Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

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dem  Bezirke  der  ehemaligen  Gemeinde  Davenstedt  einzuführenden  Wertzuwachssteuer
  ist  bei  Berechnung  des  Wertzuwachses  der  Wert  der
Grundstücke  am  Tage  der  Vereinigung  der  Gemeinden  Linden  und
Davenstedt  zu  Grunde  zu  legen.

4.  Während  der  nächsten  6  Jahre  nach  Inkrafttreten  dieses  Vertrags
dürfen  im  Bezirke  der  ehemaligen  Gemeinde  Davenstedt  keine  neuen
Gemeindesteuern  vom  Grundbesitz  eingeführt  werden.

Die  Erhebung  von  Straßenanliegerbeiträgen  und  Gebühren  für  die  Entwässerungskanalisation

  bleiben  unberührt.

817.
Die  im  9§#  1  des  Ortsstatuts  der  Stadt  Linden,  betreffend  den  Schlachthauszwang,
  vom  1  dua  1905  enthaltene  Befreiung  der  Schweineschlachtungen
vom  Schlachthauszwange  darf  für  den  Bezirk  der  ehemaligen  Gemeinde  Davenstedt,
  solange  die  Bebauung  dieses  Bezirkes  noch  vorwiegend  ländlichen  Charakter
trägt,  jedenfalls  während  der  nächsten  10  Jahre  nach  Inkrafttreten  dieses
Vertrags,  nicht  aufgehoben  werden.

 

18.

Die  Stadtgemeinde  Linden  verpflichtet  sich,  die  für  den  ehemaligen  Gemeindebezirk
  Davenstedt  bestehende  freiwillige  Feuerwehr  im  Besitz  ihrer  Geräte  zu  belassen
  und  sie  in  gleicher  Weise  zu  unterstützen,  wie  es  gegenüber  der  freiwilligen
Turnerfeuerwehr  in  Linden  geschieht.

Die  freiwillige  Turnerfeuerwehr  in  Davenstedt  wird  dagegen  als  Ortsfeuerwehr
  dem  Magistrate  der  Stadt  Linden  nach  den  für  Ortsfeuerwehren  geltenden
Bestimmungen  unterstellt  werden.

 

·  819.

Mit  dem  Inkrafttreten  dieses  Vertrags  finden  alle  für  den  Gemeindebezirk
Linden  erlassenen  ortsstatutarischen  Vorschriften,  Gemeindebeschlüsse  und  Polizeiverordnungen
  auch  auf  den  ehemaligen  Gemeindebezirk  Davenstedt  Anwendung,
soweit  nicht  in  diesem  Vertrag  etwas  anderes  bestimmt  ist.

20.
Dieser  Vertrag  tritt  3  Monate  nach  Verkündung  des  Eingemeindungsgesetzes,
  spätestens  aber  am  1.  April  1909,  in  Kraft.

Davenstedt,  den  17.  Juli  1908.  Linden,  den  30.  Juli  1908.
(Siege.)  Der  Gemeindevorsteher.  (Siegel)  Der  Magistrat.
Alten.  Lodemann.

Der  Beigeordnete.
A.  Bleibaum.