63.

Miegliedern  zusammengeseht,  wovon  vier
als  ständige  Mitglieder  für  den  ganzen
Rentamtsbezirk  in  der  nachfolgend  vorgezeichneten
  Art  gewählt  werden,  und  als
fünftes  Ausschußmitglied  jedesmal  der  Gemeindevorsteher
  (Ortsvorstand)  oder  in  dessen
Verhinderung  ein  Bevollmächtigter  jener
Gemeinde,  deren  Erklärungen  geprüft  werden
  sollen,  beziehungsweise  in  Stddten  der
Distriktsvorsteher  des  treffenden  Stadtbezirks
  oder  ein  von  dem  Stademagistrate
(Bürgermeisteramte)  zu  bestimmender  Stellvertreter
  desselben  beigezogen  wird.

Art.  18.

Zur  Wahl  der  für  den  ganzen  Rentamtsbezirk
  bestimmten  Ausschußmieglieder  werden
  für  jede  zu  diesem  Bezirke  gehörige
Sctadtgemeinde  I.  und  II.  Classe  die  Mitglieder
  des  Magistcats  und  die  Gemeinde-Bevollmächtigten,
  dann  für  jede  Stadtgemeinde
  III.  Classe  und  für  jede  Marktgemeinde
  ein  Mitglied  des  Magistrats  und

ein  Gemeindebevollmächtigter,  endlich  für  "

jede  Landgemeinde  der  Gemeindeporsteher
oder  an  dessen  Statt  ein  Gemeindebevollmächtigter
  berufen.

In  der  Pfalz  stellt  jede  Gemeinde  für
se  tausend  Einwohner  einen  Wahlmann,
welcher  durch  den  Gemeinderath  zu  bestimmen
  ist;  jede  Gemeinde  stellt  wenigstens
  einen  Wahlmann.

bezirk  Ansässige.

64

Von  der  in  dieser  Weise  gebildeten
Wahlversammlung  wird  nachrelativer  Stimmenmehrheit
  eine  Anzahl  von  zwölf  Ausschußmiegliedern
  gewählt,  welche  gleichfalls
nach  relativer  Stimmenmehrheit  aus  ihrer
Mitte  die  vier  ständigen  Ausschußmieglieder
zu  wählen  und  die  Reihenfolge  der  Ersatzmänner
  zu  bestimmen  haben.

Die  Leicung  der  Wahlen  übernimmt
ein  von  Seite  der  Königlichen  Kreisregierung
  hiezu  ernannter  Distriktspolizei  Beamter
  als  Wahlcommissär.

Wählbar  in  den  Ausschuß  sind  nur
unbescholtene,  in  dem  treffenden  Rentamts-Befindet
  sich  in  einem
Rentamtsbezirke  neben  mehreren  Landgemeinden
  eine  Stadt  I.  oder  II.  Classe,  so
müssen  von  den  zwölf  Mitgliedern  wenigstens
  vier  aus  der  Mitte  der  Stadebewohner
  gewählt  und  hievon  jederzeit  mindestens
zwei  in  den  Ausschuß  gezogen  werden.

Art.  19.

Den  Mitgliedern  des  Steuerausschusses
sowie  den  gewählten  Ersatzmännern  ist  von
dem  Wahlcommissär  der  nachstehende  Eid
abzunehmen:

„Ich  schwöre,  daß  ich  als  Mit-„glied
  des  Steuerausschusses  mein  Ur-„#heil
  über  die  zu  prüfenden  Erklär-·

  „ungen  nach  bestem  Wissen  und  Ge-„wissen
  abgeben  werde,  so  wahr  mir