Systematisches Register. XXI
C. Obligationenrecht.
1) ullgemeine Grundsätze des Obligationenrechté.
a) Aus einer gegen die Vorschrift des Not.-Ges. Art. 14 bloß
mündlich verabredeten Vertragsbestimmung entstebt keine nakürliche
Verbindlichkeit. 175. b) Rechtogiltige Heimzahlung von Aktiven
einer Verlassenschaftsmasse an die Wittwe bis zu erfolgender Abtbeilung
mit den Kindern nach Ancbacher Provinziolrecht. 296.
e) Zurücckbehaltungorecht des Verwalters von in seinen Händen
befindlichen Geldern des Geschäftsherrn nach vreuß. Landr. 272.
d) Amortisirung der Urkunden nach der neuen Civilprozeßordnung
und dem Einführungogesetze. 273. e) Cession. ar)) Wirkung der
auf eine gewisse Zeit beschränkten Uebernahme der Hastung des Cedenten
für die Einbringlichkeit der Forderung. 106. §) Hastung für dit
Einbringlichkeit einer cedirten Hypothekforderung. Art. 14
Not.-Ges. Obligetio naturalis. 172. 174. 7) Hasltung für 6
Einbrinalichkeit einer cedirten Forderung bei weiterer Cession. 268.
305. J) Die Cession einer Hvpothek, bei welcher die Haftung des
Cedenten für die Einbringlichkeit der Forderung vor dem Notar
erklärt, von dlesem aber aus Versehen nicht in die Cessioncurkunde
ausgenommen wurde, ist nichtig. (Art. 14 des Not.-Gel.) 321.
324. & Cession von Hypotbekkapitalien an Gemeinden. 66.
2) Obligationen aus Verträgen und vertragsähnlichen
Verhältnissen. A4A) Allgemeines. a) Form
der Verträge. S. Abtb. I (Civilproreß! Abschn. D. (Not.=Ges.)
zu Art. 14 (eben l XVID. b) Ueber die Bellimmung des.
bayer. Landr. Th. I 8. 25 bezüglich des Einllusses des
IJrrthums auf r*mims See c) Berechtigt die Nichterfüllung auf
Seite des Mitkontrohenten insbesondere auch nach bayerischem
Landr. Tb. IV Kap. XV §. 11 Nr. 3 zum Miülcklritte vom Vertrage?
326. 329. d) Draufgabe des preuß. Landr. bei Immobiliarverträgen.
Ersorderniß der notariellen Verlautbarung hlerüber.
(Not.-Ges. Art. 14) 271.
B) Einzelne Verträge und vertragsähnliche Verhältnisse.
5 Darlehen. a) Exceptio non numeratse pecuniae.
Zulässigkeit des Gegenbeweises. Erschwerung beoselben.
40. 6) Ueber Kapitalsausleibungen der Gemeinden. 66. 387. —
b) Kauf. en Bed enzins gehört unter die nach bayer. Landr.
Th. IV Kap. III §. 10. Nr. 2 dem Käufer aninzeigenden Lasten
und zwar 2 da, wo das Grundbarkeitsverbältniß ein gewöhnliches
war. 348. 6) Hastung für die Erbschaflaschulden belm
Kause einer Erbschaft. 203. 7) Ueber die Ablösung von Kommunmauern
(Münchner Bauordnung). 310. C) Vorkaufsrecht des
Mitgemeinschafters beim Mengekaufe. 50. e) Erlangt aus einem
Uebereinkommen zwischen Käufer und Verkäuser, wonach ersterer Schulden
des letzteren bebufo Tilgung des Kaufschillingo übernimmt, der
Gläubiger nach dem in bayerischen Gebietstbeilen geltenden preuß.
Landr. Klagrechte begen den Uebernehmer? 410. c) Ueber Immeblllerkänke
s. Abth. l (Givilrrozeß Abschn. D. (Not.-Ges.) zu Art. 14,
oben S. XAXVII. — c) Miethe. Dienstmiethe. a) Recht des Vermielhers
an den Invekten und Illaten des Miethers unter dem Ein-