Reichstag . 10. Sizung . Dienstag den 13. Dezember 1887 .
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( A ) Getreide mit einem höheren Eingangszoll bei dem
Uebergange in das deutsche Reich belegt wird . Die
Befürchtung endlich , daß bei unseren Verhandlungen mit
Desterreich - Ungarn über einen definitiven Zollvertrag der
deutschen Industrie eine weniger große Freundlichkeit werde
gezeigt werden , weil wir die Zölle auf Getreide erhöht haben ,
theile ich nicht in dem Umfange , wie sie heute der verehrte
Kollege Rickert und mein verehrter Freund Dr. Hammacher
ausgesprochen haben . Man wird auf uns Rücksicht nehmen ,
wie wir geneigt sind , auf die Interessen Desterreich - Ungarns
seinerzeit Rücksicht zu nehmen .
Insoweit aber die Warnung , wir sollten nicht durch Erhöhung
der Getreidezölle die zu uns Getreide importirenden
Nachbarstaaten anreizen , daß sie ihrerseits unsere industrielle
Ausfuhr durch Erhöhung der Zölle benachtheiligen , etwa unseren
Export nach Rußland im Auge hatte , möchte ich mir Sie aufmerk
sam zu machen gestatten , daß in dieser Beziehung Schlimmeres ,
als uns durch die jüngsten russischen Tarifbestimmungen bereits
angethan ist , gegen die deutsche Industrie von Rußland gar nicht
mehr geschehen könnte . Man kann nicht sagen , daß , wenn
Deutschland seine Getreidezölle so , wie vorgeschlagen ist , dem
nächst erhöht , die Russen Retorsion üben und unsere Industrie
produkte mit höheren Zöllen belegen werden , welche uns die
Ausfuhr erschweren . Davon braucht man nicht mehr als von
einem kommenden Ereignisse zu reden ; die Russen haben das
gethan , ehe wir anfingen , ihnen mit Erhöhung der Getreide
zölle auf den Leib zu rücken
( sehr richtig ! rechts ) ;
die Nussen können feindlicher gegen unsere Industrie nicht
mehr vorgehen , als sie es schon gethan , denn sie haben unsere
Industrieprodukte , deren Ausfuhr nach Rußland bisher über =
haupt in Frage kam , schon vollständig prohibirt . Wir stehen
Rußland gegenüber handelspolitisch auf dem Standtpunkt
desjenigen , der bereits fühlt , wie er behandelt wird , und der
( B ) nur noch sich selbst zu fragen hat : „ Willst Du Retorsion
üben oder willst Du es nicht ? " Schlimmeres , als uns von
Rußland handelspolitisch schon zugefügt worden ist , kann es
uns nicht mehr zufügen .
Meine Herren , es ist heute wiederholt refurrirt worden
auf eine Frage , die in der Kommission eine hervorragende
Rolle spielte und einen großen Theil der von der Kommission
aufgewandten Arbeitszeit in Anspruch nahm , nämlich auf die
Frage der Beseitigung des Identitätsnachweises . Nachdem
davon so eingehend die Rede war , werden Sie es verzeihlich
finden , daß auch ich noch mit einigen Worten darauf zurück
komme .
In dieser Beziehung könnte ich zur Kennzeichnung meines
Standpunktes mich daraus beschränken , kurz zu erklären , daß
ich zur Frage so stehe wie der Kollege Dr. Windthorst . Ich
bin nicht für alle Zeit und nicht unter allen Umständen einer
jeden Form der Beseitigung des heute geforderten Identitätsnachweises
prinzipiell abgeneigt ; aber , meine Herren , ich erkläre
, daß jeder bisher mir unterbreitete bezügliche Aenderungsvorschlag
auch von mir mit einem „ non liquet " vorerst abgelehnt
werden muß . Ich habe freilich aus dem Munde des
Kollegen Rickert heute vernommen , daß gerade wir in Süddeutschland
diejenigen seien , welche in erster Linie für die
Beseitigung des Identitätsnachweises eintreten sollten , und daß
wir dabei ganz zweifellose Vortheile hätten . Es mag wohl
sein , daß der Herr Kollege Rickert die Sache viel besser versteht
als ich , aber ein wenig verstehe ich doch auch davon ,
und , meine Herren , diejenigen in Süddeutschland , welche in
der Entwickelung ihres Verständnisses noch nicht weiter ge
kommen sind als ich , bilden zur Zeit dort noch die Mehrheit .
Das wird ja , mit den Augen des Herrn Kollegen Rickert betrachtet
, sehr bedauerlich erscheinen und mag uns in den Ruf
des Zurückgebliebenseins bringen ; aber an der Thatsache , daß
es so ist , wird dadurch nichts geändert . Wenn der Herr
Kollege Rickert wünscht , daß die in seinem Sinn bessere
Verhandlungen des Reichstags .
Erkenntniß der Tragweite einer Aufhebung des Identitäts- ( C )
nachweises in Süddeutschland alsbald an Terrain gewinne ,
dann möchte ich ihm unmaßgeblich anheimgeben , daß er sich
nicht allzu oft den Kopf der Süddeutschen zerbreche und uns
sage , was wir in der Sache zu thun hätten . Denn ein
Rath , welcher von dieser Seite kommt , macht bei uns mißtrauisch
und würde lediglich die Folge haben , daß wir noch
länger so zurückgeblieben bleiben , wie wir es jekt sind .
( Bravo ! und Heiterkeit rechts . )
Der Herr Kollege Rickert hat heute davon gesprochen ,
daß man in der Masse der ländlichen Bevölkerung die
Meinung , es könne dieser Bevölkerung durch Erhöhung der
Getreidezölle geholfen werden , nur durch den Einfluß der
Herren Landräthe hervorgerufen habe . Meine Herren - das
werden Sie mir doch glauben : ich bin ganz frei von jeder
Beeinflussung durch die preußischen Landräthe .
( Heiterkeit . )
Es hat mir noch niemals von dieser Seite jemand eine Zumuthung
gemacht , und ich kann versichern : wenn es einer versuchen
wollte , er käme bei mir schlecht weg . Wenn ich trokdem
zu der gleichen Meinung gekommen bin , zu welcher die
angeblich von den Landräthen beeinflußten und verführten
preußischen Bauern gekommen sind , so muß man doch annehmen
, daß es noch andere Motive einer solchen Stellungnahme
zur Frage gibt , als das Motiv der Abhängigkeit von
fremdem Einfluß . Man kann mich auch nicht einen „ Agrarier "
im gewöhnlichen Sinne des Wortes nennen ; denn mir fehlt
dazu eine ganz wesentliche Voraussekung , nämlich der „ ager " ;
ich bin weder ein Großgrundbesizer , noch ein Kleingrundbesizer .
( Abgeordneter Rickert : Das sind die gefährlichsten ! - Große
Heiterfeit . )
Aber ich kenne viele Menschen , die Landwirthschaft
treiben , und ich kann davon Zeugniß geben , daß auch im ( D )
Süden das zutrifft , was Herr von Mirbach heute in Bezug
auf die ostpreußischen Verhältnisse erklärt hat . Ich kann
davon Zeugniß geben , daß bei uns in Süddeutschland die
bäuerliche Bevölkerung denn Großgrundbesiker , die ins
Gewicht fallen , haben wir fast gar nicht - über die Lage
der Landwirthschaft ebenso denkt , wie es Herr von Mirbach
im Namen der preußischen Bauernbevölkerung erklärt hat .
Ich kann weiter davon Zeugniß geben , daß bei uns in den
Provinzialstädten , die ich näher kenne , die Verhältnisse genau
so liegen , wie sie heute geschildert worden sind in Bezug
auf die preußischen Provinzialstädte . Meine Herren , auch
bei uns ist das Gedeihen des Handwerks in den Provinzialstädten
davon abhängig , wie die benachbarte ländliche Bevölkerung
sich befindet .
( Sehr richtig ! )
Wenn die Leute in den umliegenden Dorfschaften einen erklecklichen
Preis für ihre Bodenprodukte erzielen , so lassen diese
Leute bei den Handwerkern in den Städten etwas machen
und können dafür bezahlen ; wenn aber die ländliche Bevölkerung
sich finanziell schlecht befindet , so kann sie eben nicht
kaufen und kommen die Handwerker und Kaufleute der Stadt
in eine üble Lage . Deshalb muß ich auf das entschiedenste
widersprechen , daß es sich bei der vorliegenden Frage nur
um das Interesse des Großgrundbesikes oder nur um das
Interesse des Grundbesikes überhaupt handle , oder daß es
sich nur um ein norddeutsches oder gar nur um ein nordost =
deutsches Interesse drehe . Nein , meine Herren , es handelt
sich um das Interesse der gesammten deutschen Landwirthschaft ,
es handelt sich um das Interesse von beinahe der Hälfte der
Bevölkerung des deutschen Reiches , es handelt sich um das
Wohlergehen der Gesammtheit des Reiches .
( Sehr richtig ! Bravo ! )
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