Full text : Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band. (2)

518  Das  Verwaltungsrecht.  8  147

für  beide  Gerichte  nächst  höhere  Gericht  hat  über  die  Zuständigkeit
zu  entscheidene).  Dabei  ist  es  gleichgültig,  wodurch  der  Rechtsstreit
über  die  Zuständigkeit  hervorgerufen  ist,  ob  durch  den  Einwand
einer  Partei  oder  durch  die  von  Amts  wegen  erfolgte  Beschlußfassung
  des  Gerichts.  Denn  da  ja  jede  Behörde  ihre  Zuständigkeit
jederzeit  von  Amts  wegen  zu  prüfen  hat,  so  ist  die  Tatsache,
daß  eine  Partei  den  Einwand  der  Unzuständigkeit  erhob,  wenn
auch  vielleicht  prozessualisch  von  Bedeutung,  doch  für  den  Charakter
der  Entscheidung  ohne  Einfluß.  Jedenfalls  handelt  es  sich  nicht
um  eine  Entscheidung  über  subjektive  Berechtigungen,  sondern  nur
um  die  Feststellung  des  objektiven  Rechts.  In  ähnlicher  Weise
finden  Rechtsfragen  über  die  Zuständigkeit  unter  Verwaltungsbehörden
  ihre  Erledigung  durch  die  Entscheidung  der  vorgesetzten
Dienstbehörde  und  zwar,  wenn  die  streitenden  Behörden  unter
demselben  Ministerium  stehen  und  sie  keine  andere  gemeinschaflliche
  vorgesetzte  Dienstbehörde  haben,  durch  das  betreffende  Ministerium,
  wenn  sie  aber  verschiedenen  Ministerialgebieten  angehören,
und  die  beteiligten  Minister  sich  über  die  Zuständigkeitsfrage  nicht
verständigen  können,  durch  das  Staatsministerium,  in  dem  sich
die  Einheit  der  Staatsverwaltung  verkörperts).  In  allen  diesen
Fällen,  in  denen  die  Frage  der  Zuständigkeit  innerhalb  des  Behördenorganismus
  erledigt  werden  kann,  spricht  das  französische
Recht  von  einem  Conflit  de  juridiction,  während  sich  in  Deutschland
  nach  dem  Vorgange  von  L.  von  Stein  in  neuester  Zeit  der
Ausdruck  Kompetenzstreit  oder  Zuständigkeitsstreit  eingebürgert
hat“).  Der  Zuständigkeitsstreit  ist  wie  jede  Streitigkeit  über  Kom-2)

  Vgl.  ZPO.  §  36  Nröb  und  6,  Str  Pr  O.  8F  14.

3)  Vgl.  §  135.

"4)  L.  v.  Stein,  Verwaltungslehre  Bd.  1,  Abt.  1  (2.  A.),  S.  393
gebraucht  das  Wort  „Kompetenzstreit“  allerdings  nur  dann,  wenn  Behörden
  desselben  Ministerialressorts,  „Kompetenzkonflikt“,  wenn  Behörden
verschiedener  Ministerialressorts  in  Betracht  kommen.  Soll  aber  die  Unterscheidung
  überhaupt  eine  juristische  Bedeutung  gewinnen,  so  kann  man
nicht  bei  dem  äußerlichen  Kennzeichen  stehen  bleiben,  ob  es  sich  um  Behörden
  desselben  Ministerialressorts  handelt  oder  nicht.  Aus  letzterer
Tatsache  ergibt  sich  bei  der  Befugnis  des  Staatsministeriums  zur  Entscheidung
  von  Zuständigkeitsstreitigkeiten  verschiedener  Ministerialressorts
keinerlei  innere  Verschiedenheit  der  beiden  Begriffe.  Sic  sind  daher  in  der
oben  angegebenen  Weise  zu  bestimmen.