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3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  d.  Mts.  beschlossen,  daß  für  die  Denaturirung  des  zur
Anilinfarben-  Fabrikation  zu  verwendenden  Branntweins  auch  Benzylchlorid,  und  zwar  in  der  Menge  von
1  Prozent  des  Gewichts  des  Branntweins,  zugelassen  werden  darf.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  d.  Mts.  beschlossen:  
1.  daß  die  noch  festzustellenden,  auf  Grund  eines  Beschlusses  des  Bundesraths  des  vormaligen
Norddeutschen  Bundes  vom  17.  März  1869  seit  dem  1.  Januar  1872  auf  privative  Rechnung
dieses  Bundes  gezahlten  Beträge  an  Salzabgabe-Vergütung  für  eingesalzene,  gepöckelte  etc.  Gegenstände,
  welche  auf  deutschen  Kriegsschiffen  als  Proviant  ausgeführt  worden  sind,  bezüglich  deren
die  Menge  des  verbrauchten  Salzes  aber  nicht  unter  stehender  Kontrole  vollständig  nachgewiesen

ist,  aus  der  Reichskasse  zu  erstatten  sind,

2.  daß  auch  in  Zukunft  die  Salzabgabe  für  solche  Gegenstände  aus  der  Reichskasse  zu  vergüten  ist
und  zu  diesem  Behufe  von  der  Proviantverwaltung  der  Kriegsmarine  oder  von  deren  Lieferanten
  die  für  solche  Gegenstände  gezahlten  Salzabgabe-Vergütungen  vierteljährlich  in  einer  von
dem  zuständigen  Reichsbevollmächtigten  zu  verifizirenden  Nachweisung  zusammenzustellen  und  der
Reichskasse  aufzurechnen  sind.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  d.  Mts.  beschlossen:  Wenn  von  dem  Waarenführer  oder
dem  Waarenempfänger  auf  Grund  des  §.  46  Abs.  2  des  Vereins-Zollgesetzes  vom  1.  Juli  1869  vor  der
schließlichen  Abfertigung  am  Bestimmungsorte  und  bevor  eine  spezielle  Revision  stattgefunden  hat,  eine
Ergänzung  oder  Berichtigung  der  Angaben  des  Begleitscheins  vorgenommen  wird,  so  ist  dieselbe  entsprechend
den  Vorschriften  für  die  spezielle  Deklaration  in  §.  22  Abs.  4  jenes  Gesetzes  nach  den  Benennungen  und
Maßstäben  des  Tarifs  zu  bewirken.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  12.  d.  Mts.  beschlossen:  ·

1.  daß  die  von  den  Rübenzucker-Fabrikanten  des  deutschen  Zollgebiets  versteuerten  Rübenmengen,  sowie
  die  Ergebnisse  der  Ein-  und  Ausfuhr  von  Zucker  monatlich  durch  den  Reichs-Anzeiger  und
das  Central-Blatt  für  das  Deutsche  Reich  veröffentlicht,  und  daß  zu  diesem  Behufe,  und  zwar  das
erste  Mal  ausnahmsweise  zusammen  für  die  Monate  September  und  Oktober  d.  J.,  von  den
Bundesregierungen  nach  Maßgabe  des  der  Drucksache  76  anliegenden  Formulars  monatliche
Uebersichten  aufgestellt  und  durch  Vermittelung  der  Direktivbehörden  dem  Statistischen  Amt
spätestens  bis  zum  10.  mach  Ablauf  des  Monats,  auf  welchen  der  Nachweis  sich  bezieht,  eingesendet
  werden;

2.  daß  die  durch  den  Beschluß  vom  7.  Dezember  1871  (§..  643  3.  V.  der  Protokolle)  festgestellten
vierteljährlichen  Uebersichten  über  die  versteuerten  Rübenmengen  (Anlage  Muster  5  zu  dem  Berichte
der  Kommission  zur  weiteren  Ausbildung  der  Statistik  des  Zollvereins,  die  Statistik  der  gemeinschaftlichen
  Zölle  und  Steuern  des  Deutschen  Reichs  betreffend,  vom  24.  Mai  1871)  als  hiernach
  entbehrlich  künftighin  wegfallen.