5. Titel: Verfügungen auf die Klage. Erlaß eines Bescheides. 81
kann auch nach Einlegung eines Rechtsmittels der Bezirksausschuß und
das Oberverwaltungsgericht nach dem Schriftwechsel einen Bescheid erlassen.
Gegen den Bescheid des Oberverwaltungsgerichts ist natürlich
nur der Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig. Eine Abänderung
der Vorentscheidung darf vom Berufungs= oder Revifionsgerichte durch
Bescheid nicht vorgenommen werden (LBG. 8§ 89, 95). In allen Instanzen
kann der auf Bescheid oder Vorbescheid gestellte Antrag auf mündliche
Verhandlung bis zur Fällung des Urteils zurückgenommen werden
(O#G. 16. IX. 91 — I 980). Damit wird der Bescheid rechtskräftig.
Hat auch nur eine Partei die Anberaumung der mündlichen Verhandlung
gefordert oder erachtet das Gericht eine solche für erforderlich, so werden
die Parteien nach Eingang der Parteierklärungen zur mündlichen Verhandlung
unter der Verwarnung geladen, daß beim Ausbleiben nach
Lage der Verhandlungen werde entschieden werden. Das Gericht
kann zur Aufklärung des Sachverhalts das persönliche Erscheinen einer
Partei anordnen, ohne daß ihm ein Zwangsmittel zusteht, die Anordnung
durchzusetzen. Welche Folgen das Nichterscheinen, abgesehen von der Verlegung
des Termins und der dadurch den Säumigen treffenden Koften,
hat, bleibt der freien Beweiswürdigung des Gerichts überlassen. Jedenfalls
hat bei der Offizialmaxime das Nichterscheinen oder das Nichterklären
einer Partei in der mündlichen Berhandlung nicht die Folgen, welche die
ZPO. daran knüpft (vgl. oben S. 35). Das Gericht erkennt nach Lage der
abgegebenen Erklärungen. Vor und zu dem Termine können schriftliche
Erklärungen der Parteien eingereicht werden, deren Inhalt die Gegenpartei,
sofern er wesentlich ist, erfahren muß. Ist die Gegenpartei im
Termine nicht erschienen, so ist derselbe zu verlegen, um ihr die Erklärung
zuzufertigen und Gelegenheit zur Gegenerklärung zu geben.
Der Tenor des Urteils, der nach Erlaß eines Vorbescheides oder
Bescheides ergeht, ist so zu fassen, als wenn ein Bescheid nicht erlassen
worden wäre, also auf Abweisung der Klage oder Verurteilung des
Beklagten. Einzelne Verwaltungsgerichte tenorieren auf Bestätigung oder
Aufrechterhaltung des Bescheides; dies ist nicht sachgemäß (O.
26. III. 90 — I 335 u. v. 3. XI. 93 — II 1208); denn die Vorbescheide
verlieren durch den Antrag auf mündliche Verhandlung und
Fällung des Urteils ihre rechtliche Existenz.
Hat das Gericht übersehen, daß ein Antrag auf mündliche Verhandlung
vom Kläger gestellt war, und ist ein Vorbescheid (6 64) er.
lassen worden, so muß zur Erreichung der mündlichen Verhandlung der
Antrag nach Erlaß des Vorbescheides von neuem gestellt werden, sonft
wird, falls kein Rechtsmittel eingelegt worden, der Vorbescheid rechtskräftig.
Dasselbe gilt von einem nach § 67 erlassenen Bescheide (Erk. v.
6. XI. 95 OBG. 30 457).
Kunze, VLVerwaltungsstreitverfahren. 6