Metadata : Kriegswucherstrafrecht.

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vollziehende  Gehalt  umfaßt  gerade  das,  was  nach  Ausscheidung  von  Gesetz
und  gesetzgebender  Gewalt  von  öffentlicher  Gewalt  übrigbleibt.“)  Die
Militärbefehlshaber  sind  bei  Ausübung  der  auf  sie  übergegangenen  vollziehenden
  Gewalt  in  gleicher  Weise  an  das  Gesetz  gebunden,  wie  es  die  bisherigen
  Träger  dieser  Gewalt  waren.  Dem  Erlaß  von  Höchsttaxen  stand  aber
der  §  72  der  Gewerbeordnung  entgegen.  Wenn  nun,  wie  das  durch  das
Höchst  Pr  G.  geschehen  ist,  für  den  Bundesrat  und  die  Landeszentralbehörden
mit  dem  Recht  der  Delegation  für  die  zuletzt  genannten  Behörden  reichsgesetzlich
  das  Recht  zur  Festsetzung  von  Höchsttaxen  während  der  Dauer  des
Krieges  geschaffen  ist,  so  kann  nicht  ohne  weiteres  angenommen  werden,  daß
dadurch  die  den  Militärbefehlshabern  gemäß  §  4  zustehende  vollziehende  Gewalt
  einen  entsprechenden  Machtzuwachs  erhalten  habe.  Dem  steht  schon  der
Zweck,  der  vom  Höchst  Pr  G.  mit  der  Bevollmächtigung  der  von  ihm  bezeichneten
Stellen  angestrebt  wurde,  entgegen.  Hätte  etwa  der  einzelne  Militärbefehlshaber
  das  Recht,  neben  den  vom  Bundesrat  für  das  Reichsgebiet  festgesetzten
Großhändlerhöchstpreisen  für  seinen  Bezirk  besondere  Großhändlerhöchstpreise
festzusetzen,  so  wäre  der  Zweck,  der  damit  verfolgt  wurde,  daß  durch  die  Bekanntmachung
  über  Höchstpreise  vom  28.  Oktober  1914  die  Festsetzung  dem
Bundesrat  übertragen  wurde,  1)  völlig  zunichte  gemacht.22)  Es  ist  aber  auch
weiter  klar,  daß,  wenn  der  §  3  des  Höchst  Pr  G.  in  der  Fassung  vom  4.  August
1914  den  Landeszentralbehörden  oder  den  von  ihnen  bestimmten  Behörden
den  Erlaß  der  erforderlichen  Anordnungen  und  Ausführungsbestimmungen
zuwies,  damit  offensichtlich  zum  Ausdruck  gebracht  werden  sollte,  daß  insoweit
die  Zuständigkeit  bei  den  einzelnen  Bundesstaaten  verbleibe.  Das  war  aber
überhaupt  nur  erreichbar,  wenn  den  Zivilbehörden  der  einzelnen
Bundesstaaten  die  in  Betracht  kommenden  Funktionen  zufielen.  Denn  die
Zuständigkeit  der  Militärbefehlshaber  fällt  keineswegs  überall  mit  den  Grenzen
der  einzelnen  Bundesstaaten  zusammen.

Ein  für  den  Bundesrat  und  die  Landeszentralbehörden  vom  Höchst  Pr  G.
begründetes  und  ihnen  vorbehaltenes  Recht  steht  also  bei  der  Höchstpreissestsetzung
  in  Frage.  Eine  Zuständigkeit  der  Militärbefehlshaber  zum  Erlaß
dieser  Anordnungen  kommt  demnach  auf  Grund  des  §  4  Bel  Zust  G.  nicht  in

 

20)  S.  Otto  Mayer,  Deutsches  Verwaltungsrecht,  1.  Aufl.,  Bd.  1  S.  77.
(In  der  2.  Aufl.  ist  die  Erörterung  dieser  grundlegenden  Begriffe  im  wesentlichen
ausgeschieden.)  Mayer  bemerkt  im  übrigen  mit  Recht,  daß  sich  der  Begriff  nicht
so  deutlich  und  greifbar  wie  der  der  gesetzgebenden  Gewalt  abhebe.  Das  ist  bei  den
meisten  Supplementarbegriffen  der  Fall.

21)  S.  über  diesen  Zweck  unten  unter  V.  B.  1  S.  32.

22)  Man  kann  auch  nicht  etwa  die  Zuständigkeit  der  Militärbefehlshaber  zur
Festsetzung  von  Höchstpreisen  gemäß  §  4  des  Gesetzes  vom  4.  Juni  1851  nur  insoweit
  bejahen,  als  sie  diese  Zuständigkeit  neben  den  Landesbehörden  beanspruchen,
sie  aber  verneinen,  soweit  der  Bundesrat  in  Betracht  kommt.  Das  wäre,  wie  man
Conrad,  Dötrafr.Z.  1915  S.  6,  der  durchaus  auf  dem  Standpunkt  des  R.
steht,  unbedingt  zugeben  muß,  unfolgerichtig.