Full text : Aktenstücke zur neuesten Geschichte Preußens 1863. I. Verwarnungen. Erstes Heft. (1)

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Diese  thatsächlich  unbegründeten  Behauptungen  entstellen  somit  die  Unterlagen
und  Absichten,  welche  das  königliche  Staatsministerium  bei  Unterbreitung  der  Verordnung
  vom  1.  d.  M.  zur  königlichen  Sanktion  gehabt  und  öffentlich  ausgesprochen
  hat,  und  sind  deshalb  geeignet,  Haß  gegen  die  königliche  Staatsregierung
zu  erregen  und  dadurch  die  öffentliche  Wohlfahrt  zu  gefährden.

Ganz  besonders  aber  tritt  diese  verwerfliche  Absicht  der  „Erklärung“  in  dem
letzten  Alinea  derselben  hervor,  in  welchem  jeder  Einzelne  aus  dem  Volke
verantwortlich  für  den  Ausgang  des  Verfassungskampfes  gemacht  und,  nachdem  er
daran  erinnert  worden,  daß  aus  den  Thaten  und  Erfolgen  jedes  Einzelnen
  die  Thaten  und  Erfolge  eines  Volkes  zusammengesetzt  werden,
  aufgerufen  wird,  fest  und  beharrlich  für  seine  Ueberzeugung  ein  zutreten
  und  Zeugniß  dafür  abzulegen,  daß  die  Presse  die  herrschende  Stimmung
nicht  hervorgerufen,  sondern  ihr  nur  den  getreuen  Ausdruck  gegeben  habe.

In  diesen  Worten  muß  eine  Aufforderung  an  jeden  Einzelnen  aus  dem  Volke
gefunden  werden,  nicht  allein  zu  den  von  der  Tagespresse  bisher  vertheidigten  Ansichten
  ohne  Rücksicht  auf  die  darin  begriffenen  Ausschreitungen  sich  zu  bekennen,
sondern  auch  durch  Handlungen,  welche  Erfolge  erzielen,  diesen  Ansichten  Geltung
zu  verschaffen;  sie  begreifen  mithin  eine  öffentliche  Anreizung  der  Menge  zu  thätlichem
  Widerstand  gegen  die  Anordnungen  der  Obrigkeit  in  sich  und  gefährden  die
öffentliche  Wohlfahrt  in  hohem  Grade,  weshalb  ich  auch  veranlaßt  habe,  daß  der
Schriftsatz  überdies  dem  kompetenten  Richter  zur  Prüfung  vorgelegt  werde,  ob
darin  eine  dem  Strafgesetze  verfallene  Aeußerung  zu  finden  sei.

Abgesehen  hiervon  und  im  Hinblick  auf  die  bis  in  die  neueste  Zeit  kund  gegebene
  Gesammthaltung  der  „Magdeburgischen  Zeitung“  ertheile  ich  Ihnen  aus
den  oben  entwickelten  Gründen  auf  Grund  der  §§.  1.  und  3.  der  Verordnung  v.
1.  d.  M.,  betreffend  die  Befugnisse  der  Verwaltungsbehörden  2c.,  eine  Verwarnung
mit  den  in  dieser  Verordnung  bezeichneten  Folgen.

Magdeburg,  den  6.  Juni  1853.  Der  Regierungs-Präsident.

In  Vertretung:
Der  Ober-Präsident  v.  Witzleben.

Berlin.  Die  heitere  Welt.

Das  in  der  Nr.  50  der  von  Ihnen  verlegten  Zeitung  „Die  heitere  Welt“
abgedruckte  Gedicht  „Der  strenge  Kapitän“  läßt  das  Bestreben  erkennen,  die  Einrichtungen
  des  Staats,  die  öffentlichen  Behörden  und  deren  Anordnungen  durch
Behauptung  entstellter,  wie  auch  gehässig  dargestellter  Thatsachen  dem  Hasse  auszusetzen.
  Die  gedachte  Zeitung  legt  hierdurch  eine  die  öffentliche  Wohlfahrt  gefährdende
  Haltung  an  den  Tag,  mit  welcher  die  von  dem  Blatte  fortdauernd  angenommene
  gesammte  Haltung  durchaus  im  Einklange  sich  befindet.  Auf  Grund  der
§§.  1.  3.  und  8.  der  Verordnung  vom  1.  Juni  d.  J.,  betreffend  das  Verbot  von
Zeitungen  und  Zeitschriften,  ertheile  ich  Ihnen  daher  hiermit  eine  Verwarnung.

Berlin,  den  6.  Juni  1863.  Der  Polizei-Präsident.

v.  Bernuth.