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Preußische  Gesctsanmlung

 

 

Jahrgang  1917  Nr.  7.
Inhalt:  Geseh,  betreffend  den  Erwerd  der  Aktien  der  Vergwerksgesellschaft  Hibernia  zu  e  durch  den
Staat,  S.  21.  —  Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetze  vom  10.  April  1872  durch  die

Regierungsamtsblätter  veröffentlichten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  usw.,  S.  22.

 

(Nr.  11567.)  Gesetz,  betressend  den  Erwerb  der  Aktien  der  Bergwerksgesellschaft  Hibernia
zu  Herne  durch  den  Staat.  Vom  26.  Februar  1917.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Hauser  des  Landtags  der  Monarchie,
was  folgt:  1

Die  Staatsregierung  wird  ermächtigt,  Stammaktien  der  Bergwerksgesellschaft
  Hibernia  zu  Herne  im  Nennbetrage  von  insgesamt  32  446  600  Mark  und
die  Vorzugsaktien  dieser  Gesellschaft  im  Nennbetrage  von  10  000  000  Mark
zu  erwerben  und  zur  Bezahlung  des  Kaufpreises  preußische  viereinhalbzinsige,  am
31.  Dezember  1934  rückzahlbare  Schatzanweisungen  bis  zum  Nennbetrage  von
98188  600  Mark  mit  Zinsen  für  die  geit  vom  1.  Jannar  1917  ab  zu  verwenden.

§  2.

Q)  Oer  Finanzminister  wird  ermächtigt,  die  nach  1  erforderlichen  Schatzanweisungen
  auszugeben  und  die  Mittel  zur  Einlösung  dieser  Schatzanweisungen
durch  Ausgabe  von  neuen  Schatzanweisungen  und  von  Staatsschuldverschreibungen
in  dem  erforderlichen  Neunbetrage  zu  beschaffen.  Die  Schatzanweisungen  können
wiederholt  ausgegeben  werden.

(i)  Schatzanweisungen  oder  Schuldverschreibungen,  die  zur  Einlösung  von
fällig  werdenden  Schatzanweisungen  bestimmt  sind,  hat  die  Hauptverwaltung  der
Staatsschulden  auf  Anordnung  des  Finanzministers  14  Tage  vor  dem  Falligkeitstermine
  zur  Verfügung  zu  halten.  Die  Verzinsung  der  neuen  Schuldpapiere  darf
nicht  vor  dem  Zeitpunkte  beginnen,  mit  dem  die  Verzinsung  der  einzulösenden
Schatzanweisungen.  aufhört.

()  Wann,  durch  welche  Stelle  und  in  welchen  Beträgen  die  Schatzanweisungen
  des  §  1,  ferner  zu  welchem  Zinsfuße,  zu  welchen  Bedingungen  der
Kündigung  und  zu  welchen  Kursen  die  zur  Einlösung  der  Schatzanweisungen  des
&1  dienenden  Schatzanweisungen  und  Schuldverschreibungen  verausgabt  werden
sollen,  bestimmt  der  Finanzminister.

()  Die  Dividende  aus  den  Stammektien,  soweit  sie  nicht  zur  Verzinsung  der
Schatzanweisungen  und  Schuldverschreibungen  sowie  deren  gesetzlicher  /8  vom  Hundert)

Gesetzsammlung  1917.  (Nr.  11567.)  7
Ausgegeben  zu  Berlin  den  6.  März  1917.