebung oder Legislative. Der
Staat stellt allgemeine Normen und abstrakte für alle geltenden
Rechtsvorschriften auf. b) Die Rechtspflege oder Justiz. Der
Staat hält die Rechtsordnung aufrecht, d. h. er ahndet die
Rechtsverletzung und gewährt den Rechtsschutz. c) Die Verwaltung
oder Exekutive. Der Staat trifft zur Verwirklichung
seiner Zwecke unter der Rechtsordnung die für das Gemeinwohl
zweckmäßigen Anordnungen außerhalb Gesetzgebung und
Justiz in konkreten und individuellen Angelegenheiten. Im
älteren deutschen Staatsrecht kannte man nur den Gegensatz
zwischen Regierung und Verfassung; man verstand unter jener
alle drei staatlichen Funktionen, nämlich Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Verwaltung. Heute wird durchgängig nur die
letztere Unterscheidung angenommen. Den Schöpfern der
preußischen Verfassungsurkunde war das Schalten mit diesen
drei Funktionen geläufig. Nach Art. 62 der Verf.-Urk. wird
die gesetzgebende Gewalt durch den König und zwei
Kammern ausgeübt; nach Art. 86 wird die richterliche
Gewalt im Namen des Königs durch unabhängige, keiner
anderen Autorität als der des Gesetzes unterworfene Gerichte
ausgeübt, und endlich steht nach Art. 45 dem Könige
die vollziehende Gewalt zu.
II. Die Staatsgewalt ist aber eine einzige, einheitliche, unteilbare.
Dies schließt jedoch weder die Scheidung der staatlichen
Tätigkeit in die drei Funktionen aus, noch eine mindestens
begriffliche Teilung der Gewalten. Eine hierauf
fußende Lehre hat Montesquieu begründet. Danach erscheinen
Gesetzgebung, Justiz und Verwaltung als durchaus selbständig
und untereinander vollständig gleichberechtigt. Jeder freie
