Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 2 (2)

280  Wirtschaftliche  Maßnahmen.

limmen  zur  usa  im  Jahre  1915  bleiben  nur  in  Höhe  von  ¼  der  vereinbarten
e  in  Kra
4.  Die  vor  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  geschlossenen  Verträge
über  den  Anbau  von  Zuckerrübensamen  im  Jahre  1915  bleiben  nur  in  Höhe  der
Hälfte  der  vereinbarten  Menge  oder  anzubauenden  Fläche  in  Kraft.

8  5.  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Krafst.

 

Bekanntmachung  über  VDerbrauchszucker.
Bom  27.  Mai  1915.

(Auf  Grund  des  §&  3  des  Giefes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen
  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914.)

&#  1.  Wer  Verbrauchszucker  mit  Beginn  des  1.  Juni  1915  im  Gewahrsam
hat,  ist  verpflichtet,  die  vorhandenen  Mengen  getrennt  nach  Arten  und  Eigentümern
unter  Nennung  der  Eigentümer  der  Zentral-Einkaufs-Gesellschaft  m.  b.  H.  in  Berlin
anzuzeigen.  #  diesem  Zwecke  haben  die  Berechtigten,  deren  Zucker  in  fremdem
Gewahrsam  liegt,  den  Lagerhaltern  nach  dem  1.  Juni  1915  unverzüglich  die  ihnen
zustehenden  Mengen  anzuzeigen.  Die  nseigen  an  die  Zentral-Einkaufs-Gesellsöct
  m.  b.  H.  sind  bis  zum  10.  Juni  1915  abzusenden.  Anzeigen  über  Mengen,

ie  sich  mit  Beginn  des  1.  Juni  1915  auf  dem  Transporte  befinden,  sind  unverzüglich
  nach  dem  Empfange  von  dem  Empfänger  zu  erstatten.
ie  meeigepslicht  erstreckt  sich  nicht
E  en,  die  im  Eigentume  des  Reichs,  eines  Bundesstaats  oder
Elsaß-Lothringens,  insbesondere  im  Eigentume  der  Heeresverwaltungen
oder  der  Marineverwaltung  sowie  im  Eigentume  eines  Kommunalverbandes
  stehen,
2.  auf  Mengen,  die  insgesamt  weniger  als  50  Doppelzentner  betragen.

Geht  der  Gewahrsam  an  den  angezeigten  Mengen  nach  dem  31.  Mai  1915
auf  einen  anderen  über,  so  hat  der  nach  Abs.  1  Satz  1  Anzeigepflichtige  der  Zentral-Einkaufs-Gesellschaft
  m.  b.  H.  den  Verbleib  der  Mengen  anzuzeigen.  Wer  nach
dem  31.  Mai  1915  Eigentum  an  Verbrauchszucker  erwirbt,  hat  unverzüglich  der
Zentral-Einkaufs-Gesellschaft  m.  b.  H.  anzuzeigen,  welche  Mengen  und  von  wem
er  sie  erworben  hat  und  wo  die  erworbenen  Mengen  lagern;  der  Anzeige  bedarf  es
nicht,  wenn  die  erworbenen  Mengen  zusammen  mit  den  bereits  im  Eigentume
des  Erwerbers  stehenden  50  Doppelzentner  nicht  erreichen.

Der  Reichskanzler  kann  Wiederholungen  der  Anzeige  anordnen  und  dabei
bestimmen,  daß  auch  kleinere  Mengen  anzuzeigen  sind.

2.  Wer  mit  Verbrauchszucker  handelt  oder  ihn  im  Betriebe  seines  Gewerbes
herstellt  oder  ihn  sonst  im  Besitze  hat,  hat  ihn  der  Zentral-Einkaufs-Gesellschaft  m.  b.  H.
auf  Aufforderung  käuflich  zu  Überlassen.

Die  Aufforderung  hat  die  Wirkung,  daß  Veränderungen  an  den  von  ihr  betroffenen
  Mengen  und  rechtzggeschäftliche  Lerfügungen  darüber  verboten  sind,
soweit  nicht  die  Zentral-Einkaufs-Gesellschaft  m.  b.  H.  zustimmt.  Den  rechtsgeschäftlichen
  Verfügungen  stehen  Verfügungen  geich,  die  im  Wege  der  Zwangsvollstrecku
oder  Arrestvollziehung  erfolgen.  Der  Fsgesolden  hat  für  Aufbewahrung
pflegliche  Behandlung  zu  sorgen;  er  hat  der  Zentral-Einkaufs-Gesellschaft  m.  b.  H.
auf  Erfordern  Auskunft  zu  geben  und  Muster  der  einzelnen  Zuckermengen  sowie
Auslieferungsscheine  zu  übersenden,  auch  ihren  Vertretern  die  Besichtigung  der
Mengen  zu  gestatten.

ie  Zentral-Einkaufs-Gesellschaft  m.  b.  H.  hat  dem  Aufgeforderten  binnen
zwei  Wochen  nach  Erlaß  der  Aufforderung  zu  erklären,  wel  Uugen  sie  käuflich
übernehmen  will.  Mit  dem  Ablauf  der  Frist  erlischt  die  Wirkung  der  Aufforderung
soweit  die  UÜberlassung  nicht  verlangt  ist.