Metadata : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

Reichstag  .  10.  Sizung  .  Dienstag  den  13.  Dezember  1887  .
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(  A  )  Getreide  mit  einem  höheren  Eingangszoll  bei  dem
Uebergange  in  das  deutsche  Reich  belegt  wird  .  Die
Befürchtung  endlich  ,  daß  bei  unseren  Verhandlungen  mit
Desterreich  -  Ungarn  über  einen  definitiven  Zollvertrag  der
deutschen  Industrie  eine  weniger  große  Freundlichkeit  werde
gezeigt  werden  ,  weil  wir  die  Zölle  auf  Getreide  erhöht  haben  ,
theile  ich  nicht  in  dem  Umfange  ,  wie  sie  heute  der  verehrte
Kollege  Rickert  und  mein  verehrter  Freund  Dr.  Hammacher
ausgesprochen  haben  .  Man  wird  auf  uns  Rücksicht  nehmen  ,
wie  wir  geneigt  sind  ,  auf  die  Interessen  Desterreich  -  Ungarns
seinerzeit  Rücksicht  zu  nehmen  .
Insoweit  aber  die  Warnung  ,  wir  sollten  nicht  durch  Erhöhung
  der  Getreidezölle  die  zu  uns  Getreide  importirenden
Nachbarstaaten  anreizen  ,  daß  sie  ihrerseits  unsere  industrielle
Ausfuhr  durch  Erhöhung  der  Zölle  benachtheiligen  ,  etwa  unseren
Export  nach  Rußland  im  Auge  hatte  ,  möchte  ich  mir  Sie  aufmerk
sam  zu  machen  gestatten  ,  daß  in  dieser  Beziehung  Schlimmeres  ,
als  uns  durch  die  jüngsten  russischen  Tarifbestimmungen  bereits
angethan  ist  ,  gegen  die  deutsche  Industrie  von  Rußland  gar  nicht
mehr  geschehen  könnte  .  Man  kann  nicht  sagen  ,  daß  ,  wenn
Deutschland  seine  Getreidezölle  so  ,  wie  vorgeschlagen  ist  ,  dem
nächst  erhöht  ,  die  Russen  Retorsion  üben  und  unsere  Industrie
produkte  mit  höheren  Zöllen  belegen  werden  ,  welche  uns  die
Ausfuhr  erschweren  .  Davon  braucht  man  nicht  mehr  als  von
einem  kommenden  Ereignisse  zu  reden  ;  die  Russen  haben  das
gethan  ,  ehe  wir  anfingen  ,  ihnen  mit  Erhöhung  der  Getreide
zölle  auf  den  Leib  zu  rücken

(  sehr  richtig  !  rechts  )  ;

die  Nussen  können  feindlicher  gegen  unsere  Industrie  nicht
mehr  vorgehen  ,  als  sie  es  schon  gethan  ,  denn  sie  haben  unsere
Industrieprodukte  ,  deren  Ausfuhr  nach  Rußland  bisher  über  =
haupt  in  Frage  kam  ,  schon  vollständig  prohibirt  .  Wir  stehen
Rußland  gegenüber  handelspolitisch  auf  dem  Standtpunkt
desjenigen  ,  der  bereits  fühlt  ,  wie  er  behandelt  wird  ,  und  der
(  B  )  nur  noch  sich  selbst  zu  fragen  hat  :  „  Willst  Du  Retorsion
üben  oder  willst  Du  es  nicht  ?  "  Schlimmeres  ,  als  uns  von
Rußland  handelspolitisch  schon  zugefügt  worden  ist  ,  kann  es
uns  nicht  mehr  zufügen  .
Meine  Herren  ,  es  ist  heute  wiederholt  refurrirt  worden
auf  eine  Frage  ,  die  in  der  Kommission  eine  hervorragende
Rolle  spielte  und  einen  großen  Theil  der  von  der  Kommission
aufgewandten  Arbeitszeit  in  Anspruch  nahm  ,  nämlich  auf  die
Frage  der  Beseitigung  des  Identitätsnachweises  .  Nachdem
davon  so  eingehend  die  Rede  war  ,  werden  Sie  es  verzeihlich
finden  ,  daß  auch  ich  noch  mit  einigen  Worten  darauf  zurück

komme  .

In  dieser  Beziehung  könnte  ich  zur  Kennzeichnung  meines
Standpunktes  mich  daraus  beschränken  ,  kurz  zu  erklären  ,  daß
ich  zur  Frage  so  stehe  wie  der  Kollege  Dr.  Windthorst  .  Ich
bin  nicht  für  alle  Zeit  und  nicht  unter  allen  Umständen  einer
jeden  Form  der  Beseitigung  des  heute  geforderten  Identitätsnachweises
  prinzipiell  abgeneigt  ;  aber  ,  meine  Herren  ,  ich  erkläre
  ,  daß  jeder  bisher  mir  unterbreitete  bezügliche  Aenderungsvorschlag
  auch  von  mir  mit  einem  „  non  liquet  "  vorerst  abgelehnt
  werden  muß  .  Ich  habe  freilich  aus  dem  Munde  des
Kollegen  Rickert  heute  vernommen  ,  daß  gerade  wir  in  Süddeutschland
  diejenigen  seien  ,  welche  in  erster  Linie  für  die
Beseitigung  des  Identitätsnachweises  eintreten  sollten  ,  und  daß
wir  dabei  ganz  zweifellose  Vortheile  hätten  .  Es  mag  wohl
sein  ,  daß  der  Herr  Kollege  Rickert  die  Sache  viel  besser  versteht
  als  ich  ,  aber  ein  wenig  verstehe  ich  doch  auch  davon  ,
und  ,  meine  Herren  ,  diejenigen  in  Süddeutschland  ,  welche  in
der  Entwickelung  ihres  Verständnisses  noch  nicht  weiter  ge
kommen  sind  als  ich  ,  bilden  zur  Zeit  dort  noch  die  Mehrheit  .
Das  wird  ja  ,  mit  den  Augen  des  Herrn  Kollegen  Rickert  betrachtet
  ,  sehr  bedauerlich  erscheinen  und  mag  uns  in  den  Ruf
des  Zurückgebliebenseins  bringen  ;  aber  an  der  Thatsache  ,  daß
es  so  ist  ,  wird  dadurch  nichts  geändert  .  Wenn  der  Herr
Kollege  Rickert  wünscht  ,  daß  die  in  seinem  Sinn  bessere
Verhandlungen  des  Reichstags  .

Erkenntniß  der  Tragweite  einer  Aufhebung  des  Identitäts-  (  C  )
nachweises  in  Süddeutschland  alsbald  an  Terrain  gewinne  ,
dann  möchte  ich  ihm  unmaßgeblich  anheimgeben  ,  daß  er  sich
nicht  allzu  oft  den  Kopf  der  Süddeutschen  zerbreche  und  uns
sage  ,  was  wir  in  der  Sache  zu  thun  hätten  .  Denn  ein
Rath  ,  welcher  von  dieser  Seite  kommt  ,  macht  bei  uns  mißtrauisch
  und  würde  lediglich  die  Folge  haben  ,  daß  wir  noch
länger  so  zurückgeblieben  bleiben  ,  wie  wir  es  jekt  sind  .

(  Bravo  !  und  Heiterkeit  rechts  .  )

Der  Herr  Kollege  Rickert  hat  heute  davon  gesprochen  ,
daß  man  in  der  Masse  der  ländlichen  Bevölkerung  die
Meinung  ,  es  könne  dieser  Bevölkerung  durch  Erhöhung  der
Getreidezölle  geholfen  werden  ,  nur  durch  den  Einfluß  der
Herren  Landräthe  hervorgerufen  habe  .  Meine  Herren  -  das
werden  Sie  mir  doch  glauben  :  ich  bin  ganz  frei  von  jeder
Beeinflussung  durch  die  preußischen  Landräthe  .

(  Heiterkeit  .  )

Es  hat  mir  noch  niemals  von  dieser  Seite  jemand  eine  Zumuthung
  gemacht  ,  und  ich  kann  versichern  :  wenn  es  einer  versuchen
  wollte  ,  er  käme  bei  mir  schlecht  weg  .  Wenn  ich  trokdem
  zu  der  gleichen  Meinung  gekommen  bin  ,  zu  welcher  die
angeblich  von  den  Landräthen  beeinflußten  und  verführten
preußischen  Bauern  gekommen  sind  ,  so  muß  man  doch  annehmen
  ,  daß  es  noch  andere  Motive  einer  solchen  Stellungnahme
  zur  Frage  gibt  ,  als  das  Motiv  der  Abhängigkeit  von
fremdem  Einfluß  .  Man  kann  mich  auch  nicht  einen  „  Agrarier  "
im  gewöhnlichen  Sinne  des  Wortes  nennen  ;  denn  mir  fehlt
dazu  eine  ganz  wesentliche  Voraussekung  ,  nämlich  der  „  ager  "  ;
ich  bin  weder  ein  Großgrundbesizer  ,  noch  ein  Kleingrundbesizer  .
(  Abgeordneter  Rickert  :  Das  sind  die  gefährlichsten  !  -  Große
Heiterfeit  .  )
Aber  ich  kenne  viele  Menschen  ,  die  Landwirthschaft
treiben  ,  und  ich  kann  davon  Zeugniß  geben  ,  daß  auch  im  (  D  )
Süden  das  zutrifft  ,  was  Herr  von  Mirbach  heute  in  Bezug
auf  die  ostpreußischen  Verhältnisse  erklärt  hat  .  Ich  kann
davon  Zeugniß  geben  ,  daß  bei  uns  in  Süddeutschland  die
bäuerliche  Bevölkerung  denn  Großgrundbesiker  ,  die  ins
Gewicht  fallen  ,  haben  wir  fast  gar  nicht  -  über  die  Lage
der  Landwirthschaft  ebenso  denkt  ,  wie  es  Herr  von  Mirbach
im  Namen  der  preußischen  Bauernbevölkerung  erklärt  hat  .
Ich  kann  weiter  davon  Zeugniß  geben  ,  daß  bei  uns  in  den
Provinzialstädten  ,  die  ich  näher  kenne  ,  die  Verhältnisse  genau
so  liegen  ,  wie  sie  heute  geschildert  worden  sind  in  Bezug
auf  die  preußischen  Provinzialstädte  .  Meine  Herren  ,  auch
bei  uns  ist  das  Gedeihen  des  Handwerks  in  den  Provinzialstädten
  davon  abhängig  ,  wie  die  benachbarte  ländliche  Bevölkerung
  sich  befindet  .

(  Sehr  richtig  !  )

Wenn  die  Leute  in  den  umliegenden  Dorfschaften  einen  erklecklichen
  Preis  für  ihre  Bodenprodukte  erzielen  ,  so  lassen  diese
Leute  bei  den  Handwerkern  in  den  Städten  etwas  machen
und  können  dafür  bezahlen  ;  wenn  aber  die  ländliche  Bevölkerung
  sich  finanziell  schlecht  befindet  ,  so  kann  sie  eben  nicht
kaufen  und  kommen  die  Handwerker  und  Kaufleute  der  Stadt
in  eine  üble  Lage  .  Deshalb  muß  ich  auf  das  entschiedenste
widersprechen  ,  daß  es  sich  bei  der  vorliegenden  Frage  nur
um  das  Interesse  des  Großgrundbesikes  oder  nur  um  das
Interesse  des  Grundbesikes  überhaupt  handle  ,  oder  daß  es
sich  nur  um  ein  norddeutsches  oder  gar  nur  um  ein  nordost  =
deutsches  Interesse  drehe  .  Nein  ,  meine  Herren  ,  es  handelt
sich  um  das  Interesse  der  gesammten  deutschen  Landwirthschaft  ,
es  handelt  sich  um  das  Interesse  von  beinahe  der  Hälfte  der
Bevölkerung  des  deutschen  Reiches  ,  es  handelt  sich  um  das
Wohlergehen  der  Gesammtheit  des  Reiches  .

(  Sehr  richtig  !  Bravo  !  )

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