222 Entscheidungen des. OLG. München.
27. September 1872, die durch die Einführung des
Militärstrafgesetzbuches für das Deutsche Reich bedingten
Aenderungen der Militärstrafgerichtsordnung
für das Königreich Bayern betr., obgesehen von der
Beseitigung des Allegats (Art. 8 des Militärstrafgesetzbuches),
eine Aenderung nicht erfolgt.“
Hienach und bei der ganz allgemein lautenden
Fassung des Art. 7 der Militärstrafgerichtsordnung
darf die Anwendbarkeit dieser Gesetzesstelle nicht auf
solche Fälle des Zusammentreffens eingeschränkt
werden, wo es sich um die gleichzeitige Verfolgung
gemeiner und militärischer Verbrechen und
Vergehen handelt, sondern es muß auch in denjenigen
Fällen successiver Aburtheilung, auf welche, wie
hler, der S. 79 des Reichsstrafgesetzbuches Anwendung.
zu finden hat, ein Zusammentreffen im Sinne
jenes Art. 7 als vorhanden angenommen werden.
Weil nun durch Art. 7 für die Fälle des. Zusommentreffens
gemeiner und militärischer Verbrechen
und Vergehen die Zuständigkeit der Militärgerichte
als die Regel aufgestellt und von dieser Regel nur
die einzige Ausnahme statuirt wird, daß, wenn ein
gemeines Verbrechen und ein militärisches Vergehen
zusammentreffen, die Zuständigkeit des Civilgerichts
begründet ist, so stellt sich im gegenwärtigen Falle,
wo ein militärisches Verbrechen und militärische Vergehen
mit gemeinen Vergehen zusammentreffen, die
Zuständigkeit der Militärgerichte als begründet dar.
Dem steht der Art. 9 Abs. 2 der Militärstrafgerichtsordnung
nicht entgegen. Diese Gesetzesstelle
behandelt nicht die Zuständigkeit in Fällen des Zusammentreffens
mehrerer strafbarer Handlungen, sondern
bestimmt nur, daß an der Zuständigkeit der
Civilgerichte hinsichtlich der bei denselben zur Aburtheilung
verwiesenen Untersuchungen durch Einberufung
des Beschuldigten zum Dienste
nichts geändert werde, und es wird durch dieselbe
