Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

378  Abschnitt  V.  Armenwesen.  Preußisches  Ausführungsgesetz.

Die  Unterstützung  kann  geeigneten  Falles,  so  lange  dieselbe  in  Anspruch
genommen  wird,  mittelst  Unterbringung  in  einem  Armen-  oder  Krankenhause,
sowie  mittelst  Anweisung  der  den  Kräften  des  Hülfsbedürftigen  entsprechenden
Arbeiten  außerhalb  oder  innerhalb  eines  solchen  Hauses  gewährt)  werden.

Gebühren  für  die  einem  Unterstützungsbedürftigen  geleisteten  geistlichen
Amtshandlungen  sind  die  Armenverbände  zu  entrichten  nicht  verpflichtet.

Organe  der  öffentlichen  Unterstützung  Hülfsbedürftiger.

A.  Orts-Armenverbände.  a)  Gemeinden.

§.  2.  Jede  Gemeinde  bildet  für  sich  einen  Orts-Armenverband  :),  sofern
sie  nicht  einem,  mehrere  Gemeinden  oder  Gutsbezirke  umfassenden  einheitlichen
Orts-Armenverbande  (Gesammt-Armenverbande)  schon  angehört  oder  nach  den
folgenden  Bestimmungen  einzuverleiben  ist.  Die  Verwaltung  der  öffentlichen
Armenpflege  steht  in  den  Gemeindebezirken  überall  den  für  die  Verwaltung
der  Gemeinde-Angelegenheiten  durch  die  Gemeinde-Verfassungsgesetze  angeordneten
  Gemeindebehörden  zu.  Die  Bestimmungen  der  Gemeinde-Verfassungsgesetze
  über  die  Verwaltung  der  Gemeinde-Angelegenheiten,  insbesondere
die  Bestimmungen  über  die  Zuständigkeit  des  Gemeindevorstandes  und  der
Gemeindevertretung  sind  überall  auch  für  die  Verwaltung  der  öffentlichen
Armenpflege  maßgebend.  Z„

Die  in  diesem  Gesetze  der  Gemeindevertretung  zugewiesenen  Verrichtungen
werden  da,  wo  eine  gewählte  Gemeindevertretung  nicht  besteht,  von  der  Gemeindeversammlung
  wahrgenommen.

§.  3.  Auf  Grund  eines  Gemeindebeschlusses  können  in  allen  Gemeinden
für  die  Verwaltung  der  öffentlichen  Armenpflege  besondere  dem  Gemeindevorstand
  untergeordnete  Deputationen  aus  Mitgliedern  des  Gemeindevorstandes
und  der  Gemeindevertretung,  geeigneten  Falles  unter  Zuziehung  anderer  Ortseinwohner?),
  gebildet  werden.  Den  Vorsitz  in  solchen  Deputationen  führt,  sofern
nicht  die  Gemeinde-Verfassungsgesetze  über  den  Vorsitz  in  Deputationen  Anderes
bestimmen,  der  Bürgermeister  —  in  den  Landgemeinden  der  Provinz  Westfalen
der  Amtmann  —  oder  ein  dazu  von  ihm  abgeordnetes  Mitglied  des  Gemeindevorstandes.
  Wo  kein  Bürgermeister  (Amtmann)  an  der  Spitze  der  Gemeindeverwaltung
  steht,  tritt  au  seine  Stelle  der  Gemeindevorsteher.

Bei  den  sonstigen  näheren  Bestimmungen  der  Gemeinde-Verfassungsgesetze
über  die  Zusammensetzung  und  Geschäftsführung  besonderer  Verwaltungs-Depnutationen
  hat  es  sein  Bewenden;  die  Wahl  der  in  die  letzteren  zu  entsendenden
  Mitglieder  der  Gemeindevertretung  und  anderen  Ortseinwohner  steht
jedoch  fortan  überall,  soviel  den  Gegenstand  dieses  Gesetzes  betrifft,  der  Gemeindevertretung
  zu.  !½  Z„

Ortspfarrer  oder  deren  Stellvertreter,  deren  Pfarrbezirk  über  die  Grenzen
der  politischen  Gemeinde  ihres  Wohnorts  sich  erstreckt,  sind  hinsichtlich  des  in

 

Zu  Anmerkung  4  auf  S.  377.
eines  Muschen  nnentbehrlichen  Gegenstände,  Kleidung,  Heizung  u.  s.  w.,  Ausf.  Justr.
u  F.  1  Abs.  1.
*)  Vergl.  im  Uebrigen  die  Anm.  zu  §.  30  des  Reichsges.

!)  Doch  müssen  die  Arbeiten  zur  Beschaffung  des  Lebensunterhaltes  auch  geeignet
sein,  Ausf.  Instr.  zu  §.  1  Abs.  2.  Vergl.  W.  XVII.  79;  XXV.  54—61.

2)  Veränderungen  in  der  Begrenzung  des  Bezirkes  eines  Orts-Armenverbandes
können  nur  auf  dem  durch  die  Gesetzgebung  geordneten  Wege  der  Ex.  resp.  Inkommunalisirung,
  nicht  durch  einfachen  Vertrag  zwischen  den  betheiligten  Gemeinden
mit  rechtlicher  Wirkung  vor  sich  gehen,  Erk.  28.  Febr.  1880  (W.  Xll.  113).

Mit  der  Veränderung  der  Grenzen  der  Gemeinde=  und  Gutsbezirke  ändern  sich
von  selbst  auch  die  Grenzen  der  Gesammt-Armenverbände,  Erk.  23.  April  1888
(E.  O.  V.  XVI.  235).  —

Die  Gemeinde  als  solche  ist  die  Trägerin  der  Armenlast,  der  Orts-Armenverband
ist  nicht  ein  davon  verschiedenes  Rechtssubjekt,  E.  Civ.  V.  363.

2)  Auch  wenn  diese  nicht  stimmfähige  Bürger  sind,  Ausf.  Instr.  zu  §.  3.