74 Reichsgerichtliche Entscheldungen.
brauchen, so folgt daraus, daß er die Erklärung dahin
aufgefaßt hat: der Kläger beschräufe den Klageantrag
bezüglich der Zinsen auf die Zeit seit dem 23. November
1894. Diese Auffassung des bei der Verhandlung betheiligt
gewesenen Richters muß als maßgebend angesehen
werden. Ein Grund für die Annahme, daß derselbe
sich mit der thatsächlich abgegebenen Erklärung des
Klägers habe in Widerspruch setzen wollen (8285 CPO.),
ist nicht ersichtlich. Hienach hat das Berufungsgericht
den § 277 CPO. durch unrichtige Anwendung verletzt.
Zur Anwendung hätten § 240 Nr. 2 und g 243
CPO. gebracht werden sollen Der Kläger hat den
Klageantrag in Bezug auf die Nebenforderung der
Zinsen beschränkt. Diese Beschränkung ist, da der
Klagegrund keine Aenderung erfahren hat, als unzulässige
Klageänderung nicht anzusehen. Aber sie enthält
eine theilweise Zurücknahme der Klage und würde als
solche ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum
Beginne der mündlichen Verhandlung des Letzteren zulässig
gewesen sein (Seuffert, CPO. 8 240 Anm. 3 zu
Nr. 2; Gaupp, CPO. 8 240 Anm. II zu Nr. 2). Eine
mündliche Verhandlung der Beklagten zur Hauptsache
hatte nach Ausweis der Sitzungsprotocolle vom 18. Jan.
1895 und vom 17. Mai 1895 vor Abgabe der Erklärung
des Klägers stattgefunden Gaupp, CPO. 8243 Anm. II. 2:
Gruchot, Beitr. Bd. 24 S. 185; Wilmowski
und Levy, CPO. § 243 Anm. 2), und die Einwilligung
der Beklagten zur theilweisen Zurücknahme der Klage ist
nicht ausdrücklich festgestellt. Allein diese Feststellung
war nur auf Antrag erforderlich und konnte auch nicht
durch Aufnahme in das Sitzungsprotocoll, sondern nur
durch einen Schriftsatz der Beklagten, welcher dem Protocolle
als Anlage beizufügen war, geschehen (§ 146
Nr. 2, § 270 CPO; Seuffert. CPO. 8§ 243 Anm. 4,
8 270 Anm. 1). ,
Das Unterlassen der Feststellung benimmt daher der
