Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XV. Band. (15)

Vorzugsrecht  der  Staatsgaben.  267

solche  bestritten  waren  und  erst  innerhalb  der  gesetzlichen
  Rückstandszeit  zur  gerichtlichen  Anerkennung
  gelangten,  so  wäre  die  Schranke,  welche  der
Gesetzgeber  ziehen  wollte,  in  der  That  nicht  vorhanden,
  und  es  könnten  die  in  die  erste  Klasse  zu
ozirenden  Posten  zu  so  hohen  Beträgen  erwachsen,
daß  selbst  die  Sicherheit  der  Hypothekgläubiger  ihre
Realität  verlöre.  —  Auch  die  Vergleichung  der  angeführten
  Nr.  6  mit  anderen  Stellen  desselben  §.
ekräftigt  die  Zweifel  über  die  Richtigkeit  der  vom
obersten  Gerichtshofe  adoptirten  Auslegung.  Nach
Nr.  1  des  §.  12  gehören  zur  ersten  Klasse
„die  nothwendigen  Begräbnißkosten  des  Schuldners,
  seiner  Ehegattin  und  Kinder,  wenn  sich
die  Todesfälle  während  des  Konkurses,  oder
im  letzten  halben  Jahre  vor  dessen  Eröffnung
ereignet  haben;“
nach  Nr.  2

nung  in  das  letzte  (ganze  oder  halbe)  Jahr  fiel.