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Hiezu wird bemerkt, daß die Staatsregierung, wie schon bisher für die thunlichst
baldige Ablieferung der ärarialischen Gemeindeumlagen an die betreffenden Gemeindekassen
Sorge tragen wird.
2. Dem Antrage auf Erlaß eines Gesetzes über das Straßenwesen, beziehungsweise
dem Antrage bezüglich der Uebernahme der Distriktsstraßen auf den Staat vermögen Wir
eine Folge nicht zu geben, verweisen aber hiebei auf das Staatsbudget für die XXIV. Finanzperiode,
nach welchem die Position für Zuschüsse zur Herstellung und Unterhaltung der
Distriktsstraßen erheblich vermehrt worden ist.
3. Der Beschluß des Landrathes über die Aenderung der Satzungen des Kreisvereins
zur Unterstützung dienstuntauglicher Lehrer, sowie des Vereins zur Unterstützung von Lehrerswittwen
und Waisen bleibt der nach Lage der Sache noch erforderlichen gesonderten Austragung
vorbehalten.
4. Der Landrath hat in der Absicht, eine Erhöhung der Pensionen der vor dem
1. Januar 1896 zugegangenen Lehrerswittwen um je 30 -X zu ermöglichen, bei der einschlägigen
Etatsposition einen Mehrbetrag von 7000 K bewilligt.
Dem bezüglichen Beschlusse ertheilen Wiir unter wohlgefälliger Anerkennung der hiedurch
bekundeten Fürsorge für die Lehrerrelikten gerne Unsere Genehmigung.
5. Der Landrath hat beschlossen, dem Gesuche des Reallehrers an der Kreisrealschule
Passau Nikolaus Weinauer um Anrechnung von 2 Dienstjahren, welche derselbe an der
k. Industrieschule München als Assistent verbracht hat, innerhalb des Schuletats stattzugeben,
falls der Gesuchsteller der Berücksichtigung würdig und bedürftig sei.
Diesem Beschlusse vermögen Wir Unsere Genehmigung nicht zu ertheilen.
6. Durch die Beschlüsse hinsichtlich der Einführung der elektrischen Beleuchtung in der
Kreisirrenanstalt und wegen käuflicher Erwerbung landwirthschaftlichen Areals für dieselbe
hat der Landrath sein Verständniß und Interesse für die Verbesserung des Betriebs der
Kreisirrenanstalt kundgegeben. Gerne ertheilen Wir diesen und den übrigen, die Verhältnisse
der Kreisirrenanstalt und die Irrenpflege betreffenden Beschlüssen des Landraths Unsere
Genehmigung.
7. Die Staatsregierung ist auf die allmählige Erweiterung des niederbayerischen Bahnnetzes
durch Erbauung weiterer Lokalbahnen andauernd bedacht und steht der Zulassung der
Privatthätigkeit auf dem Gebiete des Lokalbahnbaues, welche sich übrigens noch in geringem
Umfange bemerkbar gemacht hat, nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber.
8. Dem Beschlusse des Landrathes, wonach der Betrag von jährlich 500 JX zur
Förderung der Obstbaumzucht, speziell zur Gewährung von Stipendien behufs Besuches von
Weihenstephan, insbesondere der dort bestehenden Obstbau= und Baumwärterkurse zur Verfügung
gestellt wurde, ertheilen Wir Unsere Genehmigung.
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