Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 57. (57e)

266  Reichsgerichtliche  Entscheldungen.

sondern  auch  politische,  durch  die  Stellung  in  der  Gemeinde
  und  im  Staate  bedingte  und  von  der  Gemeindegesetzgebung
  und  Verfassung  gewährleistete  Interessen.
Das  Instanzgericht  hat  aber  nicht  nur  den  Rechtsbegriff
der  berechtigten  Interessen  verkannt,  es  ist  auch  von  einem
unrichtigen  Standpunkt  bei  der  Beurtheilung  ausgegangen.
Der  Angeklagte  hatte  nicht  nur  das  Interesse  seiner  Bewerbung
  um  das  Ehrenamt  eines  Stadtverordneten  wahrzunehmen,
  sondern  er  hatte  auch  als  Bürger  und  Steuerzahler
  einerseits  und  als  Baumeister  andererseits  ein  berechtigtes
  Interesse,  gegen  die  vom  vorigen  Richter  hervorgehobenen
  Mißstände  im  städtischen  Bauwesen,  die
nach  der  Feststellung  in  weitem  Umfange  bestanden  und
vielfach  Widerspruch  und  Unwillen  in  der  Birgerschaft
hervorriefen,  aufzutreten  und  in  jener  Versammlung,
deren  Tagesordnung  gerade  auch  dieser  Besprechung  gewidmet
  war,  sein  sachverständiges  Urtheil  über  die  Mißwirthschaft
  abzugeben.  Er  war  hiebei,  wie  festgestellt,  in
seinen  Acußerungen  maßvoll,  und  es  ergab  sich,  wie  der
erste  Richter  gleichfalls  ausdrücklich  anerkennt,  weder  aus
der  Form  der  Aeußerungen  noch  aus  den  Umständen,
unter  denen  sie  geschehen,  die  Absicht  der  Beleidigung.
Da  das  Instanzgericht  die  Wahrnehmung  der  Interessen
und  den  Mangel  der  Absicht  der  Beleidigung  feststellt,
die  Rechtsfrage  aber,  ob  die  wahrgenommenen  Interessen
berechtigte  waren,  von  hieraus  richtig  zu  stellen  und  zu
Gunsten  des  Angeklagten  zu  beantworten  war,  mußte  nicht
nur  das  Urtheil  des  ersten  Richters  wegen  des  Rechtsirrthums
  aufgehoben,  sondern  es  konnte  sofort  auf  Grund
des  §  193  des  StGB.,  dessen  thatsächliche  Voraussetzungen
  von  dem  Instanzgerichte  festgestellt  waren,  auf  Freisprechung
  erkannt  werden.  Urtheil  vom  28.  Mai  1892.
1364/92.  I.  Strass.

Redakteur:  Dr.  Julius  v.  Staudinger  in  München.
Verlag:  Falm  &  Ensle  (Carl  Eulie)  in  Erlangen.

ck  der  k.  b.  Hof=  u.  Univ.-Buchdruckerel  von  Fr.  Junge
Dde  (Hon  &  Sohn)  in  Erlangen.