Full text : Grundriß des Verwaltungsrechts in Preußen und dem Deutschen Reiche.

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8  36.  Die  privatrechtlichen  Einnahmen.

Privatwirtschaftlich  sind  solche  Einnahmen  des  Staates,  die
er  nicht  aus  einem  Titel  seiner  Staatshoheit  und  kraft  seines  Herr—
schaftsrechtes  erhebt,  sondern  die  an  sich  auch  jeder  Privatmann
haben  kann.  Entgegen  von  England  und  Frankreich,  wo  der  Staat
auch  in  diesen  Beziehungen  in  seinem  hoheitlichen  Charakter  auftritt,
brachten  es  die  Verhältnisse  des  deutschen  Patrimonialstaates  als
einer  Verbindung  obrigkeitlicher  Rechte  mit  einer  großen  Grundherrschaft
  mit  sich,  den  Staat  als  Fiskus  der  Privatrechtsordnung
und  der  Rechtsprechung  seiner  eigenen  Gerichte  zu  unterwerfen.  Dieser
Zustand  ist  jetzt  auch  reichsrechtlich  festgesetzt  (vgl.  §  23).

Hauptsächlich  kommen  Grundbesitz  und  Gewerbebetriebe  des
Staates  in  Betracht.

1.  Der  staatliche  Grundbesitz  ist  Verwaltungsvermögen  oder
Finanzvermögen.  Das  Verwaltungsvermögen  dient  den  Zwecken
einzelner  Verwaltungszweige  und  kann  nur  gelegentlich  bei  Veräußerungen
  Einnahmen  abwerfen.  Das  Finanzvermögen  umfaßt  die
land=  oder  forstwirtschaftlich  genutzten  Güter.

Die  Frage  nach  dem  Eigentume  des  staatlichen  Grundbesitzes,
den  man  als  Kammergut  oder  Domänen  bezeichnete,  ob  landesherrliche
  Familie  oder  Staat,  war  im  Patrimonialstaate  unentschieden,
  da  schon  die  Aufwerfung  der  Frage  eine  moderne  Staatsauffassung
  voraussetzte.  Die  Entscheidung  mußte  daher  durch  Gesetz
erfolgen.  Am  frühesten  ist  das  in  Preußen,  den  Verhältnissen  des
Großstaates  entsprechend,  im  staatlichen  Sinne  geschehen.  Das
Edikt  vom  13.  August  1713  erklärt  die  Domänen  für  unveräußerlich
zugunsten  des  Regierungsnachfolgers  und  dadurch  mittelbar  zu
Staatseigentum.  Das  ALR.  II,  14  §  11  bestimmt  geradezu  den
Begriff  der  Domänen  nach  dem  Eigentume  des  Staates.  Die  entgeltliche
  Veräußerung  wurde  dann  durch  Hausgesetz  vom  17.  Dezember
  1808  und  Edikt  vom  6.  November  1809  gestattet.  Die
gleichen  Grundsätze  wurden  durch  Verordnung  vom  9.  März  1819
auf  die  neu  und  wieder  erworbenen  Landesteile  und  vom  5.  Juli
1867  auf  die  neuen  Provinzen  übertragen.