M.  27.  293

cipirenden  Beamten  hiefür  zu  gewährende  Vergütung  werden  vom  k.  Staatsministerium

der  Finanzen  erlassen.
Gegeben  zu  München,  den  15.  Juni  1898.

Luitpold,

Prinz  von  SLHayern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.

Or.  Frhr.  v  Crailsheim.  Dr.  EFrhr.  v.  Biedel.  Frhr.  v.  Feilitzsch.  Dr.  Frhr.  v.  Leonrod.  Frhr.  v.  Asch.  Dr.  v.  Landmann.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
der  Oberregierungsrath
im  k.  Staatsministerium  des  Innern:
Dr.  Proebst.

Gesetz,  die  Bestreitung  des  Aufwandes  für  die  k.  Polizeidirektion  der  Haupt=  und  Residenzstadt
München  betreffend.

Im  Mamen  Seiner  Mazjestät  des  Königs.
Cuitpold,

von  Gottes  Gnaden  BKöniglicher  Prinz  von  Fayern,
Begent.

Wir  haben  nach  Vernehmung  des  Staatsrathes  mit  Beirath  und  Zustimmung  der
Kammer  der  Reichsräthe  und  der  Kammer  der  Abgeordneten  beschlossen  und  verordnen,  was  folgt:

 

Einziger  Artikel.

Von  der  XXIV.  Finanzperiode  an  hat  die  Stadtgemeinde  München  zu  dem  Aufwande
  für  die  k.  Polizeidirektion  einen  Beitrag  an  die  Staatskasse  zu  leisten.

Dieser  Beitrag  wird  auf  ein  Dritttheil  desjenigen  Betrages  festgesetzt,  um  welchen  der
durch  das  jeweilige  Finanzgesetz  bestimmte  Aufwand  die  Gesammtsumme  von  jährlich
1200  000  Mark  übersteigt.

Gegeben  zu  München,  den  15.  Juni  1898.

Luitpold,

Prinz  von  Sayern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.
Or.  Frhr.  v.  Crailsheim.  Dr.  Frhr.  v.  Niedel.  Frhr.  v.  Feilitzsch  Dr.  Frhr.  v.  Leonrod.  Frhr.  v  Asch.  Dr.v.  Landmann.
Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Oberregierungsrath

im  k.  Staatsministerium  des  Innern:
Dr.  Proebst.
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