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Diese thatsächlich unbegründeten Behauptungen entstellen somit die Unterlagen
und Absichten, welche das königliche Staatsministerium bei Unterbreitung der Verordnung
vom 1. d. M. zur königlichen Sanktion gehabt und öffentlich ausgesprochen
hat, und sind deshalb geeignet, Haß gegen die königliche Staatsregierung
zu erregen und dadurch die öffentliche Wohlfahrt zu gefährden.
Ganz besonders aber tritt diese verwerfliche Absicht der „Erklärung“ in dem
letzten Alinea derselben hervor, in welchem jeder Einzelne aus dem Volke
verantwortlich für den Ausgang des Verfassungskampfes gemacht und, nachdem er
daran erinnert worden, daß aus den Thaten und Erfolgen jedes Einzelnen
die Thaten und Erfolge eines Volkes zusammengesetzt werden,
aufgerufen wird, fest und beharrlich für seine Ueberzeugung ein zutreten
und Zeugniß dafür abzulegen, daß die Presse die herrschende Stimmung
nicht hervorgerufen, sondern ihr nur den getreuen Ausdruck gegeben habe.
In diesen Worten muß eine Aufforderung an jeden Einzelnen aus dem Volke
gefunden werden, nicht allein zu den von der Tagespresse bisher vertheidigten Ansichten
ohne Rücksicht auf die darin begriffenen Ausschreitungen sich zu bekennen,
sondern auch durch Handlungen, welche Erfolge erzielen, diesen Ansichten Geltung
zu verschaffen; sie begreifen mithin eine öffentliche Anreizung der Menge zu thätlichem
Widerstand gegen die Anordnungen der Obrigkeit in sich und gefährden die
öffentliche Wohlfahrt in hohem Grade, weshalb ich auch veranlaßt habe, daß der
Schriftsatz überdies dem kompetenten Richter zur Prüfung vorgelegt werde, ob
darin eine dem Strafgesetze verfallene Aeußerung zu finden sei.
Abgesehen hiervon und im Hinblick auf die bis in die neueste Zeit kund gegebene
Gesammthaltung der „Magdeburgischen Zeitung“ ertheile ich Ihnen aus
den oben entwickelten Gründen auf Grund der §§. 1. und 3. der Verordnung v.
1. d. M., betreffend die Befugnisse der Verwaltungsbehörden 2c., eine Verwarnung
mit den in dieser Verordnung bezeichneten Folgen.
Magdeburg, den 6. Juni 1853. Der Regierungs-Präsident.
In Vertretung:
Der Ober-Präsident v. Witzleben.
Berlin. Die heitere Welt.
Das in der Nr. 50 der von Ihnen verlegten Zeitung „Die heitere Welt“
abgedruckte Gedicht „Der strenge Kapitän“ läßt das Bestreben erkennen, die Einrichtungen
des Staats, die öffentlichen Behörden und deren Anordnungen durch
Behauptung entstellter, wie auch gehässig dargestellter Thatsachen dem Hasse auszusetzen.
Die gedachte Zeitung legt hierdurch eine die öffentliche Wohlfahrt gefährdende
Haltung an den Tag, mit welcher die von dem Blatte fortdauernd angenommene
gesammte Haltung durchaus im Einklange sich befindet. Auf Grund der
§§. 1. 3. und 8. der Verordnung vom 1. Juni d. J., betreffend das Verbot von
Zeitungen und Zeitschriften, ertheile ich Ihnen daher hiermit eine Verwarnung.
Berlin, den 6. Juni 1863. Der Polizei-Präsident.
v. Bernuth.