Full text : Blätter für Rechtsanwendung. III. Ergänzungsband. (47a)

388  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

sein,  da  nur  die  Klage  gegen  den  Acceptanten
in  Frage  steht,  dieser  aber  nach  dem  Inhalte  seines
Acceptes  jedenfalls  haftet.  S.  II  262/81.  Urtheil
vn  5  April  1881.  (Wechselordnung  Artikel  22

Der  Trassant,  welcher  dem  Wechselinhaber  (Indossatar)
  die  Wechselsumme  (1000  Mark)  nebst
Protestkosten  (20  Mark  50  Pfg.)  bezahlt  hat,  ist
berechtiget  von  dem  Wechselinhaber  den  Wechsel  nebst
Protesturkunde  zu  verlangen,  und  dieser  kann  sich
hiegegen  nicht  durch  das  Vorbringen  schützen,  er
habe  bereits  den  Wechsel  dem  Acceptanten  ausgehändigt,
  welcher  ihm  den  (für  Zinsen  und  Kosten
noch  bestandenen)  Schuldrest  (von  7  Mk.  7  Pfg.)
bezahlt  habe;  denn  der  Acceptant  ist,  wenn  er  (nach
Levirung  des  Protestes  Mangels  Zahlung)  nur  einen
Thell  der  Wechselregreßsumme  und  demnächst  ein
Vormann  des  Wechselinhabers  als  Wechselregressat
den  Rest  der  Wechselregreßsumme  zahlt,  oder  wenn
ein  Vormann  des  Wechselinhabers,  als  Wechselregressat
(wie  hier  der  Trassant  und  erster  Girant),  zuerst  einen
Theil  der  Wechselregreßsumme  und  demnächst  der
Acceptant  den  noch  nicht  berichtigten  Theil  der
Wechselregreßsumme  den  Wechselinhaber  zahlt,  nicht
berechtiget,  von  dem  Wechselinhaber  die  Aushändigung
  des  Wechsels  nebst  Protesturkunde,  sondern  nur
die  Abschreibung  der  von  ihm  (Acceptanten)  geleisteten
  Zahlung  auf  dem  Wechsel  und  Quittung  auf
einer  Abschrift  des  Wechsels  zu  fordern,  da  der  als
Wechselregressat  zahlende  Vormann  des  Wechselinhabers
  (wie  hier  der  Trassant  und  erste  Girant)  den
Acceptanten  auf  Zahlung  der  ihm  zustehenden  Wechselregreßsumme
  wechselmäßig  zu  belangen  berechtigt  ist
und  hiezu  der  beregten  Wechselpapiere  bedarf;  es
würde  darin,  wenn  unter  solcher  Sachlage  der  Acceptant
  sich  den  Besitz  des  Wechsels  von  dem  Wechsel-