68 I. Verträge mit außerdeutschen Staaten.
nämlichen Rechte und Vorteile genießen, wie sie der Artikel 1 des
gegenwärtigen Vertrages den Deutschen in der Schweiz zusichert.
Artikel 4.10)
Durch die Bestimmungen der vorstehenden Artikel wird das
Recht eines jeden der vertragenden Teile, Angehörigen des
meindebehörden, welche die Leumundsatteste zu erteilen haben, sind mit
dem Schweizerischen Bundesrat folgende Grundsätze vereinbart worden:
1. Bei dem Zusammentreffen des Heimatsortes mit dem letzten Wohnorte
des auswandernden Schweizers ist die Heimatgemeinde zur Ausstellung
und die Beliörde des Heimatkantons zur Legalisation des in Rede
stehenden Zeugnisses berechtigt;
2. Trifft der letzte Wohnort des aus der Schweiz nach Deutschland Auswandernden
nicht mit der Heimatgemeinde zusammen, so kann das
Zeugnis der Wohngemeinde dasjenige der Heimatgemeinde ersetzen; zur
Legalisation ist diejenige Kantonsbehörde befugt, in deren Gebiet die
das Zeugnis ausstellende Gemeinde belegen ist;
3. Hat der nach Deutschland einwandernde Schweizer seinen letzten Wohnsitz
außerhalb der Schweiz gehabt, so wird, falls deutscherseits nicht
andere Ausweise über den guten Leumund des Einwandernden für ausreichend
erachtet werden, demselben die erforderliche Zeit zu gewähren
sein, um von der letzten Wohngemeinde in der Schweiz oder von der
Heimatsbehörde das vorgeschriebene Leumundsattest zu erwirken.
(Vgl. RErl. des preuß. Ministers des Innern vom 2. August 1890 — I B 5953.)
10) Das in diesem Artikel vorbehaltene Ausweisungsrecht beruht auf
dem an sich selbstverständlichen, mit der Souveränität eines jeden Staates
untrennbar verbundenen Grundsatze, wonach einem Fremden der Aufenthalt
versagt werden kann. (Denkschrift zum Vertrage vom 31. Mai 1890.) Im
übrigen s. Einleitung 1, Anm. 6 zu Art. 2 des deutsch-niederländischen
Niederlassungsvertrages (S. 21) und Nr. 2 der Ausführungsanweisung zu demselben
(S. 41), ferner wegen der Arten der Ausweisung etc., der zuständigen
Behörden usw. in Deutschland die erwähnte Anmerkung.
In den Kantonen der Schweiz sind, abgesehen von den in gerichtlichen
Urteilen statuierten Ausweisungen, folgende administrativen Behörden
zur Ausweisung von Ausländern zuständig:
Zürich: Justiz- und Polizeidirektion (bei Niedergelassenen), Statthalterämter
(bei Vaganten und Bettlern), Direktion des Innern (als
kantonale Instanz für das Armenwesen).
Bern: Polizeidirektion.
Luzern: Gemeinderäte, vorbehaltlich des Rekurses an den Regierungsrat.
Uri: Regierungsrat und Polizeidirektion.
Schwyz: Regierungsrat (bei Niedergelassenen) und Gemeinderäte
(bei schriftenlosen Bettlern).
