266 Reichsgerichtliche Entscheldungen.
sondern auch politische, durch die Stellung in der Gemeinde
und im Staate bedingte und von der Gemeindegesetzgebung
und Verfassung gewährleistete Interessen.
Das Instanzgericht hat aber nicht nur den Rechtsbegriff
der berechtigten Interessen verkannt, es ist auch von einem
unrichtigen Standpunkt bei der Beurtheilung ausgegangen.
Der Angeklagte hatte nicht nur das Interesse seiner Bewerbung
um das Ehrenamt eines Stadtverordneten wahrzunehmen,
sondern er hatte auch als Bürger und Steuerzahler
einerseits und als Baumeister andererseits ein berechtigtes
Interesse, gegen die vom vorigen Richter hervorgehobenen
Mißstände im städtischen Bauwesen, die
nach der Feststellung in weitem Umfange bestanden und
vielfach Widerspruch und Unwillen in der Birgerschaft
hervorriefen, aufzutreten und in jener Versammlung,
deren Tagesordnung gerade auch dieser Besprechung gewidmet
war, sein sachverständiges Urtheil über die Mißwirthschaft
abzugeben. Er war hiebei, wie festgestellt, in
seinen Acußerungen maßvoll, und es ergab sich, wie der
erste Richter gleichfalls ausdrücklich anerkennt, weder aus
der Form der Aeußerungen noch aus den Umständen,
unter denen sie geschehen, die Absicht der Beleidigung.
Da das Instanzgericht die Wahrnehmung der Interessen
und den Mangel der Absicht der Beleidigung feststellt,
die Rechtsfrage aber, ob die wahrgenommenen Interessen
berechtigte waren, von hieraus richtig zu stellen und zu
Gunsten des Angeklagten zu beantworten war, mußte nicht
nur das Urtheil des ersten Richters wegen des Rechtsirrthums
aufgehoben, sondern es konnte sofort auf Grund
des § 193 des StGB., dessen thatsächliche Voraussetzungen
von dem Instanzgerichte festgestellt waren, auf Freisprechung
erkannt werden. Urtheil vom 28. Mai 1892.
1364/92. I. Strass.
Redakteur: Dr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag: Falm & Ensle (Carl Eulie) in Erlangen.
ck der k. b. Hof= u. Univ.-Buchdruckerel von Fr. Junge
Dde (Hon & Sohn) in Erlangen.