Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879. (56)

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von  mehr  als  fünfzig  Mark  oder  auf  Haft  erkannt  worden  ist.  Gegen  Straferkenntnisse
des  Verwaltungsgerichtshofs,  des  Kompetenzgerichtshofs  und  des  Disziplinarhofs,  des  Geheimenraths
  sowie  des  Staatsministeriums  findet  eine  Beschwerde  nicht  statt.  Auf  die
Beschwerde  finden  die  Bestimmungen  der  Reichs-Strafprozeßordnung  über  die  sofortige
Beschwerde  entsprechende  Anwendung.  Dieselbe  hat  aufschiebende  Wirkung;  jedoch  kann
eine  wegen  Ungebühr  erkannte  Haftstrafe  sofort  bis  zu  vier  und  zwanzig  Stunden  vollzogen
  werden,  wenn  die  Aufrechthaltung  des  obrigkeitlichen  Ansehens  die  ungesäumte  Bestrafung
  erfordert.
Art.  6.

Mit  Geldstrafen  bis  zu  dreißig  Mark  und  im  Falle  des  Unvermögens  mit  Haft
bis  zu  acht  Tagen  wird  bestraft,  wer  eines  der  in  §.  59  der  Reichs-Gewerbeordnung  bezeichneten
  Gewerbe,  zu  welchem  er  für  den  Bezirk  legitimirt  ist,  in  einem  Ort  ohne  Erlaubniß
  der  Ortsbehörde  oder  mit  Außerachtlassung  der  von  derselben  gegebenen  Vorschriften
  ausübt.

Art.  7.

Der  Art.  36  Abs.  1  Ziffer  3  des  Polizeistrafgesetzes  vom  27.  Dezember  1871  erhält
folgende  Fassung:

3)  Bäume  oder  Sträuche,  welche  in  Gärten,  Obstanlagen,  Aeckern  oder  sonst  außerhalb
  des  Waldes  stehen,  oder  Hecken  oder  andere  zur  Einfassung  von  Grundstücken  dienende
Aupflanzungen,  deßgleichen  Uferholzpflanzungen  abhaut,  abbricht,  ausreißt,  ausrodet,  oder
sonst  beschädigt,  wofern  nur  ein  unbedeutender  Schaden  entstanden  ist  und  nur  ein  solcher
beabsichtigt  war.

Art.  8.

Den  Kreisregierungen  steht  zu,  Personen,  welche  nach  Maßgabe  des  §.  362  des  Reichs-Strafgesetzbuchs
  der  Landespolizeibehörde  überwiesen  werden,  in  einem  Arbeitshause  unterzubringen,
  und  die  in  einem  solchen  Untergebrachten  vor  der  festgesetzten  Zeit  zu  entlassen.

II.  Verfahren  der  Volizeibehörden  bei  Erkassung  polizeilicher  Strafverfügungen
in  Gemähheit  des  §.  453  der  Reichs-Strasprozeßordnung.
Art.  9.
Die  Polizeibehörden  sind  befugt,  nach  Maßgabe  des  §.  453  der  Reichs-Strafprozeßordnung
  und  der  folgenden  Bestimmungen  die  in  den  Strafgesetzen  gegen  Uebertretungen