314 Oberstrichterliche Enischeidungen.
daß auch die insbesondere von Windscheid vertretene
Lehre über die Wirkung der Voraussetzung als einer unentwickelten
Bedingung im gegebenen Falle nicht richtig
zur Anwendung gebracht sei. Es kann dahin gestellt
bleiben, ob einem dem Zwange des Art. 14 Not.-Ges.
unterworfenen Vertragsdocument gegenüber einer sogenaunten
Voraussetzung, welche in demselben keinen Ausdruck
gefunden hat, eine rechtliche Wirkung überhaupt
beigelegt werden kann. Vgl. Entsch. des RG. in Seufferts
Archiv Bd. 45 Nr. 5, woselbst ansdrücklich einem
formlosen obligatorischen Vertrage gegenüber die erklärte
Voraussetzung als zulässig erachtet wird.
Wollte man übrigens trotz der erheblichen Bedenken
gegen die durch Windscheid angeregte Loslösung vom
Hauptvertrage und als selbständige Gestaltung solcher
Nebenbestimmung construirte „Voraussetzung"“ derselben
die dafür in Anspruch genommene rechtliche Bedentung
zuerkennen, so müßte unter allen Umständen gefordert
werden, daß eine solche Voraussetzung, wenn sie beachtlich
sein soll, als eine von den Contrahenten selbst ausdrücklich
oder stillschweigend erklärte Beschränkung ihres
Willens sich darstellt. Nach den Feststellungen des Instanzrichters
ist dieser Fall nicht gegeben. Hienach hielten
die Käufer für gewiß, daß es ihnen mit Hülfe einflußreicher
Freunde gelingen werde, die Festsetzung der Baulinie
zu erwirken, weshalb sie an die Eventualität
nicht bauen zu können gar nicht gedacht haben, beim
Kaufsabschlusse eine derartige Absicht gar nicht zu erkennen
gaben, folgeweise der Verkäufer auch gar nicht in
der Lage war, sich derselben — Voraussetzung — ausdrlicklich
oder doch stillschweigend zu unterwerfen. Mit
diesen hier nicht anfechtbaren Feststellungen ist der sogenannten
Voraussetzung auch im Sinne von Windscheids
Auffassung derselben (Pand. 8 98) der Boden
entzogen, und beruht die Revisionsbegründung in diesem
Puncte wesentlich auf Verwechslung der Motive zum