Art.  63.)  XI.  Reichskriegswesen.  359

nur  dann  sich  ergeben,  wenn  ein  Budgetstreit  zwischen  den  verbündeten  Regierungen
  und  dem  Reichstage  ausbricht.  Das  Recht  des  Kaisers,  den  Präsenzstand
  zu  bestimmen,  besteht  dann  immerhin  auch!.  Aber  die  Mittel  zur
Aufrechthaltung  irgend  einer  Friedenspräsenzstärke  können  solchenfalls  von  den
verbündeten  Regierungen  nur  ebenso  thatsächlich  beschafft  werden,  wie  dies
während  der  Dauer  eines  Budgetstreites  hinfichtlich  aller  Reichsausgaben  zu
geschehen  hat.

VI.  Der  Kaiser  hat  das  Recht,  „die  kriegsbereite  Aufstellung  eines  jeden
Theiles  des  Reichsheeres  anzuordnen“.  Der  ganze  Zusammenhang  des  Satzes
spricht  für  die  Annahme,  daß  dem  Bundesfeldherrn  dieses  Recht  ausschließlich
zugeschrieben  werden  wollte;  denn  bei  allen  übrigen  Anordnungerechten,  die
im  Absatze  IV  dem  Kaiser  zugewiesen  werden,  ist  eine  gleiche  Berechtigung
der  einzelnen  Contingentsherren  der  Natur  der  Sache  nach  nicht  denkbar.
Und  so  kann  es  auch  hier  nicht  die  Absicht  gewesen  sein,  den  Souveränen
der  Bundesstaaten  ein  Recht  zu  belassen,  das  für  sie,  nachdem  sie  auf  die  gesonderte
  Ausübung  des  Rechtes  über  Krieg  und  Frieden  verzichteten,  keine
Bedeutung  hätte.  Noch  mehr  erhellt  dies  aus  §  8  Absatz  1  des  Kriegsdienstgesetzes
  vom  9.  November  1867:  „Die  Einberufung  der  Reserve,  Landwehr
und  Seewehr  zu  den  Fahnen,  bzw.  zur  Flotte  erfolgt  auf  Befehl  des  Bundesfeldherrn.“
  Auch  Artikel  14  der  württembergischen  Militärconvention  sagt:
„Verstärkungen  der  kgl.  württembergischen  Truppen  durch  Einziehung  der  Beurlaubten
  .  und  endlich  deren  Mobilmachung  hängen  von  den  Anordnungen
des  Bundesfeldherrn  ab.“  Aehnlich  Artikel  9  der  preußisch-sächsischen  Militärconvention
  vom  7.  April  1867.  «

Eine  ergänzende  Bestimmung  enthält  das  Gesetz,  betr.  Aenderungen  der
Wehrpflicht,  vom  11.  Februar  1888  (R.  G.  Bl.  S.  11)  Artikel  II  §  25:
„Der  Aufruf  des  Landsturmes  erfolgt  durch  kaiserliche  Verordnung,  bei  unmittelbarer
  Kriegsgefahr  im  Bedarfsfalle  durch  die  commandirenden  Generale,
die  Gouverneure  und  Commandanten  von  Festungen.“

VII.  Artikel  63  Absatz  V  der  Verfassung  hat  in  den  rechtswissenschaftlichen
  Erörterungen  eine  größere  Rolle  gespielt,  als  in  der  Wirklichkeit.  Das

 

1  P.  Laband  II  S.  563  nimmt  mit  Unrecht  an,  daß  ich  das  läugne.  Ich
habe  nur  Annalen  des  Deutschen  Reichs  1875  S.  1416  f.  diesen  Fall  nicht  mit  in  Erwägung
  gezogen  und  S.  1415  f.  die  Möglichkeit  einer  Nichtvereinbarung  der  Präsenzstärke,
  allerdings,  wie  ich  zugebe,  mehr  unter  Berücksichtigung  der  thatsächlichen  als
der  rechtlichen  Lage,  gewürdigt.  Denn  thatsächlich,  meine  ich,  würde,  wenn  der  Fall
eintritt,  Artikel  63  Absatz  IV  wenig  Werth  haben:  mehr  als  die  Aufrechthaltung
des  status  quo  —  und  die  wäre  auch  ohne  den  Artikel  63  Absatz  IV  zu  verantworten
  —  wird  nach  Lage  der  Sache,  d.  h.  der  verfügbaren  Mittel,  selbst  im  besten
Falle  nicht  in  Frage  kommen  können.  In  der  Reichstagssitzung  vom  11.  Januar  1887
(Sten.  Ber.  S.  341)  äußerte  der  Reichskanzler  Fürst  Bismarck,  wenn  das  Gesetz
Über  die  Friedenspräsenzstärte  schwinde,  steige  die  obere  Grenze  der  berechtigten  Präsenzstärke
  bis  zu  dem  Satze  des  Artikels  59  der  Verfassung:  Jeder  wehrsähige  Deutsche
hat  drei  Jahre  lang  bei  der  Fahne  zu  dienen,  und  weil  die  Durchführung  dieses
Satzes  nicht  möglich  sei,  habe  Artikel  68  Absatz  IV  „das  Moderamen  gegeben,  daß
der  Kaiser  den  Präsenzstand  der  Contingente  des  Reichsheeres  bestimmen  soll“.