Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862. (53)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  —  Nr.  9.  —

 

(Nr.  5504.)  Privilegium  zur  Ausgabe  auf  den  Inhaber  lautender  Eislebener  Stadt-Obligationen
  zum  Betrage  von  35,000  Rthlrn.  Vom  12.  Februar  1862.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von  Preußen  rc.

ertheilen,  nachdem  der  Magistrat  der  Stadt  Eisleben  mit  Genehmigung  der
Stadtverordnet  sammlung  darauf  angetragen  hat,  zur  Bestreitung  außerordentlicher,
  zur  Einrichtung  eines  Schulhauses  und  anderer  Kommunalanlagen
erforderlichen  Ausgaben  ein  Anlehen  von  35,000  Thalern  aufnehmen  und  zu
diesem  Zwecke  auf  jeden  Inbaber  lautende,  mit  Zinsscheinen  versehene  Stadt-Obligationen
  ausgeben  zu  dürfen,  in  Gemäßheit  des  §F.  2.  des  Gesetzes  vom
17.  Juni  1833.  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung
  zur  Ausstellung  von  35,000  Thalern  Eislebener  Stadt-Obligarionen,
  welche  nach  dem  anliegenden  Schema

a)  in  100  Stücken  à  50  Rthlr.,

b)  in  200  à  100

)  in  50  à  200
auszufertigen,  mit  vier  ein  halb  vom  Hundert  jährlich  zu  verzinsen  und,  von
Seiten  der  Gläubiger  unkündbar,  nach  dem  festgestellten  Tilgungsplane  durch
Ausloosung  oder  Ankauf  innerhalb  vierzig  Jahren  von  Zeit  der  Emission  zu
amortisfiren  sind.

Dies  Privilegium  ertheilen  Wir  mit  Vorbehalt  der  Rechte  Dritter  und
ohne  dadurch  den  Inhabern  der  Obligationen  in  Ansehung  ihrer  Befriedigung
eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staates  zu  bewilligen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Instegel.

Gegeben  Berlin,  den  12.  Februar  1862.

(L.  S.)  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Patow.  Gr.  v.  Schwerin.

Inbehag  1864.  (Mr.  5504.  10  (Stadt-Ausgegeben
  zu  Berlin  den  24.  März  1862.