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Civilgerichte  einzureichen,  welches  darüber  Unser  Staatsminister  der  Justiz  ist

ohne  Verzug  zu  entscheiden  hat.  mit  dem  Vollzuge  dieses  Gesetzes  beauf-Gegen
  diese  Enescheidung  findet  kein  wei  tragt.

teres  Rechtsmittel  statt.

Gegeben  München,  am  26.  Februar  1850.

Max.

von  der  Pfordien.  v.  Kleinschrod.  Dr.  v.  Aschenbrenner.  Dr.  v.  Ningelmann.
v.  Lüder.  v.  Zuohl.

Nach  dem  Befehle  Seiner  Majestät  des  Königs:
der  geheime  Secretär  des  Staatsrathes,
Nath  Seb.  v.  Kobell.