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verfassungsmässig aus; daher steht auch der Geheime Rat zum
Reichs-Verweser in demselben Verhältnisse, wie zu dem regierenden
Könige. |
Es kann aber der Reichs-Verweser keine Standeserhöhungen
vornehmen, keine neuen Ritterorden und Hofämter errichten, und 5
kein Mitglied des Geheimen Rates anders, als infolge eines gerichtlichen.
Erkenntnisses, entlassen. Jede während einer Reichs-Verwesung
verabschiedete Abänderung. eines Verfassungspunktes gilt
nur auf die Dauer der Regentschaft. Auch können die dem Reiche
heimgefallenen Lehen während der Regentschaft nicht wieder ver- 10
liehen werden.
8 16. In Ermanglung einer von dem Könige getroffenen,
und dem Geheimen Rate bekannt gemachten Anordnung gebührt
die Erziehung des minderjährigen Königes der Mutter, und wenn
diese nicht mehr lebt, der Grossmutter von väterlicher Seite; ‚jedoch 15
kann die Ernennung der Erzieher und Lehrer und die Festsetzung |
des Erziehungsplanes nur unter Rücksprache mit dem Vormundschaftsrate
geschehen, welcher sich aus den Mitgliedern des Geheimen
Rätes unter dem Vorsitze des Reichs-Verwesers bildet, so, dass
letzterer bei den deshalb zu fassenden Beschlüssen eine mitzu- 20
zählende, und im Falle einer Stimmengleichheit eine entscheidende
Stimme hat. Bei einer Verschiedenheit der Ansichten hat der Vormundschafterat
‚die Entscheidung; auch ‚legt diesem nach dem
des minderjährigen Königs allein ob. . Be;
817. Die Reichs-Verwesung hört auf, sobald der König das
Alter der Volljährigkeit erreicht hat, oder sonst das bisherige Hindernis
seiner Selbstregierung gehoben ist.
818. Die Verhältnisse der Mitglieder des Königlichen Hauses
zum Könige, als Oberhaupt der F MIN und unter sich, werden in 30
Kapitel ın. Von den. allgemeinen Rechts-Verhältnissen. der Staats-'
Bürger,
8& 19. Das Staatsbürgerrecht. wird teils ‚dureh Gebart, wenn
bei ehelich Geborenen der Vater, oder bei Unehelichen die Mutter 3
das Staatsbürgerrecht hat, teils durch Aufnahme erworben. Letztere
setzt voraus, dass der Aufzunehmende ‚von eiher- bestimmten Gemeinde
die vorläufige Zusicherung des Bürger- oder Beisitzrechtes
1) Dieses Hausgesetz ist am 8, Juni 1828. verabschiedet worden. .