Full text : Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

I.  Verfassungsurkunde  v.  31.  Januar  1850.  Art.  84.  247

S.  314),  daß  es  auch  im  Falle  der  Ergreifung  in  flagranti  der  —  nachfolgenden
  —  Genehmigung  der  Kammer  bedürfe,  kann  nicht  gebilligt  werden.

2.  Ferner  darf  kein  Mitglied  einer  Kammer  ohne  deren  Genehmigung  während  der
Sitzungsperiode  wegen  Schulden  verhaftet  werden.  Diese  Bestimmung  des  Abs.  3
hat  insofern  ihre  praktische  Bedeutung  verloren,  als  zufolge  des  §  1  des  jetzt
für  das  ganze  Reich  geltenden  Gesetzes,  betreffend  die  Aufhebung  der  Schuldhaft,
vom  29.  Mai  1868  (Bundes-Gesetzbl.  d.  Nordd.  Bundes  S.  237)  der  Personalarrest
  als  Exekutionsmittel  in  bürgerlichen  Rechtssachen  insoweit  nicht  mehr  statthaft
  ist,  als  dadurch  die  Zahlung  einer  Geldsumme  oder  die  Leistung  einer  Quantität
  vertretbarer  Sachen  oder  Werthpapiere  erzwungen  werden  soll.  Nach  der
Reichsjustizgesetzgebung  findet  die  exekutive  Civilhaft  statt:  zur  Erzwingung  des
Zeugnisses  oder  des  Zeugeneides,  der  Vornahme  einer  nur  durch  den  verurtheilten
  Schuldner  vollziehbaren  Handlung,  der  Leistung  des  Offenbarungseides,
zwecks  Vollziehung  des  persönlichen  Sicherheitsarrestes,  endlich  gegen  den  Gemeinschuldner,
  wenn  derselbe  die  ihm  von  dem  Gesetze  auferlegten  Pflichten  nicht
erfüllt,  oder  wenn  es  zur  Sicherung  der  Masse  nothwendig  erscheint  (Civilprozeßord-=nung
  §§  355,  774,  782,  798,  812;  Konkursordnung  §8  93,  65).  Diese  Haft
ist  unstatthaft  gegen  die  Mitglieder  einer  Deutschen  gesetzgebenden  Versummlung
während  der  Sitzungsperiode,  sofern  nicht  die  Versammlung  die  Vollstreckung
genehmigt,  und  muß  für  die  Dauer  der  Sitzungsperiode  unterbrochen  werden,
wenn  die  Versammlung  die  Freilassung  verlangt  (Civilprozeßordnung  8§8  785,  786).

3.  Jedes  Strafverfahren  gegen  ein  Landtagsmitglied  und  eine  jede  Untersuchungsoder
  Civilhaft  ist  für  die  Dauer  der  Sitzungsperiode  aufzuheben,  wenn  die  betreffende
  Kammer  es  verlangt.  Diese  Bestimmung  des  Abs.  4  behandelt  nur  die
drei  Fälle  der  Untersuchung,  der  Untersuchungshaft  und  der  Civilhaft,  umfaßt
aber  nicht  die  Strafvollstreckung,  die  Strafhaft.  Sie  bezieht  sich  also  nicht  auf  den
Fall,  wenn  ein  Landtagsmitglied  rechtskräftig  zu  einer  Freiheitsstrafe  verurtheilt  und
in  Folge  dessen  vor  der  Eröffnung  der  Sitzungsperiode  zur  Haft  gebracht  worden
ist.  Hieran  knüpft  sich  die  weitere  Frage,  ob  eine  Genehmigung  des  Landtages
erforderlich  ist,  wenn  auf  Grund  eines  rechtskräftigen,  vor  Beginn  der  Sitzungsperiode
  oder  während  derselben  ergangenen  Urtheils  eine  Verhaftung  während
der  Sitzungsperiode  erfolgen  soll.  Wenn  der  Landtag  die  Aufhebung  des  in
die  Sitzungsperiode  sich  hineinziehenden  Verfahrens  verlangt  hatte  und  das
Urtheil  gleichwohl  erfolgte,  weil  das  Gericht  von  dem  Verlangen  nicht  rechtzeitig
Kenntniß  erhielt,  so  wird  die  Rechtskraft  des  Urtheils  suspendirt  und  die  Vollstreckung
  gehemmt.  Hiervon  abgesehen  ist  aber  die  Vollstreckung  auch  während
der  Sitzungsperiode  unbeschränkt  statthaft.  Denn  Abs.  4  bezieht  sich  nicht  auf
die  Strafvollstreckung,  und  ebensowenig  ist  dies  der  Fall  mit  Abs.  2.  In  dem
letzteren  ist  die  Verhaftung  in  engsten  Zusammenhang  mit  der  Untersuchung  gestellt
  und  der  Ausnahmefall  der  Ergreifung  in  flagranti  macht  eine  Ausdehnung
auf  den  Fall  der  Strafhaft  vollends  unmöglich.  Dem  Gesetzgeber  ist  es  nicht
angemessen  erschienen,  da,  wo  die  ordentliche  Justiz  des  Landes  gesprochen  hat,  zu
Gunsten  eines  politischen  Aktes  den  Beginn  der  Strafvollstreckung  des  Rechtsspruches
zu  hemmen  oder  die  bereits  begonnene  Strafvollstreckung  wieder  aufzuheben.

D.  Die  Landtagsmitglieder  sind  nicht  befugt,  auf  Grund  ihrer  Mitgliedschaft  und  während
  der  Sitzungsperiode  ihr  Zeugniß  überhaupt  oder  über  einen  im  Landtage,
einerlei  von  wem,  zur  Sprache  gebrachten  Gegenstand  zu  verweigern.  Wie  in  Anmerkung
  A  bemerkt  wurde,  ist  es  ebenmäßig  keine  Beschränkung  der  Redefreiheit,
wenn  ein  Landtagsmitglied  zur  Vernehmung  als  Zeuge  in  einer  Strassache  vorgeladen
  wird,  welche  auf  Grund  der  von  ihm  selbst  im  Landtage  gethanen  Aeußerung
gegen  einen  Anderen  eingeleitet  ist.  Wie  aus  C  1  ersichtlich,  untersteht  —  im
Strafprozesse,  für  den  Civilprozeß  siehe  C.  2  —  weder  die  Bestrafung  des  Zeugen
wegen  Ausbleibens  auf  ordnungsmäßige  Ladung,  sowie  wegen  Verweigerung  des
Zeugnisses  bezw.  der  Beeidigung  desselben,  noch  die  Zwangshaft  gegen  den  das
Zeugniß  oder  die  Beeidigung  wiederholt  verweigernden  Zeugen  den  Bestimmungen
des  Art.  84.  Jedoch  nach  §  347  der  Civilprozeßordnung  und  §  49  der  Strafprozeßordnung
  sind  die  Mitglieder  einer  Deutschen  gesetzgebenden  Versammlung  während  der
Sitzungsperiode  und  ihres  Aufenthalts  am  Orte  der  Versammlung  an  diesem  Orte  zu
vernehmen,  wofern  nicht  die  gesetzgebende  Versammlung  ein  Anderes  gestattet.  Diese
Bestimmungen  gelten  übrigens  nicht  bloß  für  Zeugen,  sondern  nach  §  367  der
Civilprozebordnung  und  §  72  der  Strafprozeßordnung  auch  für  Sachverständige.