Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1861. (27)

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370  Deeret
wegen  Bestätigung  der  Statuten  des  Vorschußvereins  zu  Limbach;
vom  22sten  April  1861.

N  Se.  Königliche  Majestät  auf  Vortrag  des  Justizministeriums  die  im  §  17  Absatz  3
und  §  27  Absatz  5  und  6  der  Statuten  des  Vorschußvereins  zu  Limbach  vorausgesetzten
Rechtsvergünstigungen  zu  verleihen  Allergnädigst  geruht  haben,  so  sind  die  gedachten  Statuten
von  dem  Ministerium  des  Innern  mit  der  Wirkung  bestätigt  worden,  daß  den  Bestimmungen
derselben  allenthalben  genau  nachgegangen  werden  soll.

Zu  dessen  Beurkundung  ist  gegenwärtiges

Decret

unter  Siegel  und  Unterschrift  des  Ministeriums  des  Innern  ausgefertigt  worden.

Dresden,  den  2  2sten  April  1861.

Ministerium  des  Innern.
Frhr.  v.  Beust.

Demuth.

Statutenentwurf
des  Vorschußvereins  zu  Limbach.

2c.  2c.

&  17.  Der  Vereinsvorstand  besteht  aus  dem  Vorsitzenden,  dem  Cassirer,  dem  Schrift=  Vorstand.
führer,  deren  Stellvertretern  und  drei  anderen  Personen,  welche  insgesammt  Vereinsmitglieder
sein  müssen.

Die  am  Schlusse  eines  Vereinsjahres  stattfindende  Generalversammlung  wählt  den  Vorsitzenden
  und  Cassirer  mit  specieller  Angabe  ihrer  Functionen,  die  übrigen  Vorstandsmitglieder
dagegen  ohne  Bestimmung  ihrer  Functionen,  indem  solche  vielmehr  vom  Vorstande  selbst
zweckmäßig  unter  sich  vertheilt  werden.

Die  Gewählten,  deren  Namen  bei  jedem  Wechsel  in  dem  §  16  bezeichneten  Amtsblatte
öffentlich  bekannt  zu  machen  sind,  haben  die  ihnen  übertragenen  Aemter  drei  Jahre  lang  zu
verwalten,  jedes  Jahr  scheidet  ein  Drittheil  derselben  aus.  Die  gedachte  Bekanntmachung
genügt  zur  Legitimation  der  Gewählten.

2c.  2c.

§&#27.  Sind  von  einem  Mitgliede  zu  Sicherung  des  erhaltenen  Vorschusses  Staats=  oder  Privilegien  des
andere  Werthspapiere  oder  sonstige  Gegenstände  als  Pfand  deponirt,  so  ist  in  dem  Falle,  wenn  Vereins.
das  Pfand  durch  Rückzahlung  des  Vorschusses  nicht  eingelöst  wird,  das  Directorium  ermächtigt,

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