Nichtigk, wegen Mangels der porsona standi in judlelo 290
senschaftliche Autorität angeführten Preuß. LN. Th. II,
Tit. 4, §S. 21. 27. 31. 46 adoplirten Ansicht steht auch
keine gesetzliche Bestimmung entgegen; vielmehr erklärt
eine Verordnung vom 26. Okt. 1807, den Genuß der
Familien-Stipendien von Ausländern betr.,
Döllinger, Verordnungen-S lung Bd. XI, Th. III,
S. 1739,
die Befugnisse zum Genuh von Familsen = Stipendien
als aus dem Familienverbande entspringend; die k.
Verordnung vom 1. Dez. 1812 (Rgbl. S. 2025), die Familien=
und Lokal-Stipendien betr., unterscheidet genan
zwischen Familien= und allgemeinen Skipendien, und die
k. Verordnung vom 6. März 1817 (Rgbl. S. 173), die
Verwalkung des Stiftungs= und Kommunal-Vermögens
belr, Art. VI, will, daß sich die Verwaltung des Vermsgens
der Stiftungen zu Gunsten von Privaten und Familien
nur nach dem ausgedrückten Willen des Stifters
richte. — Hiernach gehört der Antrag auf Auflösung
einer Familien-Stipendienslistung der Art, wie die vorliegende,
vor die Gerichte, kann von solchen wegen Inkompetenz
nicht abgewiesen werden, sondern es ist von
dem zuständigen Gerichte I. Instanz auf solchen materiell
zu verfügen, was Rechtens.“
4.
Nichtigkeit wegen Mangels der persona standi in judlelo.
Ein Haussohn war auf Erfüllung eines Kaufvertrags
belangt worden, und der Rechtsstreit war bis zu
einer den Kläger treffenden Leistung des Haupteides über
eine Einrede durchgeführt. Nun trat der Vater des Beklagten
mit der Nichtigkeitsklage auf, behauptend, der
Rechtsstreit sey von seinem Sohne ohne sein Vorwissen
und ohne seine Genehmigung geführt worden, und da
sein noch in väterlicher Gewalt stehender Sohn kelne facultatem
standi in judicio habe, so seyen alle Verhandlungen
sowie die darauf gebauten Dekreke und Erkenntnisse
nichtig; er bat daher um Kasstrung derselben.
Gegnerischer Seits wurde angeführt, dah kein Mangel
