Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band. (1)

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haben  sich  bei  dem  Gemeinde-(Guts-)  vorstande

  des  Abzugsortes  ab-  und  bei  dem

des  Anzugsortes,  binnen  vierzehn  Tagen
nach  erfolgeem  Anzuge,  anzumelden  und
gleichzeitig  über  ihre  erfolgte  Veranlagung
zur  Cinkommensteuer  auszuweisen.
Insofern  die  polizeiliche  Ab-  und  Anmeldung
  nicht  bei  dem  Gemeinde-(Gutsvorstandec,
  sondern  bei  einer  anderen  Be-Einkommensteuergesetz.

  88  62  bis  66.

hörde  stattzufinden  hat,  vertritt  die  Abbeziehungsweise
  Anmeldung  bei  der  letzteren
  die  Ab=  beziehungsweise  Anmeldung
bei  dem  Gemeinde--(Guts-)  vorstande.

Den  Gemeinde--(Guts-)  vorständen  liegt
nach  den  vom  Finanzminister  hierüber  zu
treffenden  Anordnungen  die  Führung  der
Zu-  und  Abgangslisten  ob.

VI.  Stenererhebung.

62.  Die  veraulagte  Steuer  ist  in
vierteljährlichen  Beträgen  in  der  ersten
Hälste  des  zweiten  Monats  eines  jeden

Bierteljahres  an  die  von  der  Steuerbehörde

  zu  bezeichnende  Empfangsstelle  abzufliren.


Es  steht  dem  Steuerpflichtigen  frei,  die
ihm  auferlegte  Steuer  auf  mehrere  Bierteljahre
  bis  zum  ganzen  Jahresbetrage  im
voraus  zu  zahlen.

8  68.  Die  Zahlung  der  veranlagten
Steuer  wird  durch  die  Einlegung  von
Rechtsmitteln  nicht  aufgehalten,  muß  vielmehr,
  mit  Vorbehalt  späterer  Erstattung,
in  den  vorgeschricbenen  Fristen  erfolgen.

8  64.  Veranlagte  Einkommensteuerbeträge
  können  in  einzelnen  Fällen  niedergeschlagen
  werden,  wenn  deren  zwangsweise
  Peitreidung  die  Steuerpflichtigen  in
ihrer  wirtschaftlichen  Existenz  gefährden,

oder  wenn  das  Beitreibungsverfahren  voraussichtlich
  ohne  Erfolg  sein  würde.

8  65.  Die  veranlagte  Steuer  ist  nicht
zu  erheben:

1)  von  den  Unteroffizieren  und  Mannschaften
  des  Beurlaubtenstandes,  weiche
mit  einem  Einkommen  von  nicht  mehr
als  3000  Mark  veranlagt  sind,  für
diejenigen  Monate,  in  denen  sie  sich
im  akriven  Dienste  befinden;
von  dem  Diensteinkommen  der  Reichs—
und  Staatsbeamten  und  Offiziere
während  der  Zugehörigkeit  derselben
zur  Besatzung  eines  zum  auswärtigen
Dienst  bestimmten  Schiffes  oder  Fahrzeuges
  der  Kaiserlichen  Marine,  und
zwar  vom  Ersten  desjenigen  Monats
ab,  welcher  auf  den  Monat  folgt,  in
welchem  die  heimischen  Gewässer  verlassen
  werden,  bis  zum  Ablauf  des
Monats,  in  welchem  die  Rückkehr  in
dieselben  erfolgt.

VII.  Strafbestimmungen.

8  66.
erklärung  oder  bei  Beantwortung  der  von
zuständiger  Seite  an  ihn  gerichteten  Fragen,
oder  zur  Begründung  eines  Rechtsmittele

a)  über  sein  steuerpflichtiges  Cinkommen

oder  über  das  Einkommen  der  von
ihm  zu  vertretenden  Steuerpflichtigen
unrichtige  oder  unvollständige  Anaben
  macht,  welche  geeignet  sind,  zur
rkürzung  der  Steuer  zu  führen,
b)  steuerpflichtiges  Einkommen,  welches
er  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes
  anzugeben  verpflichtet  ist,  verschweigt,

wird,  wenn  eine  Verkürzung  des  Staates
stattgesunden  hat,  mit  dem  vier-  bis  zehnsachen
  Betrage  der  Verkürzung,  andern-Wer

  wissentlich  in  der  Steuer-!]  salls  mit  dem  vier=  bis  zehnsachen  Betrage

der  Jahressteuer,  um  welche  der  Staat
verkürzt  werden  sollte,  mindestens  aber
mit  einer  Geldstrase  von  einhundert  Mark,
bestraft.  "

An  die  Stelle  dieser  Strafe  tritt  eine
Geldstrase  von  zwanzig  bis  einhundert
Mark,  wenn  aus  den  Umständen  zu  entnehmen
  ist,  daß  die  unrichtige  oder  unvollständige
  Angabe  oder  die  Verschweigung
  steuerpflichtigen  Einkommens  zwar
wissentlich,  aber  nicht  in  der  Absicht  der
Steuerhinterziehung  erfolgt  ist.

Derjenige  Steuerpflichtige,  welcher,  bevor
  eine  Anzeige  erfolgt  oder  eine  Untersuchung
  eingeleitet  ist,  seine  Angabe  an  zuständiger
  Stelle  berichtigt  oder  crgänzt,