Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

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Hiezu  wird  bemerkt,  daß  die  Staatsregierung,  wie  schon  bisher  für  die  thunlichst
baldige  Ablieferung  der  ärarialischen  Gemeindeumlagen  an  die  betreffenden  Gemeindekassen
Sorge  tragen  wird.

2.  Dem  Antrage  auf  Erlaß  eines  Gesetzes  über  das  Straßenwesen,  beziehungsweise
dem  Antrage  bezüglich  der  Uebernahme  der  Distriktsstraßen  auf  den  Staat  vermögen  Wir
eine  Folge  nicht  zu  geben,  verweisen  aber  hiebei  auf  das  Staatsbudget  für  die  XXIV.  Finanzperiode,
  nach  welchem  die  Position  für  Zuschüsse  zur  Herstellung  und  Unterhaltung  der
Distriktsstraßen  erheblich  vermehrt  worden  ist.

3.  Der  Beschluß  des  Landrathes  über  die  Aenderung  der  Satzungen  des  Kreisvereins
zur  Unterstützung  dienstuntauglicher  Lehrer,  sowie  des  Vereins  zur  Unterstützung  von  Lehrerswittwen
  und  Waisen  bleibt  der  nach  Lage  der  Sache  noch  erforderlichen  gesonderten  Austragung
  vorbehalten.

4.  Der  Landrath  hat  in  der  Absicht,  eine  Erhöhung  der  Pensionen  der  vor  dem
1.  Januar  1896  zugegangenen  Lehrerswittwen  um  je  30  -X  zu  ermöglichen,  bei  der  einschlägigen
  Etatsposition  einen  Mehrbetrag  von  7000  K  bewilligt.

Dem  bezüglichen  Beschlusse  ertheilen  Wiir  unter  wohlgefälliger  Anerkennung  der  hiedurch
bekundeten  Fürsorge  für  die  Lehrerrelikten  gerne  Unsere  Genehmigung.

5.  Der  Landrath  hat  beschlossen,  dem  Gesuche  des  Reallehrers  an  der  Kreisrealschule
Passau  Nikolaus  Weinauer  um  Anrechnung  von  2  Dienstjahren,  welche  derselbe  an  der
k.  Industrieschule  München  als  Assistent  verbracht  hat,  innerhalb  des  Schuletats  stattzugeben,
falls  der  Gesuchsteller  der  Berücksichtigung  würdig  und  bedürftig  sei.

Diesem  Beschlusse  vermögen  Wir  Unsere  Genehmigung  nicht  zu  ertheilen.

6.  Durch  die  Beschlüsse  hinsichtlich  der  Einführung  der  elektrischen  Beleuchtung  in  der
Kreisirrenanstalt  und  wegen  käuflicher  Erwerbung  landwirthschaftlichen  Areals  für  dieselbe
hat  der  Landrath  sein  Verständniß  und  Interesse  für  die  Verbesserung  des  Betriebs  der
Kreisirrenanstalt  kundgegeben.  Gerne  ertheilen  Wir  diesen  und  den  übrigen,  die  Verhältnisse
der  Kreisirrenanstalt  und  die  Irrenpflege  betreffenden  Beschlüssen  des  Landraths  Unsere
Genehmigung.

7.  Die  Staatsregierung  ist  auf  die  allmählige  Erweiterung  des  niederbayerischen  Bahnnetzes
  durch  Erbauung  weiterer  Lokalbahnen  andauernd  bedacht  und  steht  der  Zulassung  der
Privatthätigkeit  auf  dem  Gebiete  des  Lokalbahnbaues,  welche  sich  übrigens  noch  in  geringem
Umfange  bemerkbar  gemacht  hat,  nicht  grundsätzlich  ablehnend  gegenüber.

8.  Dem  Beschlusse  des  Landrathes,  wonach  der  Betrag  von  jährlich  500  JX  zur
Förderung  der  Obstbaumzucht,  speziell  zur  Gewährung  von  Stipendien  behufs  Besuches  von
Weihenstephan,  insbesondere  der  dort  bestehenden  Obstbau=  und  Baumwärterkurse  zur  Verfügung
  gestellt  wurde,  ertheilen  Wir  Unsere  Genehmigung.

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