280 Wirtschaftliche Maßnahmen.
limmen zur usa im Jahre 1915 bleiben nur in Höhe von ¼ der vereinbarten
e in Kra
4. Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen Verträge
über den Anbau von Zuckerrübensamen im Jahre 1915 bleiben nur in Höhe der
Hälfte der vereinbarten Menge oder anzubauenden Fläche in Kraft.
8 5. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Krafst.
Bekanntmachung über VDerbrauchszucker.
Bom 27. Mai 1915.
(Auf Grund des §& 3 des Giefes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen
Maßnahmen usw. vom 4. August 1914.)
&# 1. Wer Verbrauchszucker mit Beginn des 1. Juni 1915 im Gewahrsam
hat, ist verpflichtet, die vorhandenen Mengen getrennt nach Arten und Eigentümern
unter Nennung der Eigentümer der Zentral-Einkaufs-Gesellschaft m. b. H. in Berlin
anzuzeigen. # diesem Zwecke haben die Berechtigten, deren Zucker in fremdem
Gewahrsam liegt, den Lagerhaltern nach dem 1. Juni 1915 unverzüglich die ihnen
zustehenden Mengen anzuzeigen. Die nseigen an die Zentral-Einkaufs-Gesellsöct
m. b. H. sind bis zum 10. Juni 1915 abzusenden. Anzeigen über Mengen,
ie sich mit Beginn des 1. Juni 1915 auf dem Transporte befinden, sind unverzüglich
nach dem Empfange von dem Empfänger zu erstatten.
ie meeigepslicht erstreckt sich nicht
E en, die im Eigentume des Reichs, eines Bundesstaats oder
Elsaß-Lothringens, insbesondere im Eigentume der Heeresverwaltungen
oder der Marineverwaltung sowie im Eigentume eines Kommunalverbandes
stehen,
2. auf Mengen, die insgesamt weniger als 50 Doppelzentner betragen.
Geht der Gewahrsam an den angezeigten Mengen nach dem 31. Mai 1915
auf einen anderen über, so hat der nach Abs. 1 Satz 1 Anzeigepflichtige der Zentral-Einkaufs-Gesellschaft
m. b. H. den Verbleib der Mengen anzuzeigen. Wer nach
dem 31. Mai 1915 Eigentum an Verbrauchszucker erwirbt, hat unverzüglich der
Zentral-Einkaufs-Gesellschaft m. b. H. anzuzeigen, welche Mengen und von wem
er sie erworben hat und wo die erworbenen Mengen lagern; der Anzeige bedarf es
nicht, wenn die erworbenen Mengen zusammen mit den bereits im Eigentume
des Erwerbers stehenden 50 Doppelzentner nicht erreichen.
Der Reichskanzler kann Wiederholungen der Anzeige anordnen und dabei
bestimmen, daß auch kleinere Mengen anzuzeigen sind.
2. Wer mit Verbrauchszucker handelt oder ihn im Betriebe seines Gewerbes
herstellt oder ihn sonst im Besitze hat, hat ihn der Zentral-Einkaufs-Gesellschaft m. b. H.
auf Aufforderung käuflich zu Überlassen.
Die Aufforderung hat die Wirkung, daß Veränderungen an den von ihr betroffenen
Mengen und rechtzggeschäftliche Lerfügungen darüber verboten sind,
soweit nicht die Zentral-Einkaufs-Gesellschaft m. b. H. zustimmt. Den rechtsgeschäftlichen
Verfügungen stehen Verfügungen geich, die im Wege der Zwangsvollstrecku
oder Arrestvollziehung erfolgen. Der Fsgesolden hat für Aufbewahrung
pflegliche Behandlung zu sorgen; er hat der Zentral-Einkaufs-Gesellschaft m. b. H.
auf Erfordern Auskunft zu geben und Muster der einzelnen Zuckermengen sowie
Auslieferungsscheine zu übersenden, auch ihren Vertretern die Besichtigung der
Mengen zu gestatten.
ie Zentral-Einkaufs-Gesellschaft m. b. H. hat dem Aufgeforderten binnen
zwei Wochen nach Erlaß der Aufforderung zu erklären, wel Uugen sie käuflich
übernehmen will. Mit dem Ablauf der Frist erlischt die Wirkung der Aufforderung
soweit die UÜberlassung nicht verlangt ist.