Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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E.
Eesuche  und  Uechtsmittel  in  Gezug  auf  Erkenntnisse  des  Ober-Tribunals.
XIX.  Deklarationsgesuche.

ie

Ueber  Gesuche  um  Erklärung  eines  vom  Ober-Tribunal  abgegebenen
Erkenntnisses  hat  dieses  Gericht,  etwa  nach  Vernehmung  des  Gegners,  selbst
zu  entscheiden.

XX.  Nichtigkeitsbeschwerden.
g.  65.

Die  Nichtigkeitsbeschwerde  gegen  Erkenntnisse  und  Verfügungen  des
Ober-Tribunals  ist  unter  denselben  Bedingungen,  welche  bei  Nichtigkeitsbeschwerden
  gegen  Erkenntnisse  und  Verfügungen  des  Appellationsgerichts  vorgeschrieben
sind  (I.  4.),  zulässig.

§.  66.

Diese  Beschwerde  muß  binnen  acht  Wochen  nach  Insinuation  des  an.
geblich  nichtigen  Bescheides  bei  dem  Ober-Tribunal  angebracht  werden,  wobei
übrigens  dieselben  Bestimmungen  gelten,  welche  in  Ansehung  des  Anfangs
dieser  Frist,  ferner  des  Mblaußs  von  zehn  Jahren  und  der  Unzulässigkeit  des
späteren  Vorschützens  der  angeblichen  Nichtigkeit  als  einer  Einrede  in  den
.  60.  bis  63.  für  das  Verfahren  bei  Nichtigkeitsbeschwerden  gegen  Erkenntnisse
  oder  Verfügungen  des  Appellationsgerichts  angeordnet  sind.

S.  67.

Die  Nichtigkeitsbeschwerde  hat  keine  Suspensiv-Wirkung,  falls  nicht  entweder
  das  Plenum  des  Ober-Tribunals  die  einstweilige  Einstellung  der  ferneren
Verhandlungen  verordnet,  oder  auch  aus  der  Vollziehung  des  als  nichtig  angefochtenen
  Erkenntnisses  und  aus  dem  Fortgange  der  Verhandlungen  ein  unersetzlicher
  Nachtheil  entstehen  würde.

Ist  das  Dasein  oder  Nicht-Dasein  eines  solchen  Nachtheils  außer  Zweifel,
  so  hat  das  Gericht,  bei  welchem  auf  die  Vollstreckung  des  Erkenntnisses,
oder  auf  ein  Verbot  derselben  angetragen  wird,  sofort  selbst  über  die  begehrte
Suspensiv.  Wirkung  zu  entscheiden.  Erscheint  aber  dem  Gericht  die  Beurtheilung
  dieses  Punktes  zweifelhaft,  so  hat  dasselbe  dem  Querulanten  eine  kurze,
nach  Beschaffenheit  der  Sache  auf  acht  Tage  bis  böchstens  vier  Wochen  zu
bestimmende  Frist,  zur  Ausbringung  einer  Inhibition  des  Plenums  des  Ober-Tribunals,
  nachzulassen  und  während  derselben  die  Vollziehung  des  anzufech-(Nr.

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