Reichsgesetz zur Beklmpfung des unlauteren Wettbewerbes. 377
lich zu machen, in der öffentlichen Meinung! therabzu#
würdigen, oder dessen Credit zu gefährden, wie dies, zur
Verläumdungsstrafe des § 187 StGB. vorausgesetzt wird.
Die in der Reichstagscommission ausgesprochene Ansicht,
daß alle Fälle, welche unter § 7 fallen (Comm.-Ber-S.
18), zugleich den § 6 verletzen, dürfte insoferne nicht
zutreffend sein, als § 7 den Nachweis des wirklichen
Schadenseintritts nicht voraussetzt, sondern nur den Nachweis,
daß die incriminirte Behauptung geeignet ist, den
Betrieb des Geschäfts zu schädigen. Das Delict des §7
ist ein Vergehen, welches nur auf Antrag zu strafen (§ 12)
und außer der Strafe — Geldstrafe bis zu 1500 Mark
oder Gefängniß bis zu einem Jahrel — auch die dem siegreichen
Gegner zuzuerkennende Bek
nach sich ziehen kann; die Fossung 8 Strafandrohung
ist in § 7, wie die Begründung hervorhebt, so gewählt,
daß für diejenigen Fälle, in denen die Verhängung einer
mäßigen Geldstrafe angezeigt erscheint, deren Umwandlung
in eine Haftstrafe nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird
(§ 28 Abs. 2 StGB.). Die Verjährung der Strafverfolgung
dieses Vergehens richtet sich nach den Grundsätzen
des St GB. 8 66 ff.
IV. Hie Bekämpfung der Anmahung fremder Unterscheidungsmittel.
Eine privatrechtliche Ergänzung des Handelsgesetzbuchs
und des Waarenzeichengesetzes bringt § 8 des RG.
vom 27. Mai 1896 durch die Gewährung einer Unterlassungs=
und einer Schadensersatzklage gegen denjenigen,
welcher in die Rechtsspüre fremder gewerblicher Thätigkeit
dadurch einbricht, daß er Verwechslungen mit dem
Namen, der Firma oder besonderen Bezeichnung derselben
herbeizuführen sucht, um den Mitgenuß des fremden
Renomées sich zu erschleichen (vergl. Gierke, in dem
oben angeführten Vortrage, der darin einen Fall der
