Reichsgericht (Strafsachen). 529
333, 359 StGB. Beamteneigenschaft eines Gefängnisheizers und
Hilfsgefangenenaufsehers.
Die Annahme der Strafkammer, daß W., der Gefängnisheizer und Hilfsgefangenenaufseher
war, mindestens in seiner Eigenschaft als Hilfsgefangenenaufseher
Beamter war, ist nicht zu beanstanden. Entscheidend für die Beamteneigenschaft
ist, daß nach dem Willen des Anstellenden die mit der Anstellung
dem Angeklagten zur Ausübung übertragenen Dienste und Funktionen öffentlichrechtlicher
Natur, aus der Staatsgewalt abzuleitende und den Staatszwecken
dienende sind, sonach den Charakter einer öffentlichen Amtstätigkeit haben, die
von einem Organe der Staatsgewalt unter öffentlicher Autorität vorgenommen
werden.
Diese Voraussetzungen treffen für den Angeklagten W., mindestens soweit
er Hilfsgefangenenaufseher war, zu, §8 2, 14, 15, 16 der Preuß. Gefängn.=Ordn.
für die Justizverwaltung vom 21. Dezember 1898 (Justiz-Ministerialblatt
1898 S. 292). Dem steht auch nicht entgegen, daß W. bei Erörterung
der Unterstützungsfrage vom Oberlandesgerichte nicht als „Beamter“ angesehen
wurde. Das innere Verhältnis zwischen W. und der anstellenden Behörde
konnte sehr wohl als ein rein privatrechtliches geregelt sein und doch gleichzeitig
nach außen W. nach dem Willen der anstellenden Behörde und seinem
eigenen durch Uebertragung öffentlich-rechtlicher Funktionen als Beamter gelten.
(Entsch. d. RGer. in Strafsachen Bd. 16 S. 380.
War W. als Hilfsgefangenenaufseher Beamter, so ist es, wie die Strafkammer
zutreffend annimmt, gleichgültig, ob ihm gerade die Beaufsichtigung derjenigen
Gefangenen, mit denen oder deren Angehörigen er in verbotene Verbindung
trat, übertragen war. III. Strafsenat D. 160/06. Urteil vom 30. April 1906.
88 152, 153 Gew.-Ordn. „Günstige Lohnbedingungen“. Es ist der
Beschwerde zuzugeben, daß in 88 152, 153 a. a. O. unter „günstigen Lohnbedingungen,“
zu deren Erlangung die Verabredungen getroffen werden sollen,
nicht solche gemeint sind, die bereits vertragsmäßig verabredet waren und deshalb
rechtsgültig bestehen. Das Vordergericht verneint aber auf Grund tatsächlicher
der Nachprüfung des Repvisionsgerichts entzogener Beweisannahmen,
daß solch günstige Lohnbedingungen, nämlich der „Akkordtarif für die Hamburger
Bautischler“ bereits zu Recht bestanden, denn nach den einwandfreien Feststellungen
hat der Arbeitgeber Sch. nie nach Maßgabe dieses Akkordtarifes
Löhne an seine Bautischler bezahlt. Dies wollten die bei ihm beschäftigten
Bautischler erst erlangen und traten deshalb auf Grund gemeinsamer Verabredungen
in den Streik. Der arbeitswillige Tischlergeselle Richard H. nahm
daraufhin bei Sch. Arbeit und erhielt von Sch. einen höheren im allgemeinen
dem obigen Tarife entsprechenden Lohn, nicht aber, wie von ihm gefordert
wurde, die Zusicherung, daß Sch. seine früheren noch streikenden Bautischler zu
gleichen Arbeitsbedingungen wie ihn wieder einstelle. Diesen arbeitswilligen H.
wollten die Angeklagen durch die ihnen zur Last gelegten, nach § 153 Gew.=Ordn.
und § 185 StGB. strafbaren Aeußerungen bestimmen, sich dem verabredeten
und bereits bestehenden Streike anzuschließen, um so auf Sch. einzuwirken,
seine früheren Bautischler wieder in Arbeit zu nehmen und gegen früher höhere
Löhne zu zahlen. Sie wollten den Beitritt des H. zu ihrer Verabredung zur
Erreichung günstigerer Arbeits= und Lohnbedingungen erlangen und zwar durch
das Mittel einer strafbaren Einwirkung auf den Willen des H. Die Voraussetzungen
der 88 152, 153 Gew.-Ordn. sind gegeben. III. Strafsenat D. 5/06.
Urteil vom 10. Mai 1906. 1#
