Vorzugsrecht der Staatsgaben. 267
solche bestritten waren und erst innerhalb der gesetzlichen
Rückstandszeit zur gerichtlichen Anerkennung
gelangten, so wäre die Schranke, welche der
Gesetzgeber ziehen wollte, in der That nicht vorhanden,
und es könnten die in die erste Klasse zu
ozirenden Posten zu so hohen Beträgen erwachsen,
daß selbst die Sicherheit der Hypothekgläubiger ihre
Realität verlöre. — Auch die Vergleichung der angeführten
Nr. 6 mit anderen Stellen desselben §.
ekräftigt die Zweifel über die Richtigkeit der vom
obersten Gerichtshofe adoptirten Auslegung. Nach
Nr. 1 des §. 12 gehören zur ersten Klasse
„die nothwendigen Begräbnißkosten des Schuldners,
seiner Ehegattin und Kinder, wenn sich
die Todesfälle während des Konkurses, oder
im letzten halben Jahre vor dessen Eröffnung
ereignet haben;“
nach Nr. 2
nung in das letzte (ganze oder halbe) Jahr fiel.