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haben sich bei dem Gemeinde-(Guts-) vorstande
des Abzugsortes ab- und bei dem
des Anzugsortes, binnen vierzehn Tagen
nach erfolgeem Anzuge, anzumelden und
gleichzeitig über ihre erfolgte Veranlagung
zur Cinkommensteuer auszuweisen.
Insofern die polizeiliche Ab- und Anmeldung
nicht bei dem Gemeinde-(Gutsvorstandec,
sondern bei einer anderen Be-Einkommensteuergesetz.
88 62 bis 66.
hörde stattzufinden hat, vertritt die Abbeziehungsweise
Anmeldung bei der letzteren
die Ab= beziehungsweise Anmeldung
bei dem Gemeinde--(Guts-) vorstande.
Den Gemeinde--(Guts-) vorständen liegt
nach den vom Finanzminister hierüber zu
treffenden Anordnungen die Führung der
Zu- und Abgangslisten ob.
VI. Stenererhebung.
62. Die veraulagte Steuer ist in
vierteljährlichen Beträgen in der ersten
Hälste des zweiten Monats eines jeden
Bierteljahres an die von der Steuerbehörde
zu bezeichnende Empfangsstelle abzufliren.
Es steht dem Steuerpflichtigen frei, die
ihm auferlegte Steuer auf mehrere Bierteljahre
bis zum ganzen Jahresbetrage im
voraus zu zahlen.
8 68. Die Zahlung der veranlagten
Steuer wird durch die Einlegung von
Rechtsmitteln nicht aufgehalten, muß vielmehr,
mit Vorbehalt späterer Erstattung,
in den vorgeschricbenen Fristen erfolgen.
8 64. Veranlagte Einkommensteuerbeträge
können in einzelnen Fällen niedergeschlagen
werden, wenn deren zwangsweise
Peitreidung die Steuerpflichtigen in
ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden,
oder wenn das Beitreibungsverfahren voraussichtlich
ohne Erfolg sein würde.
8 65. Die veranlagte Steuer ist nicht
zu erheben:
1) von den Unteroffizieren und Mannschaften
des Beurlaubtenstandes, weiche
mit einem Einkommen von nicht mehr
als 3000 Mark veranlagt sind, für
diejenigen Monate, in denen sie sich
im akriven Dienste befinden;
von dem Diensteinkommen der Reichs—
und Staatsbeamten und Offiziere
während der Zugehörigkeit derselben
zur Besatzung eines zum auswärtigen
Dienst bestimmten Schiffes oder Fahrzeuges
der Kaiserlichen Marine, und
zwar vom Ersten desjenigen Monats
ab, welcher auf den Monat folgt, in
welchem die heimischen Gewässer verlassen
werden, bis zum Ablauf des
Monats, in welchem die Rückkehr in
dieselben erfolgt.
VII. Strafbestimmungen.
8 66.
erklärung oder bei Beantwortung der von
zuständiger Seite an ihn gerichteten Fragen,
oder zur Begründung eines Rechtsmittele
a) über sein steuerpflichtiges Cinkommen
oder über das Einkommen der von
ihm zu vertretenden Steuerpflichtigen
unrichtige oder unvollständige Anaben
macht, welche geeignet sind, zur
rkürzung der Steuer zu führen,
b) steuerpflichtiges Einkommen, welches
er nach den Vorschriften dieses Gesetzes
anzugeben verpflichtet ist, verschweigt,
wird, wenn eine Verkürzung des Staates
stattgesunden hat, mit dem vier- bis zehnsachen
Betrage der Verkürzung, andern-Wer
wissentlich in der Steuer-!] salls mit dem vier= bis zehnsachen Betrage
der Jahressteuer, um welche der Staat
verkürzt werden sollte, mindestens aber
mit einer Geldstrase von einhundert Mark,
bestraft. "
An die Stelle dieser Strafe tritt eine
Geldstrase von zwanzig bis einhundert
Mark, wenn aus den Umständen zu entnehmen
ist, daß die unrichtige oder unvollständige
Angabe oder die Verschweigung
steuerpflichtigen Einkommens zwar
wissentlich, aber nicht in der Absicht der
Steuerhinterziehung erfolgt ist.
Derjenige Steuerpflichtige, welcher, bevor
eine Anzeige erfolgt oder eine Untersuchung
eingeleitet ist, seine Angabe an zuständiger
Stelle berichtigt oder crgänzt,