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gemeint  sein,  um  deren  Gründung  es  sich  bei  dem  gebührenpflichtigen  Vertrage  handelt.
Dies  ist  auch  nicht  bestritten,  wurde  von  der  k.  Regierung  der  Pfalz  ausdrücklich  anerkannt
und  ist  bei  der  Beurtheilung  der  vorliegenden  Sache  als  feststehend  anzunehmen.  Hienach
und  insbesondere  nach  dem  oben  über  den  Inhalt  der  Klageschrift  Gesagten  handelt  es  sich
bei  der  Klage  um  die  Behauptung,  daß  die  Finanzverwaltung  auf  Grund  eines  gegen  ein
anderes  Rechtssubjekt  oder  einen  anderen  Schuldner  erlassenen  Ausstandsverzeichnisses  gegen
die  Klägerin  mit  der  Pfändung  von  der  letzteren  gehörigen  Mobilien  vorgegangen  sei.  Bei
dieser  Sachlage  handelt  es  sich  nicht  um  die  Rechtsbeständigkeit  oder  Auslegung  einer  Entscheidung
  der  Verwaltungsbehörde  und  auch  nicht  darum,  ob  der  Vollstreckungsbefehl  mit
Recht  gegen  die  Aktiengesellschaft  unter  der  Firma  „Deutsche  Waarenbank“"  gerichtet  wurde,
sondern  um  solche  andere  Einwendungen  gegen  die  Vollstreckung,  welche  nach  der  Schlußbestimmung
  von  Art.  7  des  Ausführungsgesetzes  zur  Civilprozeßordnung  und  Konkursordnung
in  den  Bereich  der  gerichtlichen  Cognition  gehören

Es  ist  eine  solche  Einwendung,  wie  sie  §  690  der  Civilprozeßordnung  vorsieht  und
nach  dieser  Gesetzesbestimmung  durch  Klage  bei  Gericht  geltend  zu  machen  ist,  wenn  auch
die  Gebühr,  auf  Grund  deren  zur  Pfändung  geschritten  wurde,  eine  öffentlich-rechtliche  Abgabe
  ist.  Hier  handelt  es  sich  gar  nicht  um  die  Rechtmäßigkeit  des  Gebührenansatzes  und
nicht  um  eine  Frage  des  öffentlichen  Rechts,  sondern  darum,  ob  ein  Dritter,  ein  vom
Schuldner  der  Gebühr  verschiedenes  Rechtssubjekt,  Eigenthümer  der  gepfändeten  Mobilien  ist,
und  um  den  Schutz  des  Eigenthums  eines  solchen  Dritten.  Der  §  690  der  Civilprozeßordnung
  ist  zwar  in  der  Klageschrift  nicht  angeführt  und  in  den  Denkschriften  wurde
bestritten,  daß  auf  Grund  von  §  690  geklagt  worden  sei.  Diese  Bestreitung  ist  aber
belanglos,  da  die  Klageschrift  und  ihr  Inhalt  für  die  Frage  nach  der  Natur  der  Klage
und  nach  der  Zuständigkeit  des  Gerichts  maßgebend  ist,  die  Anführung  des  einschlagenden
Gesetzes  in  der  Klageschrift  nicht  vorgeschrieben  und  nicht  von  wesentlicher  Bedeutung  ist,  es
für  jene  Frage  vielmehr  bloß  auf  die  Anführung  der  klagebegründenden  Thatsachen  und  des
darauf  gegründeten  rechtlichen  Anspruchs  ankommt,  letzterer  aber,  wie  gesagt,  dahin  geht,
daß  die  Pfändung  als  das  Eigenthum  einer  anderen  Person  als  des  Schuldners  betreffend
für  unzulässig  oder  ungerechtfertigt  erklärt  werde  (vergl.  Urtheil  des  O.  A.  Gerichts  München
vom  13.  Nov.  1865,  Reg.-Bl.  S.  1379).

Diese  Einwendung  war,  weil  nicht  vom  Zahlungspflichtigen  oder  demjenigen,  welcher
nach  dem  Vollstreckungstitel  als  solcher  gemeint  war,  herrührend,  nicht  in  der  durch  Art.  153
des  Gebührengesetzes  vorgeschriebenen  Form  zu  erheben.

Ob  die  klagende  Genossenschaft  zur  Zeit  wirklich  als  ein  von  der  obigen  Aktiengesellschaft
verschiedenes  Rechtssubjekt  besteht  oder  etwa  in  dieser  aufgegangen  ist,  und  ob  die  gepfändeten
Mobilien  Eigenthum  der  Genossenschaft  sind,  ist  eine  Frage,  bei  der  es  sich  lediglich  um