Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LIX. Band. (59)

314  Oberstrichterliche  Enischeidungen.

daß  auch  die  insbesondere  von  Windscheid  vertretene
Lehre  über  die  Wirkung  der  Voraussetzung  als  einer  unentwickelten
  Bedingung  im  gegebenen  Falle  nicht  richtig
zur  Anwendung  gebracht  sei.  Es  kann  dahin  gestellt
bleiben,  ob  einem  dem  Zwange  des  Art.  14  Not.-Ges.
unterworfenen  Vertragsdocument  gegenüber  einer  sogenaunten
  Voraussetzung,  welche  in  demselben  keinen  Ausdruck
  gefunden  hat,  eine  rechtliche  Wirkung  überhaupt
beigelegt  werden  kann.  Vgl.  Entsch.  des  RG.  in  Seufferts
  Archiv  Bd.  45  Nr.  5,  woselbst  ansdrücklich  einem
formlosen  obligatorischen  Vertrage  gegenüber  die  erklärte
  Voraussetzung  als  zulässig  erachtet  wird.
Wollte  man  übrigens  trotz  der  erheblichen  Bedenken
gegen  die  durch  Windscheid  angeregte  Loslösung  vom
Hauptvertrage  und  als  selbständige  Gestaltung  solcher
Nebenbestimmung  construirte  „Voraussetzung"“  derselben
die  dafür  in  Anspruch  genommene  rechtliche  Bedentung
zuerkennen,  so  müßte  unter  allen  Umständen  gefordert
werden,  daß  eine  solche  Voraussetzung,  wenn  sie  beachtlich
  sein  soll,  als  eine  von  den  Contrahenten  selbst  ausdrücklich
  oder  stillschweigend  erklärte  Beschränkung  ihres
Willens  sich  darstellt.  Nach  den  Feststellungen  des  Instanzrichters
  ist  dieser  Fall  nicht  gegeben.  Hienach  hielten
die  Käufer  für  gewiß,  daß  es  ihnen  mit  Hülfe  einflußreicher
  Freunde  gelingen  werde,  die  Festsetzung  der  Baulinie
  zu  erwirken,  weshalb  sie  an  die  Eventualität
nicht  bauen  zu  können  gar  nicht  gedacht  haben,  beim
Kaufsabschlusse  eine  derartige  Absicht  gar  nicht  zu  erkennen
  gaben,  folgeweise  der  Verkäufer  auch  gar  nicht  in
der  Lage  war,  sich  derselben  —  Voraussetzung  —  ausdrlicklich
  oder  doch  stillschweigend  zu  unterwerfen.  Mit
diesen  hier  nicht  anfechtbaren  Feststellungen  ist  der  sogenannten
  Voraussetzung  auch  im  Sinne  von  Windscheids
  Auffassung  derselben  (Pand.  8  98)  der  Boden
entzogen,  und  beruht  die  Revisionsbegründung  in  diesem
Puncte  wesentlich  auf  Verwechslung  der  Motive  zum