4. Der Staat und das wirthschaftliche Leben. — Kap. b. Der öffentliche Verkehr. 615
VII. Internationale Telegraphenverträge. Die Bildung
eines Europäischen Telegraphenvereins war vorbereitet einerseits durch den
Deutsch-Osterreichischen Telegraphenverein, der durch den Dresdner Vertrag
v. 25. Juli 1850 gegründet ward, und andererseits durch den Vertrag v.
29. Dez. 1855, den Frankreich mit Spanien, Belgien, Sardinien und der
Schweiz abgeschlossen hatte. Durch Zusammenschluß dieser Vertragsstaaten
kam in dem Pariser Vertrag v. 17. Mai 1865 der Europäische Telegraphenverein
zu Stande, dem alle Staaten Europas und Persien beigetreten sind.!)
Derselbe hat eine ähnliche Verfassung, wie der Weltpostverein. Jeder Staat
wird auf seinen Antrag als Mitglied zugelassen (Art. 11) und jedem Mitglied steht
nach einjähriger Kündigung der Austritt frei (Art. 20). Organ des Vereins sind die
Telegraphenkonferenz lauf jeder Konferenz werden Zeit und Ort der nächsten bestimmt,
Art. 15, 16) und das auf gemeinschaftliche Kosten unterhaltene Centralbüreau
zu Bern, das unter die obere Leitung der Schweiz gestellt ist Art. 14. Die
Vereinsmitglieder sind verpflichtet, Jedermann die Benutzung der internationalen
Telegraphenlinien zu gestatten, sofern nicht auf einzelnen Linien die öffentliche Benutzung
überhaupt oder für gewisse Korrespondenzen ausgeschlossen ist (Art. 1, 7, 9).
Eine Festsebung der Telegraphengebühren ist in dem Vertrag nicht erfolgt. Es ward
nur bestimmt, daß die Gebühren zwischen je zwei Staaten in der Regel einheitliche
sein sollen. Die Gebühren werden unter den Staaten, deren Telegraphenlinien
benutzt werden, berechnet. Die Telegraphenanstalten der Privatgesellschaften, deren
Linien innerhalb der Grenzen eines oder mehrerer der Vertrag schließenden Staaten
liegen, werden als Bestandtheile des Telegraphennetzes dieser Staaten angesehen.
Diejenigen Privatgesellschaften dagegen, deren Anlagen außerhalb des Gebietes der
Vertragsstaaten liegen, also namentlich die Inhaber der unterseeischen Telegraphenlinien,
werden zu allen Vortheilen des Vertrags zugelassen, wenn sie sich den
Verpflichtungen desselben unterwerfen. Sie müssen ihre rechtsgültige Erklärung
durch Vermittlung des Staates, der ihr Unternehmen konzessionirt hat, den anderen
Vereinsstaaten abgeben (Art. 19. Regl. § 83). Mitglieder des Vereins können aber
diese Privatgesellschaften nicht werden. Sie treten nur in ein privatrechtliches Vertragsverhältnis
zu allen Vereinsstaaten. — Über die Gebühren im internationalen
Verkehr, sowie über sonstige, durch den Vertrag und das Reglement nicht geordnete
Verhältnisse sind von den einzelnen Staaten besondere Telegraphenverträge abgeschlossen
werden. Die von dem deutschen Reich abgeschlossenen Telegraphenverträge
sind in dem Amtsblatt der deutschen Reichs-Telegraphenverwaltung 1871—1875 und
seit 1876 in dem Amtsblatt des Reichs-Postamts veröffentlicht.
1) An Sr#lle des Vern#ags von 1865 traten nach einanker die Verträge von Wien (21. Juli
1668°, von Rom 11. Januar 1972; und der jetzt geltende Vertrag von St. Petersburg
v. 22. Juli 1975.
