Full text : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts. Erster Teil. (1) 

Personenstand,  3  22.  109

In  streitigen  Ehe-  und  Verlöbnissachen  sind  die  bürgerlichen
Gerichte  ausschließlich  zuständig®®.  Die  Ehescheidung  erfolgt
nur  durch  richterliches  Urteil®®,  die  früher®*  bestehende  landesherrliche
  Ehescheidung  ist  beseitigt?5,  Der  Standesbeamte,  vor  dem
die  Ehe  geschlossen  ist,  erhält  von  der  Staatsanwaltschaft2®  eine  mit
dem  Zeugnis  der  Rechtskraft  und  mit  der  Angabe  des  Tages  der
Rechtskraft  versehene  Ausfertigung  des  Urteils  zur  Beischreibung
des  Randvermerks  ?”,

Durch  die  Annahme  an  Kindesstatt®®  erlangt  das  angenommene
  Kind  die  rechtliche  Stellung  eines  ehelichen  Kindes  gegenüber
  dem  Annehmenden.  Der  gerichtliche  oder  notarielle  Vertrag
bedarf  der  Bestätigung  durch  das  zuständige  Gericht  ?°;  eineMitwirkung
der  Verwaltung  findet  nicht  statt*.  Das  durch  die  Annahme  an
Kindesstatt  begründete  Rechtsverhältnis  kann  wieder  aufgehoben
  werden“!  Die  Legitimation  erfolgt  durch  nachfolgende
  Ehe*  oder  durch  Ehelichkeitserklärung“.
Zur  Verfügung  der  Ehelichkeitserklärung  ist  der  Bundesstaat  zuständig,
  dem  der  Vater  angehört;  falls  er  Deutscher  ist,  ohne  einem
Bundesstaat  anzugehören,  der  Reichskanzler.  Über  die  Erteilung
der  einem  Bundesstaate  zustehenden  Ehelichkeitserklärung  hat  die
Landesregierung  zu  bestimmen“.  Die  Standesämter  haben  diese
Akte  in  dem  Geburtsregister  zu  beurkunden.  Die  Beurkundung  erfordert
  Antrag  eines  Beteiligten  und  Nachweis  des  Vorganges  durch
öffentliche  Urkunde  #,

 

an  Bad  5  76.

.G.B.  8  1564  .

*  Vgl.  über  die  Verhältnisse  vor  dem  B.G.B.  Hinschius?S,  212.

35  Ausnahmen  für  landesherrliche  Familien  E.G.  zum  B.G.B.  Art.  57.

2°  Ausf.Bek.  zum  P.St.G.  vom  25.  März  1899  (R.G.Bl.  S.  225)  8  25.

s’  Wenn  eine  Ehe  für  nichtig  erklärt  ist,  wenn  in  einem  Rechtsstreit,  der
die  Feststellung  des  Bestehens  oder  Nichtbestehens  einer  Ehe  zwischen  den
Parteien  zum  Gegenstand  hat,  das  Nichtbestehen  der  Ehe  festgestellt  ist,  eine
Ehe  vor  dem  Tode  eines  der  Ehegatten  aufgelöst,  oder  wenn  nach  $  1575  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  die  eheliche  Gemeinschaft  aufgehoben  ist,  so  ist  auch
dies  am  Rande  der  über  die  Eheschließung  bewirkten  Eintragung  von  Amts
wegen  zu  vermerken.  Wird  die  eheliche  Gemeinschaft  nach  der  Aufhebun
wieder  hergestellt,  so  ist  dies  auf  Antrag  zu  vermerken.  P.St.G.  8  55  in  der
Fassung  des  E.G.  zum  B.G.B.  Art.  46.  i

38  Nicht  mehr  durch  Einkindschaftung.  Vgl.  darüber  Sartorius  S.  194.

s®  B.G.B.  8$  1741ff.  ,  .  .

+0  Der  Standesbeamte  hat  lediglich  nachzuprüfen,  ob  die  Bestätigung  durch
das  Gericht  und  die  Bekanntmachung  des  Bestätigungsbeschlusses  gehörig  erfolgt
  ist.  Vgl.  Sartorius  S.  199.  ,

+  B.G.B.  8  1768.  Vgl.  dazu  Sartorius  S.  194.

2  B.G.B.  8  1719.

#2  B.G.B.  85  1728  ff,  .  in

4  B.G.B.  $  1723  Abs.  3.  —  An  die  Stelle  des  Landesherrn  tritt  vielfach
ein  Ministerium,  Vgl.  die  Zusammenstellung  der  einzelstaatlichen  Bestimmungen
bei  Sartorius  S.  19.  .  u.

ıs  P.St.G.  826.  Hinschius-Boschan*  8  267°:  Hierher  gehören  namentlich
  gerichtliche  und  notarielle  oder  die  diesen  gleichgestellten  Urkunden,  Auszüge
  aus  den  Standesregistern,  aber  auch  die  Ausfertigungen  gerichtlicher
Urteile  und  die  behördlichen  Urkunden  über  Ehelichkeitserklärungen  und  die
Gestattung  von  Namensänderungen.