Full text : Grundriß des Verwaltungsrechts in Preußen und dem Deutschen Reiche.

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der  Staat  der  Mitwirkung  der  Kirche,  deren  Organe  jedoch  keine
Anordnungen  treffen,  sondern  nur  ihre  Wünsche  und  Beschwerden
den  Staatsbehörden  vortragen  dürfen.

2.  Für  das  höhere  Schulwesen  besteht  keine  allgemeine
Schulpflicht.  Wohl  aber  kann  während  des  schulpflichtigen  Alters
der  Schulpflicht  auch  in  höheren  Unterrichtsanstalten  genügt
werden.

Demgemäß  besteht  auch  keine  Verpflichtung  des  Staates  oder
öffentlicher  Korporationen,  für  den  Bestand  höherer  Schulen  in
einem  dem  vermeintlichen  Bedürfnisse  entsprechendem  Maße  zu
sorgen.  Der  Staat  kann  es  im  Gecgenteile  als  seine  Aufgabe  betrachten,
  einem  ungesunden  Zudrange  zu  höheren  Schulen  durch
Beschränkung  der  Gelegenheit  entgegenzuwirken.

Die  höheren  Schulen  haben  im  landrechtlichen  Gebiete  nach
§  54  II,  12  AL  R.  sonst  nach  Gewohnheitsrecht  juristische  Persönlichkeit,
  jedoch  nicht  als  Korporation,  sondern  als  Anstalt,  so
daß  die  Verwaltung  des  etwa  vorhandenen  Vermögens  durch  das
Provinzialschulkollegium  erfolgt.  Die  Errichtung  jeder  höheren
Schule  bedarf  der  Genehmigung  des  Unterrichtsministers.

Im  übrigen  sind  die  höheren  Schulen  je  nach  dem  Träger
der  Schullast  staatliche,  kommunale  (städtische)  oder  besondere
Stiftungen.  Den  Träger  der  Schullast  bezeichnet  man  als  Schulpatron.
  Es  kommen  auch  Kompatronate  vor,  wenn  mehrere  an
der  Tragung  der  Schullast  beteiligt  sind.

Für  den  Besuch  sämtlicher  höheren  Schulen  wird  vorbehaltlich
  von  Freistellen  Schulgeld  erhoben.  Da  der  Besuch  der  höheren
Schule  nicht  einer  Pflicht  gegen  den  Staat  entspricht,  hat  hier
das  Schulgeld  nicht  den  Charakter  der  Gebühr,  sondern  der  privatrechtlichen
  Gegenleistung.  Es  wird  daher  im  Verwaltungswege
festgesetzt.  Unbeschadet  seiner  nach  der  Kabinettsordre  vom  19.  Juni
1836  zulässigen  Einziehung  im  Verwaltungszwangsverfahren  ist
nach  dem  Gesetze  vom  24.  Mai  1861  in  Streitfällen  der  ordentliche
  Rechtsweg  zulässig.

Die  innere  Einrichtung  der  höheren  Schulen  entbehrt  der
gesetzlichen  Regelung.

Die  Konfessionalität  ist  auch  hier  die  Regel  und  beruht  fau