1915  so

Gesetzes  das  Gesamtjahreseinkommen  höher  oder  niedriger  festgesetzt  als  bei  der
Veranlagung,  so  ist  gleichzeitig  nötigenfalls  die  Kapitalrentenstener  entsprechend  zu
erhöhen,  zu  ermäßigen  oder  in  Abgang  zu  bringen.

Wegen  verminderter  Leistungsfähigkeit  (3§  19  und  20  des  Einkommensteuergesebes)
  tritt  eine  Ermäßigung  des  gesetzlichen  Betrags  der  Kapitalrentensteuer
nicht  ein.

Die  Kapitalrentenstener  beträgt
von  je  vollen  hundert  Mark  des  steuerpflichtigen  Einkommens
aus  Kapitalvermögen  bis  zu  4000  “  1,2  vom  Hundert,
von  je  vollen  hundert  Mark  des  steuerpflichtigen  Einkommens
aus  Kapitalvermögen  von  4100  M  bis  zu  8000  1,5  „  „  und
von  je  vollen  hundert  Mark  des  steuerpflichtigen  Einkommens
aus  Kapitalvermögen  von  mindestens  8100
Diejenigen  Beträge,  die  volle  hundert  Mark  übersteigen,  *m“  bei  der  Berechnung
  außer  Ausatz.

—

86.

Die  Kapitalrentensteuer  kann  von  der  Heranziehung  zur  Gemeindesteuer  frei
bleiben,  darf  aber  nicht  zu  einem  höheren  Prozentsatze  als  die  Grund-,  Gebändeoder
  Gewerbesteuer  (Art.  118  der  Gemeindeordnung  vom  9.  Juni  1876)  und  nicht
über  fünfzig  vom  Hundert  der  Staatssteuer  herangezogen  werden.

Mit  Genehmigung  der  obersten  Gemeindeaussichtsbehörde  sind  Abweichungen
von  der  Vorschrift  des  ersten  Absaßes  zulässig.

87.

Das  Ministerium  erläßt  die  zur  Ausführnng  erforderlichen  Vorschriften  und
Dienstanweisungen  und  überwacht  als  oberste  Aufsichtsbehörde  die  vorschriftsmäßige
Ausführung  des  Gesebes.  Es  entscheidet  über  Beschwerden,  die  gegen  den  Veranlagungskommissar
  oder  den  Vorsiyenden  der  Bernfungskommission  erhoben
werden.

Die  in  diesem  Gesebe  dem  Ministerium  zugewiesenen  Befugnisse  und  Obliegenheiten
  werden  von  der  Abteilung  der  Finanzen  wahrgenommen.

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