396  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

verordnung  nach  dem  rechtskräftigen  Rekursbescheide
  vom  Stadtmagistrate  noch  hätte  erfolgen  sollen.
Auf  geschehene  Anzeige  dieses  Baubeginnes  nahm
der  Magistrat  keinen  Anlaß,  mit  einem  Inhibitorium
oder  einem  gerichtlichen  Strafantrage  einzuschreiten,
anerkennend,  daß  gegenüber  dem  Bewilligungsbeschlusse
  der  letzten  Verwaltungsinstanz  seinem  versuchten
  Rekurse  an  das  k.  Staatöministerium  ein
Suspenstveffekt  nicht  zukomme.  Unerwarteter  Weise
ging  aber  das  k.  Staatoministerium  de5  Innern  für
Handel  und  Gewerbe  auf  eine  Bescheidung  des
Rekurses  in  der  Weise  ein,  daß  es  den  Regierungsbeschluß
  vernichtete  und  unter  der  Annahme,
daß  die  Kreisregierung  durch  die  sofortige  Bescheidung
  des  Gesuches  nach  der  ergänzten  Instruktion
in  zweiter  Instanz  das  Jurisdiktions=  und  Instanzenverhältniß
  verrückt  habe,  die  vorerstige  Bescheidung
der  Sache  durch  den  Stadtmagistrat  in  erster  Instanz
anordnete.

Mittlerweile  war  der  Fabrikbau  bis  nahezu
unter  Dach  gediehen,  der  Stadtmagistrat  veranlaßte
gerichtliche  Strafeinschreitung  gegen  den  Unternehmer
wegen  Ausführung  der  Anlage  ohne  poligeiliche
  Genehmigung,  die  Strafgerichte  verurtheilten
  den  Unternehmer  aus  §.  367  Z.  15  des
RStGB.  und  §.  147  Z.  2  der  RGO.  zu  einer
Geldstrafe  von  5  Thlr.  und  sprachen  gemäß  Art.  105
d.  PSt  G.  der  Polizeibehörde  das  Recht  zur  Beseitigung
  des  bau=  und  gewerbspolizeiwidrigen  Zustandes
  zu,  davon  ausgehend,  daß  der  ergangene
Regierungsbescheid  jene  besondere  Genehmigungsurkunde
  nicht  vertrete,  vor  deren  Ertheilung  nach
S.  3  lit.  g  Abs.  4  der  bayer.  Vollzugsverordnung
v.  4.  Dez.  1872  die  Ausführung  einer  Anlage  fraglicher
  Art  nicht  gestattet  ist.

Die  von  Seite  des  Unternehmens  gegen  das