Full text : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

24  Verfassungsurkunde.  §  9—10.

chung  des  Bundesrats  oder  im  Wege  der  Reichsgesetzgebung  zur
Erledigung  gebracht  werden.

§  9.  Volljährigkeit  des  Königs.

Die  Dolljährigkeit  des  Königs  tritt  mit  zurückgelegtem
18.  Lebensjahr  ein.

1.  Die  in  Art.  14  des  Hausgesetzes  vom  8.  Juni  1828  wiederholte
  Abweichung  von  dem  bürgerlichen  Recht  (BG#B.  §  2)  ist  durch
Art.  57  Einf.Ges.  z.  BGB.  gedeckt.

2.  Die  Ausnahmebestimmung  findet  auch  Anwendung,  wenn
der  zum  Thron  Berufene  vorher  nicht  die  Stellung  eines  Kronprinzen
  einnahm.

3.  Eine  Herabsetzung  des  für  die  Volljährigkeit  erforderlichen
Alters  im  allgemeinen  oder  für  den  einzelnen  Fall  ist  nur  möglich
durch  ein  die  Verfassung  abänderndes  Landesgesetz,  das  nicht  während
  einer  Reichsverwesung  ergeht,  da  es  sonst  gemäß  §  15  Abs.  2
mit  dem  Eintritt  der  Volljährigkeit  seine  Gültigkeit  verlieren  würde.

4.  Im  Falle  der  Minderjährigkeit  des  Königs  tritt  mit  dem
Tode  des  Vorgängers  sofort  gemäß  §  11  eine  Reichsverwesung  ein
und  dauert  insolange  bis  der  König  die  Volljährigkeit  erreicht  hat
(8  17).

§  10.  Wirkliche  Thronkolge  7).

Der  Ruldigungseid  wird  dem  Thronfolger  erst  dann  abgelegt,
  wann  er  in  einer  den  Ständen  des  Königreichs  auszustellenden
  feierlichen  Urkunde  die  unverbrüchliche  Festhaltung
der  Landesverfassung  bei  seinem  Königlichen  Worte  zugesichert
  hat.

1.  Nach  der  altwürttembergischen  Verfassung,  die  das  Verhältnis
zwischen  Fürst  und  Volk  als  einen  Vertrag  auffaßte,  insbesondere
nach  dem  Tübinger  Vertrag  von  1514  sollte  vor  Abgabe  der  feierlichen
  Verfassungsversicherung  des  Regenten  die  Landschaft  nicht

1)  Vgl.  Mohl  BRBd.  1  S.  156,  171  ff.;  Sarwey  Bd.  1  S.  52  ff.,
Bd.  2  S.  367;  Gaupp-Göz  S.  59  u.  268.