Bayer. Oberstes Landesgericht in München (Civilsachen). 297
ließ Seraphine B. an das Nachlaßgericht den Antrag stellen, auch die Verkündung
der in dem Ehe= und Erbvertrag etwa enthaltenen Bestimmungen anzuordnen,
durch die für den Fall des Todes des Thomas F. den erstehelichen Kindern
seiner Frau Zuwendungen gemacht sind.
Das Nachlaßgericht hat den Antrag unter Berufung auf die §§ 2273,
2300 BGB. zurückgewiesen.
Auf Beschwerde der Seraphine B. hat das Landgericht N. die Verfügung
des Nachlaßgerichts aufgehoben und angeordnet, daß sämtliche auf die Beschwerdeführerin
bezüglichen Bestimmungen des Ehe= und Erbvertrags mit Ausnahme
der für den Fall des Vorablebens des Mannes getroffenen zu verkünden seien.
In den Gründen ist ausgeführt, die Bestimmungen des Erbvertrags, deren
nachträgliche Bekanntgabe die Beschwerdeführerin beantragt, seien nicht Verfügungen
des überlebenden Mannes, sondern gemeinschaftliche Verfügungen der
beiden Ehegatten, was sich nicht nur aus ihrer Fassung, sondern insbesondere
auch daraus ergebe, daß eine Verfügung über das ganze Gesamtgut nicht von
dem überlebenden Ehegatten allein, sondern nur von beiden Ehegatten
gemeinschaftlich habe getroffen werden können.
Gegen diese Entscheidung hat Thomas F. weitere Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde ist begründet.
Nach § 2300 BGB. findet auf die Eröffnung eines Erbvertrags die für
die Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments geltende Vorschrift des § 2273,
daß die Verfügungen des überlebenden Ehegatten, soweit sie sich sondern lassen,
weder zu verkünden, noch soust zur Keuntnis der Beteiligten zu bringen sind,
entsprechende Anwendung. Dabei wird bei einem von Ehegatten geschlossenen
Erbvertrage des im § 2280 bezeichneten Inhalts ebensowenig zwischen den
vertragsmäßigen und den einseitigen Verfügungen des überlebenden Teiles
unterschieden, wie nach § 2273 die von den Ehegatten im Sinne des § 2269
gemeinschaftlich und die von dem überlebenden Teile allein getroffenen Verfügungen
verschieden behandelt werden (N. Samml. v. Entsch. d. Oberst. L G. Bd. 1
S. 182; Entsch. in Ang. d. fr. Grbk. u. d. Grdbr. Bd. 1 S. 45). Uber den
dereinstigen Nachlaß des überlebenden Teiles kann nur dieser als Erblasser
verfügen, und er verfügt auch insoweit, als dasjenige, was er als Erbe des
zuerst sterbenden Teiles erlangt, in seinem Nachlaß enthalten sein wird, über
nichts anderes als seinen dereinstigen Nachlaß. Die Rücksicht darauf, daß er
als Erbe des zuerst sterbenden Teiles das beiderseitige Vermögen in seiner
Hand vereinigt, gibt häufig Anlaß, daß er über seinen dereinstigen Nachlaß im
Sinne des § 2269 mit dem anderen Teile gemeinschaftlich verfügt oder, wie
der Beschwerdeführer getan hat, mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließt,
in dem er für den Fall seines Todes vertragsmäßige Verfügungen trifft, diese
Verfügungen hören aber durch die Mitwirkung des anderen Ehegatten nicht
auf, im Sinne der §§ 2273, 2300 seine Verfügungen zu sein. Als künftiger
Erblasser hat er nach diesen Vorschriften ein Recht darauf, daß die von ihm
getroffenen Verfügungen von Todeswegen, sofern sie sich von den Verfügungen
es anderen Teiles sondern lassen, nicht bei seinen Lebzeiten bekannt gegeben
werden. Diesem Rechte gegenüber kommt das Interesse, das die von dem
verstorbenen Ehegatten Bedachten an der Kenntnis seiner Verfügungen haben
mögen, nicht in Betracht.
Durch die Anordnung des Beschwerdegerichts sind sonach die §§ 2273,
2300 BGB. durch irrige Anwendung verletzt worden, infolgedessen muß die
Entscheidung des Beschwerdegerichts ausfgehoben und die Beschwerde der
