Full text : Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

210  Zweiter  Abschnitt.  (8.  56.)

II.  Die  einzelnen  Finanzgaquellen.

A.  Die  ordentlichen  privatrechtlichen  Einnahmen.

1)  Das  Gemeindevermögen.

8.  56.
a)  Begriff  und  Arten  des  Gemeindevermögens.

1.  Das  Gemeindevermögen?  im  weitesten  Sinne  umfaßt  einerseits  die  unbeweglichen
Gemeindegüter,  bewegliche  Sachen,  ausstehende  Forderungen  und  nutzbare  Rechte,  und
andererseits  als  passiven  Bestandteil  auch  die  Gemeindeschulden.  Von  diesen  ist  unten
besonders  zu  handeln,  hier  haben  wir  es  nur  mit  dem  aktiven  Gemeindevermögen  zu
thun.  Dieses  zerfällt:

1)  in  das  Gemeindevermögen  im  engeren  Sinne,  in  den  Städten  Kämmereivermögen
  genannt,  an  welchem  die  Gemeinde  als  solche  nicht  nur  Eigentum,  sondern
auch  Nutzungsrecht  hat,  und  dessen  Ertrag  zur  Bestreitung  der  Kosten  der  Gemeindeverwaltung
  bestimmt  ist,  und

2)  in  das  Gemeindegliedervermögen,  in  den  Städten  Bürgervermögen
genannt,  an  dem  die  Gemeinde  als  solche  nur  Eigentum  hat,  während  die  Nutzungen
desselben  den  einzelnen  Gemeindegliedern  als  solchen  zukommen.

Das  Gemeindevermögen  im  engeren  Sinne  ist  wieder  entweder  Verwaltungs-(Gebrauchs-)
  oder  werbendes  (Finanz-)Vermögen,  je  nachdem  es  dazu  bestimmt  ist,  unmittelbar
  den  Aufgaben  der  Verwaltung  zu  dienen  oder  durch  Gewährung  eines  Ertrages
Finanzmittel  zur  Führung  des  Gemeindehaushaltes  zu  liefern.  Zu  ersterem  gehören
vorzüglich  die  öffentlichen  Sachen,  wie  Straßen,  Plätze,  Parks,  Gemeindehäuser  u.  s.  w.,
welche  lediglich  den  öffentlichen  Zwecken  der  Gemeinde  gewidmet  sind  und  regelmäßig
keinen  Gewinn  abwerfen,  zu  letzterem  gehören  fruchttragende  Grundstücke  der  Gemeinden,
  namentlich  Gemeindeforsten,  Aktivkapitalien  der  Gemeinden  und  Anlagen,
welche  zwar  im  öffentlichen  Interesse  erforderlich  sind,  deren  Benutzung  aber  nur  gegen
Entgelt  gestattet  ist.  Diese  Scheidung  zwischen  Verwaltungs=  und  werbendem  Vermögen
ist  jedoch  keine  ausschließende.  Es  giebt  einerseits  Gegenstände,  welche  zunächst  wohl
dem  öffentlichen  Zwecke  der  Gemeinde  dienen  sollen,  gleichzeitig  aber  Erträge  abwerfen,
wie  die  Markthallen,  Schlachthäuser  u.  s.  w.,  andererseits  auch  solche,  die  neben  ihrer
Hauptbestimmung,  werbendes  Vermögen  zu  sein,  unmittelbar  administrative  Bedürfnisse
befriedigen,  so  Gemeindeforsten,  welche  dem  Publikum  gleichzeitig  als  Promenaden  zugänglich
  sind  —  und  oft  wird  es  in  concreto  schwer  zu  entscheiden  sein,  ob  ein  Vermögensobjekt
  mehr  dem  administrativen  oder  dem  finanziellen  Zwecke  dient.  Hier  sind
nur  die  Rechtssätze  über  das  werbende  Vermögen  zu  erörtern,  nur  sie  bilden  einen  Teil
des  kommunalen  Finanzrechts;  bezüglich  der  Normen,  nach  welchen  das  kommunale  Verwaltungs-(Gebrauchs-)
  Vermögen  zu  verwalten  ist,  muß  auf  die  entsprechenden  Disziplinen
des  allgemeinen  Verwaltungsrechtes  (Wege-,  Wasser-,  Sparkassenwesen  u.  s.  w.)  verwiesen
  werden.

Einige  Gemeindeordnungen,  so  besonders  die  nassauische,  heben  endlich  aus  der
Gesamtheit  des  Gemeindevermögens  noch  ein  Grundstockvermögen  besonders  hervor,
welches  den  Nachkommen  auf  jede  Weise  ungeschmälert  erhalten,  stets  wieder  ergänzt
und  bei  Uberschüssen  vermehrt  werden  muß.*  Das  Grundstockvermögen  kann  sowohl

 

1  beidig.  S  S.  203  ff.;  v.  Möller,  St.,  :  St.  O.  ö.  u.  wiesb.,  §.  49;  w.,  §.  48;  t
§§.  76;  L.,  §§.  56;  Steffenhagen,  §s.  109;  §.  45;  schlesw.  -bolst.,  88.  19,  20;  schl..  8.
m  Verw.  R.,  S.  185,  §.39,  ;  G.  Meyer,  hunn;  8.  114;  G.  O.  kurh.,  S.  70)  G.  G.  rurl
Deutsches  Verw.  R.,  II,  S.  284  fl.;  'v.  Reitzen-88.  3,  31.  W.  G.  O.  ö.  u.  sheien  e  wonn  8.  68
stein,  „Cemeindevermgene  in  v.  Stengelshan  8.  60.

Wörterbuch,  I,  S.  541.  Vgl.  auch  Blodig,  *  G.  G.  nass.,  9§.  42,  44  u.  53;  vgl.  dazu
SüturochU.  S.  223  ff.  Bertram,  S.  56,  §.  120.  G.  O.  sigm.,  §.  54.