Contents : Württembergische Geschichtsquellen. Elfter Band. (11)

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verfassungsmässig  aus;  daher  steht  auch  der  Geheime  Rat  zum
Reichs-Verweser  in  demselben  Verhältnisse,  wie  zu  dem  regierenden
Könige.  |

Es  kann  aber  der  Reichs-Verweser  keine  Standeserhöhungen
vornehmen,  keine  neuen  Ritterorden  und  Hofämter  errichten,  und  5
kein  Mitglied  des  Geheimen  Rates  anders,  als  infolge  eines  gerichtlichen.
  Erkenntnisses,  entlassen.  Jede  während  einer  Reichs-Verwesung
  verabschiedete  Abänderung.  eines  Verfassungspunktes  gilt
nur  auf  die  Dauer  der  Regentschaft.  Auch  können  die  dem  Reiche
heimgefallenen  Lehen  während  der  Regentschaft  nicht  wieder  ver-  10
liehen  werden.

8  16.  In  Ermanglung  einer  von  dem  Könige  getroffenen,
und  dem  Geheimen  Rate  bekannt  gemachten  Anordnung  gebührt
die  Erziehung  des  minderjährigen  Königes  der  Mutter,  und  wenn
diese  nicht  mehr  lebt,  der  Grossmutter  von  väterlicher  Seite;  ‚jedoch  15
kann  die  Ernennung  der  Erzieher  und  Lehrer  und  die  Festsetzung  |
des  Erziehungsplanes  nur  unter  Rücksprache  mit  dem  Vormundschaftsrate
  geschehen,  welcher  sich  aus  den  Mitgliedern  des  Geheimen
Rätes  unter  dem  Vorsitze  des  Reichs-Verwesers  bildet,  so,  dass
letzterer  bei  den  deshalb  zu  fassenden  Beschlüssen  eine  mitzu-  20
zählende,  und  im  Falle  einer  Stimmengleichheit  eine  entscheidende
Stimme  hat.  Bei  einer  Verschiedenheit  der  Ansichten  hat  der  Vormundschafterat
  ‚die  Entscheidung;  auch  ‚legt  diesem  nach  dem
des  minderjährigen  Königs  allein  ob.  .  Be;

817.  Die  Reichs-Verwesung  hört  auf,  sobald  der  König  das
Alter  der  Volljährigkeit  erreicht  hat,  oder  sonst  das  bisherige  Hindernis
  seiner  Selbstregierung  gehoben  ist.

818.  Die  Verhältnisse  der  Mitglieder  des  Königlichen  Hauses
zum  Könige,  als  Oberhaupt  der  F  MIN  und  unter  sich,  werden  in  30

Kapitel  ın.  Von  den.  allgemeinen  Rechts-Verhältnissen.  der  Staats-'
  Bürger,
8&  19.  Das  Staatsbürgerrecht.  wird  teils  ‚dureh  Gebart,  wenn
bei  ehelich  Geborenen  der  Vater,  oder  bei  Unehelichen  die  Mutter  3
das  Staatsbürgerrecht  hat,  teils  durch  Aufnahme  erworben.  Letztere
setzt  voraus,  dass  der  Aufzunehmende  ‚von  eiher-  bestimmten  Gemeinde
  die  vorläufige  Zusicherung  des  Bürger-  oder  Beisitzrechtes

1)  Dieses  Hausgesetz  ist  am  8,  Juni  1828.  verabschiedet  worden.  .